(Dietmar Eifler, CDU: Da ist doch nichts einzuwenden! – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Torsten Renz, CDU)
Heißt das, dass Sie, weil Sie ja die Frage so gestellt haben, Ihre Anträge, die Sie eingebracht haben, alle ins Wahlprogramm aufnehmen? Weil Sie ja genau die Frage an mich so gerichtet haben.
Also da sage ich Ihnen, ich glaube es nicht. Und warum unser Zitat aus dem Programm der Partei? Ich finde, wir haben die Baukultur aufgrund meiner Zuarbeit sehr gut platziert.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Schwach, was die CDU da formuliert hat. Aber gut, dass Sie vorgelesen haben, Herr Eifler.)
(Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Da ist nichts gegen einzuwenden, gegen das Programm. – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Torsten Renz, CDU)
noch einiges zum Beginn meines Beitrages, den ich wieder aufnehmen möchte, sagen. Und zwar geht es noch mal um die bessere, um eine viel bessere Debattenkultur. Für mich gehört einfach zu einer viel besseren Debattenkultur, dass man zuhört, dass man inspiriert und überzeugt.
Also die Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere der Werkstattschule in Rostock, sind nämlich die Preisträger auch auf Bundesebene,
die sollten Sie sich mal anhören in einer Debatte. Da sage ich, in diesem Sinne setze ich auf unsere Jugend und hoffe sehr, dass wir hier eine neue und eine bessere Debattenkultur im nächsten Parlament haben. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5440. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gern das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben, und zwar so, dass es auch vernehmbar ist im Saal.
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5440 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und Enthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drohenden Lehrkräftemangel abwenden – Lehramtskapazitäten erhöhen – Drucksache 6/5431 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt drei Wege, Nachwuchskräfte für den Lehrerberuf zu gewinnen: Entweder wir bilden unseren eigenen Lehrerbedarf aus oder wir werben fertig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern an oder wir greifen auf Quereinsteiger ohne pädagogische Ausbildung zurück.
Die Quereinsteiger sollten die Ausnahme bleiben. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Erfolg versprach sich der Bildungsminister mit der Anwerbung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern. Seit vorgestern wissen wir, dass seine Lehrerwerbekampagne ein Schuss in den Ofen war.
Auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktionskollegin Ulrike Berger antwortete der Bildungsminister, dass aktuell 200 Referendariatsplätze bei der letzten Ausschreibung für den 1. August nicht besetzt werden konnten, weil schlicht keine einzige zulassungsfähige Bewerbung dafür eingegangen ist.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, was nun? Bleibt noch die naheliegendste Lösung beziehungsweise der von mir vorhin genannte dritte Weg für unser Nachwuchsproblem. Wir bilden einfach genügend Lehrerinnen und Lehrer für den Eigenbedarf aus. Damit könnten wir das Problem lösen. Was sich schlüssig und vernünftig anhört, ist aber noch lange nicht Praxis in Mecklenburg-Vorpommern. Wir steuern, meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit regelrecht auf einen Lehrernotstand zu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lehrerbedarfsprognose der Landesregierung geht davon aus, dass wir ab dem Jahr 2020 bis zu 800 neue Lehrkräfte pro Jahr einstellen müssen – pro Jahr! –, um die anstehenden Verrentungen zu kompensieren. Das heißt, der Einstellungsbedarf vervielfacht sich in den nächsten Jahren. Obwohl das so ist, wurden die Lehramtskapazitäten an unseren Hochschulen in den aktuellen Zielvereinbarungen nicht etwa erhöht, sondern sie werden ab 2018 sogar sinken. 120 Studienplätze sollen ab 2018 wegfallen.
warum die Landesregierung sehenden Auges ihren Lehrernotstand selbst herbeiführt, dann haben Sie genau den Grund erkannt, warum wir GRÜNE heute hier mit einem Antrag im Landtag stehen. Spätestens ab heute
kann keiner der hier anwesenden Fraktionen behaupten, von diesen anstehenden Problemen nichts gewusst zu haben. Wir GRÜNE setzen uns mit dem vorliegenden Antrag für höhere Ausbildungskapazitäten und bessere Studienbedingungen beim Lehramtsstudium ein. Dazu gehört natürlich auch, dass die Hochschulen dafür zusätzlich finanziell ausgestattet werden müssen. Wir bitten hierfür um Ihre Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Lehrerbildungsgesetz enthält eine klare und kluge Vorschrift. Im Gesetz heißt es unter Artikel 1 Absatz 3: Die Ausbildungskapazitäten für Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen „(müssen) mindestens den Landesbedarf abdecken“. So steht es im Gesetz.
Der Bildungsminister hält sich aber nicht daran. Die Diskrepanz zwischen Bedarf und Ausbildung ist zum Teil dramatisch. In den nächsten Jahren brauchen wir zum Beispiel bis zu 200 neue Grundschullehrkräfte pro Jahr. Zurzeit haben wir im Lehramt „Grundschule“ pro Jahr aber nur rund 60 Absolventinnen und Absolventen und die Ausbildungskapazitäten sollen, wie gesagt, sogar noch sinken. Bis zur Ausbildung von 200 Grundschullehrkräften pro Jahr, wie es das Gesetz vorschreibt, ist es noch ein weiter Weg bei nur 60 Absolventinnen und Absolventen. Wie viele haben sich im Lehramt „Grundschule“ zum 1. August auf die 80 Referendariatsplätze beworben? 47 aus ganz Deutschland – trotz gigantischer und groß gefeierter Werbekampagne des Bildungsministers! Er hat bloß völlig unterschätzt, dass auch andere Bundesländer junge Lehrerinnen und Lehrer brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Werbekampagne werden wir unseren Lehrerbedarf in den nächsten Jahren nicht einmal annähernd decken. Genauso prekär sieht es im Bereich der Sonderpädagogik aus und im Lehramt „Regionale Schulen“. Einzig beim Lehramt „Gymnasium“ ist die Situation entspannter, man könnte fast sagen, entspannt.
Dieses Nachwuchsproblem gibt es auch deshalb, weil das Bildungsministerium ganz offiziell mit völlig unrealistischen Zahlen kalkuliert. Das Bildungsministerium nimmt zum Beispiel an, dass 81 Prozent der Erstsemestler, also vier von fünf Erstsemestlern, im Lehramt „Grundschule“ am Ende auch als voll ausgebildete Lehrkräfte in unserem Land eingestellt werden. 80 Prozent! Angesichts der Studienabbruchquoten und der Abwanderungen sind das absolute Fantasiezahlen. Wir können zurzeit froh sein, wenn am Ende nicht 80 Prozent, sondern vielleicht 40 Prozent der Erstsemestler an unseren Grundschulen landen. Der Bildungsminister hat allerdings in seiner Pressemitteilung von diesem Mittwoch klargemacht, wo er die fehlenden Lehrkräfte herbekommen will, und zwar aus den westdeutschen Bundesländern, denn diese hätten angeblich starke Überkapazitäten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist russisches Roulette in der Bildungspolitik. Denn wenn wir uns die aktuellen Prognosen der Kultusministerkonferenz für die Länder ansehen, dann sieht es überhaupt nicht so rosig aus. Im Bereich „Gymnasium“, das stimmt, da bilden die westdeutschen Länder mehr aus, als sie brauchen. Da brauchen wir aber selbst gar keine Lehrer, denn dort bilden wir selbst am meisten aus.
Bei den anderen Schularten, die wir dringend brauchen, sieht es schon anders aus. In der beruflichen Bildung gibt es keine deutschlandweiten Überkapazitäten. Im Lehramt „Sonderpädagogik“ haben die westdeutschen Länder sogar einen deutlich höheren Einstellungsbedarf, als dort ausgebildet wird. Für den Osten gilt das sowieso, weil alle ostdeutschen Länder praktisch gleichzeitig in die Rentenwelle schlittern. Für das Referendariat im Lehramt „Sonderpädagogik“ hatten wir zum 1. August nur 37 Bewerbungen auf 73 Stellen.
Was in den ganzen Prognosen noch gar nicht enthalten ist, ist der zusätzliche Lehrerbedarf für die Flüchtlinge. Gerade in westdeutschen Bundesländern werden dafür Tausende zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer gesucht und auch eingestellt. Deswegen ist es unverantwortlich, sich hier auf vermeintliche Überkapazitäten im Westen zu verlassen.