Ach, weißt du, ich finde das alles nicht so lächerlich. Jeder und jede, der/die einen Diabetiker in der Familie hat, kann darüber nicht lachen.
(Vincent Kokert, CDU: Deswegen haben wir ja den Antrag gemacht. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Deswegen haben wir den Antrag gemacht.)
(Julian Barlen, SPD: Sie haben die ganze Zeit auf Ihrem Platz rumgehämmert und geplappert! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)
(Vincent Kokert, CDU: Ja, ich möchte gar nicht wissen, was aus denen geworden ist! – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Mein Vorschlag ist, ihn in den Ausschuss zu überweisen, weil ich denke, die acht nationalen Gesundheitsziele sind wichtig. Ich weiß, wir haben nur noch zwei Sitzungen, aber wir sollten das ernst nehmen, Herr Ringguth, und das nicht alles ins Lächerliche ziehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU und SPD benennt die Folgen Ihrer Wohlstandsgesellschaft, ohne allerdings auf die Ursachen einzugehen. Die Schattenseiten Ihrer Politik …
Die Schattenseiten Ihrer Politik, Herr Müller, zeigen sich inzwischen auch bei unseren Kindern. Mehr als zwölf Prozent aller Erstklässler in Mecklenburg-Vorpommern sind fehlernährt, übergewichtig oder sogar fettsüchtig. Bei den Achtklässlern ist gar jeder Fünfte betroffen.
Der Kampf gegen Diabetes ist wichtig, er wird aber aussichtslos bleiben, wenn nicht ernsthaft den Ursachen begegnet wird. Von Betroffenen weiß ich, dass die medizinische Versorgung hier in unserer Heimat als gut bezeichnet werden kann. Allerdings lässt die Präventionsarbeit für die nicht betroffenen Bürger zu wünschen übrig. Viele Symptome sind nicht bekannt oder werden falsch gedeutet. Unterzuckerte sehen aus und benehmen sich manchmal wie Betrunkene. Da die Bürger hierüber kaum Kenntnisse haben, wird vielen Betroffenen zu spät geholfen.
Auch Hausärzten fällt es häufig schwer, die richtige Diagnose zu treffen. Sie müssen zumeist zu viele Patienten in der verfügbaren Zeit behandeln. Obwohl die Symptome auf eine Diabeteserkrankung hinwiesen, hatte die Hausärztin bei einem Betroffenen keinen Blutzuckerwert bestimmt beziehungsweise feststellen lassen, stattdessen erhielt er eine Brille verpasst. Auch hier besteht ein Bedarf an Fortbildung.
Gesundheitsbewusstes Verhalten lässt sich allerdings nicht einfach verordnen, sondern muss vor allem vorgelebt werden. Auch hier haben einige von Ihnen, wenn ich mich hier im Saal umschaue, massiv erheblichen Nachholbedarf. 6,7 Millionen Bürger leiden in der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile an Diabetes. Sie von der politischen Klasse haben viel zu lange geschlafen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hätte ja zumindest erwartet, dass er was zu Coca Cola sagt, zu den bösen Amerikanern! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Beitrag von Herrn Köster gehe ich gar nicht ein, aber ich gehe auf Frau Gajek ein. Ich denke, wer die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt verfolgt hat, der muss sagen, wer sich so weit runter begibt und Kinder mit ins Spiel bringt, der hat auch nicht das Recht, hier über unseren Antrag zu reden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: So ist es. – Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)
Eigentlich wollte ich es ganz kurz machen. Wenn sich sogar DIE LINKE zu einer Enthaltung durchringt, dann ist das für mich schon wie eine Zustimmung zu unserem Antrag, aber wenn jetzt Frau Gajek versucht, diesen Antrag auseinanderzunehmen, dann, das muss ich ganz eindeutig sagen, hat sie das einfach nicht begriffen.
Wir haben schon in vergangenen Debatten über das Präventionsgesetz gesprochen, auch über die Landesrahmenvereinbarung. Wir haben in unserem Bundesland ein Aktionsbündnis für Gesundheit M-V. Diese Punkte sollen in die Landesrahmenvereinbarung aufgenommen werden. Da gibt es natürlich Diskussionen mit der Krankenkasse und mit anderen, die an diesem Aktionsbündnis damals gearbeitet haben und die jetzt an der Landesrahmenvereinbarung arbeiten. Das ist ein Prozess, der ausdiskutiert werden soll, und dann werden wir auch eine Landesrahmenvereinbarung bekommen.
Wenn man Herrn Monstadt ins Gespräch bringt, natürlich, wenn man guckt, gerade durch den Bund wurden 500 Millionen für Gesundheitsförderung und Prävention investiert und das Geld wollen wir auch nutzen. Insofern hat er da vielleicht mitgewirkt, aber an diesem Antrag überhaupt nicht. Wir haben uns dazu entschlossen, in unserem Land gerade bei Diabetes noch einiges auf den Weg zu bringen. Wahlkampf kann ich überhaupt nicht erkennen. Karlsburg braucht keinen Wahlkampf. Karlsburg ist eine bekannte Institution, nicht nur bei uns in der Bundesrepublik, sondern in der gesamten Welt, und insofern brauchen wir für Karlsburg hier keine Werbung zu machen. Die Werbung macht dieser Standort alleine mit seinen Ärzten und mit seinem Innovationszentrum, was unser Wirtschaftsminister mit 8 Millionen gefördert hat, 1,5 Millionen sind von der Guth-Gruppe hinzugekommen.
Das, das muss ich hier erwähnen, wenn Sie das so herausfordern, war nicht unser Ansatz. Wir wollen, dass wir Diabetes von Anfang an bekämpfen und Vorsorge leisten, gerade, weil es bei den Kindern schon Typ 1 oder Typ 2 gibt.
Insofern wünsche ich mir, dass wir diesem Antrag zustimmen, und freue mich, dass zumindest die LINKEN sich enthalten,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5430
zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Hier sehe ich keinen Widerspruch. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke.
Die Gegenstimmen? – Okay, danke. Und die Enthaltungen? – Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.