Wir haben Großprojekte, wo uns schon vor fünf, sechs Jahren erzählt wurde, dass diese im Hotelbereich nicht mehr gefördert würden. Das Gegenteil ist geschehen. Wir haben Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung vor Ort, wo wir es nämlich mit einer Konzentration von Tourismus in den letzten sechs, sieben, acht Jahren zu tun haben, die auch so nicht fortgeschrieben werden darf.
Die NPD hat zur Tourismuskonzeption drei Punkte, von denen sie sich leiten lässt. Der erste ist der Akzent oder die Tatsache, die Ökonomie zu berücksichtigen – das als ersten Punkt. Dann schaut man sich an, wie der Status quo ist und wie es weiterentwickelt werden kann. Der zweite Punkt ist die Ökologie. Inwieweit ist eine Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen sinnvoll, wenn wir die ökologische Karte nicht kaputt machen wollen, die aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil einer Nachhaltigkeit von Tourismus ist? Und jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt,...
Touristen gerne, aber keine Asylbetrüger, Herr Müller von den Sozialdemokraten. Das ist der kleine Unterschied zu Ihnen.
… das sind nämlich die Touristenzahlen. Ich war gerade ein paar Tage in Italien bei nationalen Freunden
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heinz Müller, SPD: Oho! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
ihr Deutsche seid hier am Gardasee sehr willkommen, denn wir laden euch ein, ihr zahlt eure Rechnung,
bei den Schwarzen aus Afrika und aus Syrien ist das gerade nicht so, deswegen möchten wir die ganz gerne nach Hause schicken. Ich konnte ihnen nur beipflichten.
Aber ich will auf den dritten Punkt eingehen, und zwar auf die sozialen Auswirkungen durch Massentourismus in der Wechselwirkung zu den ersten beiden Punkten. Sie wissen ganz genau, Herr Glawe,
in den Zentren des Tourismus hier in Mecklenburg und Vorpommern haben, wo die Einheimischen kaum mehr bezahlbaren Wohnraum finden, weil nämlich der Wohnraum, der sich formalrechtlich zu touristischen Unterkünften umwidmen lässt oder der geschaffen wird, ganz einfach zu einer Mietpreissteigerung für den ganz normalen kleinen Arbeiter oder Angestellten geführt hat. Das ist ein Zustand, der aus unserer Sicht in der Zukunft nicht haltbar ist. Kein Wort aus Ihrem Munde dazu.
Wir haben die Erfolgsmeldung von der Ver-x-fachung der Bruttowertschöpfung in diesem Bereich gehört. Das ist richtig, aber wir haben auch geschaut, wie viel von diesem vergrößerten oder ins wirklich traumhaft hohe Niveau geschossene Umsatzprodukt denn angekommen ist bei denen, die vor Ort die Leistungen erbringen, nämlich bei den Angestellten im Bereich der touristischen Einrichtungen, in Hotels et cetera, et cetera. Bei der Wohnsituation der meist in Teilzeit Beschäftigten bei katastrophalen Löhnen vor Ort ist von Ihnen Fehlanzeige. Die soziale Situation der Beschäftigten im touristischen Bereich interessiert Sie anscheinend einen feuchten Dreck. Insofern sind wir mit dem Antrag sehr unzufrieden, weil er nur ein Vorwahlgeplänkel darstellt und nichts anderes ist als Selbstbeweihräucherung. Ohne die wesentlichen Punkte, die auch zu einer Akzeptanz des Tourismus vor Ort durch die Menschen, die dort leben, beitragen können, nämlich eine Ausgewogenheit der Erträge aus dem touristischen Geschäft herzustellen, werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen können.
Was Sie vor Ort schaffen, ist eine, ich möchte mal sagen, soziale Sterilisation der Menschen dort durch eine schlechte Bezahlung und durch das Ausgrenzen der Teilhabe, durch die Asymmetrie von großen Gewinnen bei den Unternehmen und kleinen Einkommen bei den Menschen, die dort die Arbeit tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich jetzt meine Disziplinlosigkeit vom Beginn wiedergutmachen kann.
Insofern will ich nur kurz ein paar Worte sagen. Ich glaube, Herr Holter, da muss man jetzt – ach so, er ist gar nicht da, doch, dahinten –, da muss man nicht allzu viel drüber reden, dass ein Oppositionsführer sagt, die Landesregierung hat keine Strategie. Das haben wir den ganzen Morgen gehört, das haben wir jetzt wieder gehört.
Ich glaube – und das hat Herr Butzki hier sehr schön angesprochen –, es ist in diesem Fall tatsächlich einer der wirklich wichtigen Fälle, wo auch ein Parlament mal seine Meinung sagen muss und der Landesregierung sozusagen dieses parlamentarische Votum ruhig mitgeben muss. Das betonen Sie ja auch öfter, da sagen Sie das Gegenteil, okay.
So ist das Leben. Aber, wie gesagt, Brandenburg hat das getan und wir wollen das auch tun. Ich glaube, das ist vernünftig.
Und im Übrigen ist der Bund mit dem „Blauen Band“ ja auch erst jetzt gekommen. Insofern ist das tatsächlich ein besonderer Anlass, der uns dazu gebracht hat, diesen Antrag hier einzubringen.
Ich will, Herr Jaeger, ein Wort zu den Umweltgeschichten sagen. Also es ist völlig klar, dass der Tourismus – das habe ich ja versucht aufzuzeigen – eine gesunde und intakte Naturlandschaft braucht. Es ist völlig richtig, dass man nicht gerne hinter einem knatternden Boot her paddelt oder so. Da weiß doch jeder, wovon er redet, keine Frage. Aber wissen Sie, ich habe das vorhin ja nicht ganz vollenden können, was ich sagen wollte...
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir nicht so weit auseinander. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: „So sind sie.“ Wer macht das denn?)
Und wissen Sie, ich bin ein bisschen geschädigt durch so etwas wie FFH-Gebiete. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, da war ich dabei, als die FFH-Gebiete beschlossen wurden. Da war ich in der Landesregierung und mir wurde permanent gesagt,