So, und jetzt mein Vorschlag, den ich mehrfach wiederholt habe: Die EEG-Umlage wird auch beeinflusst – und da sind wir im Widerspruch – durch die relativ hohen Kosten der Offshorewindkraft am Anfang.
Die steigen nämlich mit 19 Cent ein. Der Vorschlag ist, zu sagen, mittelt doch das, was ihr denen über 20 Jahre zahlen wollt, dann können beide Seiten damit leben. Wir steigen aber mit etwas über 10 Cent ein, das entlastet in den nächsten 8 Jahren die EEG-Umlage massiv. Ich kann nicht verstehen, warum man, wenn man sich um die Preise sorgt, was ja berechtigt ist, auf solche konkreten Vorschläge nicht eingeht und sagt, dafür werden wir kämpfen. Wir machen weder die Offshoreindustrie kaputt, noch überlasten wir das Ganze bei der EEGUmlage.
Redispatch und der Netzausbau: Bayern hat ja mit seiner Blockadehaltung zumindest erreicht, das muss man positiv anmerken, dass die Erdverkabelung nach vorne kommt. Die ist zwar pro Kilometer, pro Meter oder wie man es bemessen will, etwa 8- bis 15-fach teurer, sagen die Fachleute, aber, und das ist der große Vorteil, ich brauche nicht zehn oder fünfzehn Jahre, um diese Leitung zu verlegen, das geht auch in zwei oder drei Jahren.
Damit entfallen die Milliardenkosten im Bereich des Redispatch, die ja richtigerweise angesprochen wurden. Das ist nämlich ein Problem und das muss man am Ende zusammendenken. Bisher hatte die Bundesnetzagentur immer argumentiert, auf die Leitungen bezogen, Erdkabel ist 50 Prozent teurer – bei 110-kV-Leitungen –, das wird von uns abgelehnt, macht das als Freileitung. Dass ihr dann eben fünf, sechs Jahre länger braucht, weil ihr die Bürgerproteste habt, das ist nicht das Problem der Bundesnetzagentur. Deswegen ist das, glaube ich, eine sinnvolle Sache,
Ich glaube, wir werden da auch technologische Erfolge haben, um das im Preis nach unten zu bringen. Was ich nicht gut finde – ich habe eben noch mal im Internet nachgeguckt –, BorWin3 wurde gerade als großes Beispiel dafür gebracht, die Anlagen stehen und der Netzanschluss ist nicht da. Ich habe es eben nachgelesen, BorWin3 soll 2019 ans Netz gehen. Es stehen nur Erfolgsmeldungen drin, was die HGÜ-Leitungen angeht, wer da jetzt was gebaut hat. Auf See steht von BorWin3, von den Windkraftanlagen noch nichts. Also von daher bitte nicht erzählen, da stände ein großer Offshorewindpark und der Netzanschluss sei noch lange nicht fertig. Dort läuft alles, wie sich die CDU das wünscht. Alles ist zielgenau, ist im Plan. Genauso wird 2019 der Netzanschluss fertig,
es gibt keine Onshoremühle, die hier irgendwo im Land herumsteht und auf den Netzanschluss wartet, der aufgrund des nicht ausgebauten Netzes nicht möglich ist.
Für eine Onshoremühle ist immer die Voraussetzung, dass der Netzanschluss genehmigt und gebaut ist, bevor die Anlage sozusagen von der finanzierenden Bank überhaupt genehmigt wird.
Nur beim Offshoresystem wissen wir, eins wird immer ein, zwei Monate eher fertig sein als das andere. Das ist unvermeidbar.
Das Thema „Vermiedene Netzentgelte“ hatte ich in meiner Rede nicht. Das hängt auch damit zusammen, dass ich keine Informationen hatte. Ich finde das sehr interessant und das will ich auch noch mal deutlich sagen für die, die vielleicht hier bei dem Thema zuhören. Wie betrifft das unser Land? Zu den vermiedenen Netzentgelten – wohinter sogar eine sinnvolle Idee stand, die aber von der Bundesnetzagentur pauschalisiert begriffen wurde und die deswegen zum Gegenteil geführt hat –: Wenn die vermiedenen Netzentgelte entfallen, bedeutet das gerade für unsere Menschen im ländlichen Raum eine deutliche Entlastung, weil nämlich die WEMAG und andere Flächennetzbetreiber sehr darunter stöhnen. Das ist ein Erfolg, wenn wir das hinkriegen.
Ich will auch noch mal daran erinnern – und das ist noch nicht selbstverständlich bei allen GRÜNEN, es ist mit Sicherheit auch nicht selbstverständlich bei unseren anderen demokratischen Parteien –, wir haben hier gemeinsam beschlossen, dass die Netzentgelte bundeseinheitlich geregelt werden sollen. Das, finde ich, ist ein gemeinsamer Erfolg des Landtages und ein Signal, das auch langsam durchsickert, weil auch Bayern irgendwann mitkriegen wird, dass ein Erdkabel schon ein bisschen teurer ist und da eine bundesweite Solidarität angemessen ist, wenn wir das gemeinsame Projekt „Energiewende“ haben.
So, und das Letzte noch mal zum Thema Offshore. Es gibt ja immer wieder Vorbehalte gegen Offshorelösungen, weil es ein bisschen teurer ist, deswegen würde ich immer wieder nach vorne stellen, wir haben da die Möglichkeit, mehr zu tun bei den rechnerischen Volllaststunden. Deswegen können die im Redispatch Sachen vermeiden und deswegen sollte es auch endlich in die Ausschreibung rein: nur noch Offshoreprojekte mit min
destens 5.000 rechnerischen Volllaststunden. Das müssen die leisten. Ich sage mal, Baltic I – das ist auch okay, das war am Anfang –, die kommen auf 4.500. Je höher die rechnerische Zahl der Volllaststunden, umso besser sind sie netzverträglich, umso weniger Netzausbau müssen wir für diese Projekte leisten.
Und das Letzte noch mal zu der Zahl 45. Warum müssen wir darüber diskutieren? Weil aus dieser Zahl am Ende folgt, wo muss ich denn Kohle und Atomkraftwerke in welchen Zeiträumen vom Netz nehmen. Und das wird immer mehr spielentscheidend. Dass Kohlekraftwerke laufen müssen, hängt nicht nur damit zusammen, dass wir sie brauchen als Strom, dass wir sie brauchen, um die Netze stabil zu halten. Die müssen zum Teil schlicht laufen, weil wir den ganzen Tagebau davor nicht einfach mal herunterfahren können. Der muss nämlich seine Kohle irgendwann loswerden, ansonsten säuft der Tagebau irgendwann ab, wenn man da die Pumpen abstellen würde für ein paar Stunden und so weiter.
Und daraus folgt, ohne einen klaren Plan zum Thema Kohleausstieg werden diese Redispatchkosten nicht nach unten gehen. Und wenn wir uns einig sind, dass wir die nach unten bringen wollen, müssen wir uns darüber unterhalten, was unsere Pläne sind, wie wir die Kohle zurückfahren. Das ist auch wichtig für die Kohlekraftwerksbetreiber, damit die wissen, was sind noch sinnvolle Investitionen, wo wackelt die Politik unter Umständen am Ende wieder hin und her und dann brauchen wir die Kohlekraftwerke doch.
Also lasst uns zusammen über solche Konzepte reden. Wir kriegen die Energiewende deutlich preiswerter hin, als viele zurzeit befürchten. – Ich danke.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5493 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU und die Fraktion der NPD, es enthielt sich niemand. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5493 abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5435 zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5435 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Thesen zur Entwicklung der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern fortschreiben, Drucksache 6/5440.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Thesen zur Entwicklung der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern fortschreiben – Drucksache 6/5440 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor Abschluss der Legislatur stellt meine Fraktion noch einmal die Baukultur in den Fokus. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelang, alle demokratischen Fraktionen mit diesem Antrag ins Boot zu holen. Die Bündnisgrünen werden jetzt vielleicht überrascht sein. Ich habe versucht, mit den Regierungsfraktionen zu sprechen und sie für diesen Antrag zu gewinnen. Nachdem dies scheiterte, haben meine Fraktion und ich entschieden, dass ich ihn allein einbringe.
Ich betone, dass es mit der SPD und der CDU keine inhaltlichen Differenzen zum Antragsbegehren gibt, und ich bin mir fast sicher, dass auch bei den Bündnisgrünen kein Dissens besteht. Nein, es ist schlichtweg Tatsache, dass es nach Meinung der Regierungsfraktionen – und das lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen – wenig Sinn macht, solch einen Antrag kurz vor Ende der Wahlperiode zu stellen.
Ich habe gute Gründe, diesen Antrag jetzt einzubringen. Wie Sie wissen, habe ich mich entschieden, nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Also jetzt oder nie habe ich die Gelegenheit, die Baukultur noch einmal zu pushen. Das ist ein persönliches Anliegen und meine Herzenssache, aber natürlich auch das der Linksfraktion.
Das Anliegen ist nicht neu. 2003 gehörte ich im zweiten Jahr meiner Landtagstätigkeit zu den Geburtshelfern und -helferinnen der Thesen zur Baukultur. Im Dezember des Jahres 2012 behandelten wir einen Antrag von SPD und CDU zur Baukultur. Schon damals wollte ich mit einem Änderungsantrag …