dass wir die Landtagssitzung ordnungsgemäß fortsetzen können. Ich bitte doch die Technik zu klären, dass zukünftig solche Durchsagen vielleicht nicht in der Lautstärke erfolgen.
(Stefanie Drese, SPD: Na, der nimmt es mit Humor. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, lieber Kollege Saalfeld, das nehme ich jetzt nicht persönlich, sondern technische Pannen können natürlich passieren. Das weiß doch jeder. Ich denke, ich mache jetzt einfach weiter und dann ist es gut so. Wir lassen uns davon alle nicht stören.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir so ein großes gesellschaftliches Problem wie die Flüchtlingsfrage im Dialog miteinander klären, dass wir das miteinander klären –
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Wollen Sie jetzt sagen, deswegen gibt es keinen Zukunftsvertrag?)
es gibt drei Bundesländer, lieber Kollege Ritter, es gibt ganze drei Bundesländer, die der kommunalen Ebene die Kosten für die Asylbewerber komplett erstatten, eines dieser drei Länder in Deutschland ist Mecklenburg-Vor- pommern, und wenn Sie sagen, das ist Ausdruck gescheiterter Regierungspolitik, Herr Holter, sage ich, das ist Ausdruck von ausgesprochen erfolgreicher und ausgesprochen vernünftiger Regierungspolitik.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und warum rufen die Kommunen dann immer nach zusätzlichen finanziellen Mitteln, um die Flüchtlinge ordentlich integrieren zu können?)
in einem richtigen schriftlichen Vertrag und dieses auch so zu fixieren. Es gibt aber auch sehr viele Gründe, bei vielen anderen Fragen nicht den Vertrag in schriftlicher Form zu machen und zu denken, damit haben wir jetzt für die nächsten Jahre Ruhe. Das Thema Flüchtlinge zeigt uns,
dass die Realität sich oft so schnell entwickelt, dass wir immer wieder und auch in kurzen Zeiträumen miteinander reden müssen und gemeinsames Verhalten anpassen müssen. Wir brauchen also die nötige Flexibilität.
Und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es richtig, nicht den einen großen, alle Fragen umfassenden Zukunftsvertrag zu machen, der – weil seine Verhandlung ja lange Zeit in Anspruch nimmt – dann, wenn er unterschriftsreif ist, an der einen Ecke bereits veraltet ist, sondern in einen vernünftigen Prozess miteinander einzusteigen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hat man beim Abschluss der Koalitions- verhandlungen nicht gewusst, ne?!)
manches schriftlich zu fixieren, aber auch manches variabel und flexibel zu handhaben. Das ist weitaus besser als ein solcher großer Vertrag.
Und jetzt kommen wir doch mal zu den kommunalen Verbänden: Lieber Herr Holter, Sie haben gesagt, dass der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages in seinem Geschäftsbericht vom Juni oder Juli – im „Überblick“ war er Anfang Juli des Jahres 2015 – den Zukunftsvertrag sozusagen für tot erklärt hat. Ja. Und wenn wir uns den Geschäftsbericht vornehmen – wer möchte, ich habe ihn an meinem Platz –, das ist, wie wir das von den Geschäftsführern des Städte- und Gemeindetages kennen, ein ausgesprochen ausführlicher und umfassender Geschäftsbericht. Dem Thema Zukunftsvertrag widmet er nüchtern 19 Zeilen und es kommt in diesen Zeilen – wir können sie gern hier mal vorlesen – keinerlei Bedauern darüber zum Ausdruck, dass dieser Zukunftsvertrag in der mal angedachten Form nicht zustande gekommen ist. Selbst unter der Überschrift „Zukunftsvertrag“ kommt Andreas Wellmann dann sehr schnell zu anderen Themen, die ihn interessieren und die er für viel wichtiger hält als den Abschluss eines solchen Vertrages.
Sie stellen sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, hier hin und tun so, als wären Sie die Sachwalter der kommunalen Verbände hier im Parlament, nur …
Danke für den Zwischenruf. Für alle, die es nicht gehört haben: Herr Holter bestätigt das, dass sie das sogar sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur weiß ich gar nicht, ob die, für die Sie da reden wollen, eigentlich damit einverstanden sind, dass Sie hier den Anspruch erheben, für die kommunalen Verbände zu reden.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ihr Leitbild- gesetz. Das ist ihr Leitbildgesetz, Herr Müller. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
In der Frage des Zukunftsvertrages jedenfalls habe ich seit Juli 2015, seit jenen dürren 19 Zeilen, noch nie, in keiner Veröffentlichung des Städte- und Gemeindetages, ein Bedauern darüber gehört, dass es diesen Zukunftsvertrag nicht mehr gibt. Die haben den genauso schnell abgehakt wie wir auch
andere Verfahren sind wesentlich besser, sind wesentlich effektiver. Es gibt kein Bedauern des Städte- und Gemeindetages darüber, dass es diesen Vertrag nicht gibt. Und wenn hier Erwin Sellering – jetzt muss ich gucken, das habe ich mir aufgeschrieben – von „Sachverhaltsquetsche“ spricht, das ist nicht Sachverhaltsquetsche, das ist sachverhaltsfreie Erfindung, wenn Sie hier etwas anderes behaupten. Und so, finde ich, kann man keine seriöse Oppositionspolitik machen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die kommunalen Verbände rufen nicht nach diesem Zukunftsvertrag. Natürlich haben sie Ansprüche an die Politik der Landesregierung, natürlich möchten sie mehr durchsetzen. Das ist für Interessenverbände normal. Aber sie rufen hier nicht nach einem solchen Zukunftsvertrag und ich glaube auch nicht, lieber Kollege Holter, dass sie die Aussage, dass dies Ausdruck gescheiterter Regierungspolitik ist, unterstreichen. So nicht.
Herr Holter, Sie haben uns hier vor ein paar Wochen so ein Ding unterzujubeln versucht mit dem Arnold Schoenenburg als Vater der Verfassung,
Und wenn Herr Schoenenburg Vater der Verfassung war, dann hat er sich der versuchten Kindstötung schuldig gemacht.
Heute versuchen Sie, uns so ein Ding unterzujubeln von einem Zukunftsvertrag, einer Leiche, wie Sie selber gesagt haben. Ja, es ist eine Leiche und ihre Reanimation interessiert niemanden und möchte niemand. Wir wollen vernünftige Politik. Wir wollen vernünftigen Dialog mit der kommunalen Ebene.
Wir wollen vernünftig mit ihnen zusammenarbeiten, auch wenn es gelegentlich unterschiedliche Positionen und Reibereien gibt.
Im Großen und Ganzen gelingt uns dies sehr gut, darauf sind wir stolz. Ich glaube, wenn jemand gescheitert ist, Herr Holter, dann Sie und nicht diese Regierungspolitik. – Vielen Dank.
Also, Herr Müller, wenn es mit einer Reanimation schwierig werden könnte, dann doch mit der der Großen Koalition, sollte sie noch mal aufgelegt werden müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich mit meiner Rede wirklich beginnen möchte, die ich hier vorbereitet habe, muss ich doch so ein paar Zahlen mal geraderücken. Das kann so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Zunächst einmal möchte ich in Erinnerung rufen, dass das Gesamtvolumen des Finanzausgleichsgesetzes 2,2 Milliarden Euro beträgt. Und wenn sich jetzt die Koalition hier hinstellt und sagt, wir haben 410 Millionen Euro