Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5529. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5529 bei gleichem Stimmverhalten wie beim letzten Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Uneingeschränkte Souveränität Deutschlands herstellen, auf Drucksache 6/5530.
Antrag der Fraktion der NPD Uneingeschränkte Souveränität Deutschlands herstellen – Drucksache 6/5530 –
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern in unserem Antrag zum wiederholten Male Souveränität für unsere Nation.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das, was die Engländer, die Briten in den letzten Wochen geleistet haben, könnte ein Menetekel sein für das, was sich in Zentraleuropa in den nächsten fünf Jahren abspielt, und das lässt doch hoffen. Die Engländer haben gesagt, „we want our country back“ – wir wollen unser Land zurückhaben –, und haben damit beeindruckend auf den Punkt gebracht, was mit England in den letzten 20 Jahren geschehen ist.
Die Europäische Union hat sie gegängelt, ausgeplündert, Einwanderungsschranken geöffnet, die innere Sicherheit bis zur Gefährdung des Gesamtstaates zerrüttet. Die Menschen dort haben sehr mutig gesagt, nein, wir machen auf dem Gebiet ganz einfach Schluss mit Ihrer EUDiktatur, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das fordert die NPD ja auch schon seit Jahrzehnten:
Raus aus der EU-Diktatur, raus aus dem Aggressionsbündnis NATO, das sich im Moment wieder kriegstreiberisch, ganz aktuell, durch provokantes Verhalten an den Grenzen Russlands profiliert, indem man dort ganz ohne Grund Manöver abhält und die Polen offen davon sprechen, dass man sich, Zitat, „auf einen Überfall vorbereite“.
Lesen Sie mal! Er hat sich so ausgedrückt, er hat Russland nicht in den Mund genommen. Aber Sie von den GRÜNEN sollten
ab und zu auch mal die „Gazeta Wyborcza“ lesen, da steht so etwas nämlich nicht verfälscht abgedruckt wie in Deutschland, sondern noch sehr genau im Originaltext.
(Heinz Müller, SPD: Weltbürger Pastörs. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unabdingbar, dass Sie aus der EU herausgehen müssen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, dass die Menschen auf der Straße Sie dazu zwingen werden. Was die NPDFraktion angeht und was meine Partei bundesweit angeht, bin ich sehr zufrieden, und das erfüllt mich auch ein kleines bisschen mit Stolz,
dass wir diese Richtung des Aufzeigens von Alternativen zu Ihrer Wahnsinnspolitik EU und NATO mitbefördert haben.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Folgen Sie Herrn Farage und legen Sie Ihre Ämter nieder!)
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Punkte, die wir hier zur Abstimmung stellen, sehr, sehr aktuell. Sie stellen keine Wiederholung der Forderungen dar, wie Sie inhaltlich jetzt bemerkt haben, weil sie aktualisiert wurden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so viel Mut besitzen, bevor man Sie zwingt, den Schritt zu tun,
das hier mit einer Stimme für unseren Antrag auch den Wählerinnen und Wählern in diesem Land deutlich zu dokumentieren.
Noch ein Wort zu dem Oberverteidiger von den GRÜNEN, dem Herrn Jaeger. Herr Jaeger, aus Ihrer Ecke der GRÜNEN stammt der Satz aus den 60er-Jahren, als ich freiwillig Wehrdienst geleistet habe gegen die rote Brut,
der Satz: „Soldaten sind Mörder.“ „Soldaten sind Mörder“, das kam aus der rot-grünen Ecke, mit der Forderung von Kurt,
wie Sie ihn richtig nennen, Kurt Tucholsky, als Denkmal in Bremen aufgestellt zu werden. Wenn Sie dieses Schanddenkmal heute besuchen, dann muss ich Ihnen sagen, dann kehren Sie zu Ihren antidemokratischen …
… und grün-faschistischen Wurzeln zurück. Insofern halten Sie sich gerade auf dem Gebiet etwas bedeckt, denn Sie sind der Letzte, der da die Stimme mit ernsthafter,
Insofern bedanke ich mich recht herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Das gesamte Abendprogramm wird weitergehen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Wie weit Sie kommen, kann ich Ihnen sagen: keinen Schritt weiter.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag in der 54. Sitzung dieses Landtages am 14. November des Jahres 2013 bereits einmal diskutiert. Es gibt für mich überhaupt keine Veranlassung, wirklich überhaupt keine Veranlassung, diesem Blödsinn auch nur eine Minute Redezeit und Lebenszeit von uns allen zu widmen. Wir werden ihn erneut ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sollten Ihre Strategie ändern, denn Sie tun genau das,