Von daher rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Ausplünderung der Sozialkassen beenden – Ausweisung statt Leistungen für Sozialbetrüger!, Drucksache 6/5547.
Antrag der Fraktion der NPD Ausplünderung der Sozialkassen beenden – Ausweisung statt Leistungen für Sozialbetrüger! – Drucksache 6/5547 –
Selbst Zeitzeugen, die sonst eher betonen, nicht ausländerfeindlich zu sein, machen ihrem Unmut Luft in den
Foren der Medien oder in Form von Leserbriefen. Immer wieder geht es dabei auch um das Thema EUAusländer.
Bereits Ende 2013 haben wir mit dem Antrag auf Drucksache 6/2398 mit dem Titel „Heimatlandprinzip statt Wohnsitzlandprinzip durchsetzen – den Total-Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates verhindern!“ wirksame Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung nach Deutschland gefordert.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die Gewährung von Leistungen gemäß SGB II für Gewerbetreibende aus anderen EU-Staaten nicht nur an die reine Anmeldung eines Gewerbes zu knüpfen, sondern tiefgehender zu prüfen. So melden immer mehr Ausländer in der Bundesrepublik zum Schein ein Gewerbe an beziehungsweise sie geben an, in ihrer Heimat nicht versichert zu sein. Dies hat zur Folge, dass die Sozialkassen die Kosten für die medizinische Versorgung übernehmen.
„,Erheblichen Missbrauch‘ sieht“ Gerd Landsberg, Haupt- geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, „auch bei den EU-Migranten, die offiziell als Selbstständige gemeldet sind und wegen geringer Einkünfte zusätzlich Hartz IV beantragen. ,Hier brauchen wir dringend Regeln, die praktikabel sind‘, fordert Landsberg“ Anfang dieses Jahres in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“.
Wie aus dem aktuellen Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervorgeht, ist im Schatten des Andrangs sogenannter Flüchtlinge die Zuwanderung aus den EU-Staaten weiterhin stark. So nahm die Zahl in der Bundesrepublik lebender EU-Bürger im vergangenen Jahr um 340.000 Personen zu. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Bulgarien und Rumänien. Für beide Staaten gilt seit zwei Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Daten verdeutlichen einen stetigen Anstieg von Hartz-IV-Empfängern. Demnach bezogen im September 2015 112.000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV, was einem Anstieg von 40.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. In nur einem Jahr schnellte der Anteil der Leistungsbezieher um 3,1 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent empor. Auffallend hoch ist der Anteil der Aufstocker. Nahezu jeder zweite Hartz-IVEmpfänger aus Rumänien und Bulgarien nahm trotz offizieller Erwerbstätigkeit die Leistung in Anspruch.
Gerd Landsberg spricht mit Blick auf die Zahlen von einem „Riesenproblem“. Wie er der „Welt“ gegenüber betonte, verbreiten sich die Informationen über die hier geltenden Regelungen zu Sozialleistungen durch die sozialen Netzwerke viel schneller als früher. Landsberg wörtlich: „Wer heutzutage hier ankommt, weiß über die hiesigen Sozialleistungen meist bestens Bescheid – vor allem auch die Schlepper.“ Zitatende.
Die EU erzwang die schrankenlose Öffnung und damit die Verwilderung des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Turbobeschleunigung dieser Entwicklung war die große EUOsterweiterung im Jahr 2004. Die EU-Dienstleistungs- richtlinie führte zu massenhaftem Austausch deutscher Belegschaften durch osteuropäische Lohndrücker. Des
halb fordern wir als NPD seit Langem eine Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus der sogenannten Europäischen Union. Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zur EU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist wieder einmal ein Musterbeispiel für die politische Hetze und die abwertenden Parolen der NPD. Er zeugt von ihrem völkisch-nationalistischen Verständnis von Sozialpolitik,
haben auch das Recht, entsprechende Sozialleistungen für sich und ihre Familien in Anspruch zu nehmen.
Grundsätzlich gilt dabei, dass jeglicher Missbrauch geahndet wird, ganz gleich, ob Deutsche oder Ausländerinnen oder Ausländer betroffen sind.
Meine Damen und Herren, ein nahezu identischer Antrag stand bereits auf der Tagesordnung der Julisitzung des Landtages 2014 und wurde dann aber wieder zurückgezogen. Nun hat die NPD ihn wiederbelebt. Wir brauchen ihn auch heute nicht. Es geht der NPD keinesfalls um eine sachliche Debatte. Wird von Ausplünderung der Sozialkassen schwadroniert,
so wird ein Bild an die Wand gemalt, das mit der Realität nicht viel zu tun hat. Das Ganze dient als Vorwand, Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Eindruck verfestigt sich nicht nur bei uns und seit heute, dass durch ausländische Billiglöhner Druck auf deutsche Arbeitnehmer aufgebaut werden soll. Sie werden es natürlich nicht gern hören, doch ist der enge Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit nicht von der Hand zu weisen.
Hat ein Ausländer Arbeit, besetzt er somit eine Stelle, die grundsätzlich auch ein Deutscher einnehmen könnte. Hat der Ausländer hingegen keine Arbeit, belastet er den Sozialstaat, da er dann Sozialleistungen bezieht.
In seinem 2003 erschienenen Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ schreibt der Ökonom Professor HansWerner Sinn, ich zitiere: „die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten“ drei Jahrzehnten „zu verzeichnen hatten,“ dürfte „tatsächlich im Wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden.“ „Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt.“ Zitatende.
Am 26. Januar 2010 wurde in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme thematisiert. In dem Beitrag heißt es unter anderem, Zitat: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb hingegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.“ Zitatende.
Eine schrittweise Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer wäre also ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 100.000 Deutsche.
Auch der von der NPD seit Jahren erhobenen Forderung, die deutschen Außengrenzen wieder wirksam gegen illegale Zuwanderer und Lohndrücker zu sichern, wird immer wieder gern mit dem Kostenargument begegnet. Zwar geht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von jährlichen Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro im Falle dauerhafter Grenzkontrollen aus, aber Mittelstandsverbandspräsident Mario Ohoven gab laut „Focus“ zu bedenken: „Das ist ein relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können.“ Er sprach sich deshalb im März für Kontrollen in der Schengen-Zone aus. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5547 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur
Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Von daher rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern nicht auf Kosten gering Verdienender freiwillig Krankenversicherter, Druck- sache 6/5548.