Ich bin dafür, dass wir beide Seiten sehen. Wir müssen die Umweltseite sehen, wir müssen aber auch die Nutzungsseite sehen.
Das Stichwort „Menschen“ will ich kurz aufgreifen. Eins ist wirklich traurig, das muss ich auch sagen, dass wir es so weit treiben, dass wir an den Schleusen keinen Menschen mehr haben wollen.
Ich habe das heute früh auf dem Bahnhof erlebt, ich habe jemanden in Waren zum Bahnhof gebracht. Da soll es ja auch so kommen, in Waren wird es zukünftig keinen mehr geben, der auf den Bahnhof kommt. Nur aus dem Zug springt jemand raus und so weiter und so fort. Das ist, glaube ich, nicht gut, was wir dort treiben. Man muss die Kostenseite wirklich in den Blick nehmen,
keine Frage, aber dass wir die Menschen völlig außen vor lassen wollen in solchen Prozessen von Dienstleistungen,
Das tue ich im wahrsten Sinne des Wortes, denn meine politische Karriere wird ja nun im Sommer erst mal enden, was die Landes- und Bundespolitik betrifft. Mit dem stadtpolitischen Geschehen möchte ich mich schon noch ein bisschen befassen. Ich möchte mich bei Ihnen allen bedanken für die Zusammenarbeit. Ich kann nur sagen, es waren furchtbar spannende,
nicht immer angenehme Tage und Jahre, aber furchtbar spannende. Ich bereue gar nichts. Falls ich jemanden irgendwie so beleidigt haben sollte, dass er mir das übel nimmt, dann ziehe ich das mit dem größten Bedauern mit dem heutigen Tage zurück.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Manfred Dachner, SPD: Nee, nee, nee! – Torsten Renz, CDU: Gilt das auch parteiintern?)
Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute in Ihrem Wahlkampf, natürlich den Kollegen von der CDU besonders, gar keine Frage. Bleiben Sie mir gesonnen, sagt man ja manchmal so. Alles Gute gesundheitlich!
Vielen Dank, Herr Seidel. Das hat sich jetzt so angehört, als wenn das Ihre letzte Rede hier im Landtag war.
Wir werden die Protokolle der Landtagssitzungen nicht ändern können, aber auch wir wünschen Ihnen für Ihre Zukunft natürlich alles Gute und bedanken uns für die gute Zusammenarbeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5526. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, über die Ziffer II Nummer 2 einzeln abzustimmen.
Von daher rufe ich zunächst die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5526 auf. Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5526 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und drei Gegenstimmen aus der NPD-Fraktion angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5526 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des fraktionslosen Abgeordneten – den habe ich in der ersten Abstimmung vergessen zu erwähnen – und den Gegenstimmen der NPD-Fraktion angenommen.
Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5526 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD und einer Stimmenthaltung bei der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Wer in Ziffer II den Nummern 3 bis 8 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind in Zif- fer II die Nummern 3 bis 8 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5526 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Für eine Schienenoffensive in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/5518.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine Schienenoffensive in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/5518 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gutachten machen lassen. Das Gutachten heißt „Bahn- und Schienenoffensive Mecklenburg-Vorpommern“. Ein solches Gutachten muss man ja nicht machen lassen, wenn man alles schon besser weiß. Ich habe durch das Gutachten auch einiges gelernt und ich will Ihnen kurz erzählen, worum es da geht.
Ich denke, das ist ein gutes Gutachten, zumindest ein interessanter Ansatz, den die haben. Ich habe mit dem Gutachter auch heiß diskutiert, aber genau das soll so ein Gutachten ja auslösen, dass wir darüber nachdenken, ob wir eine Alternative zu der derzeitigen Bahnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Wie ist die Bahnpolitik? Es wird gesagt, die Bahn ist ein Massenverkehrsmittel. Das setzt voraus, dass Massen von A nach B wollen. Die finden wir in manchen Gebieten nicht, so wie unten in der Richtung Mecklenburger Seenplatte, und deswegen kann man da den Bahnverkehr langsam ein bisschen ausdünnen und durch gute, attraktive Busverbindungen ersetzen.