Von daher rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern nicht auf Kosten gering Verdienender freiwillig Krankenversicherter, Druck- sache 6/5548.
Antrag der Fraktion der NPD Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern nicht auf Kosten gering Verdienender freiwillig Krankenversicherter – Drucksache 6/5548 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für Selbstständige wird von den Krankenkassen ein fiktives Einkommen festgesetzt. Davon werden die Krankenversicherungsbeiträge abgeleitet. Wie viel sie wirklich verdienen, ist egal. Fiktiv heißt, Pi mal Daumen, so grob geschätzt, am besten so, dass die Krankenkassen dabei möglichst gut aussehen und viel Geld verdienen. Warum macht man so was eigentlich nicht bei sogenannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen? Warum wird für die dann nicht auch, sagen wir, ein fiktives Vermögen festgesetzt? Man könnte sagen, du konntest deine Reise bezahlen von den fernsten Ländern, von Afghanistan, Pakistan, Somalia, Marokko oder sonst wo her. Das konntest du bezahlen. Das kann nicht jeder Deutsche. Nicht jeder Deutsche kann sich ein Ticket nach Afghanistan leisten.
Du konntest auch noch deine Schlepperbande bezahlen, die sind auch nicht gerade billig. Du hast das allerneueste Smartphone, das kann sich auch nicht jeder leisten. In deinem Land können sich das nur die Reichen leisten. Dann schicken wir noch mal ein paar Sozialermittler, die ansonsten nur mit Deutschen beschäftigt sind, dort hin und schauen uns an, woher die eigentlich kommen, was für vermögende Klans die losgeschickt haben, schauen uns den Grundbesitz an, was sie alles haben, denn das ist alles gehobene Mittelschicht oder Oberschicht.
Das sind nicht die Armen. Der Arme kann sich keine Reise von Afghanistan leisten. Sie haben hier noch nie einen armen Afghanen gesehen, Sie haben noch nie einen armen Syrer gesehen. Das ist alles gehobene Mittelschicht und Oberschicht.
Dann schauen wir uns an, was haben die da alles, was haben sie an Plantagen, was haben sie an Dienern, wer hat sie losgeschickt.
Dann legen wir einfach mal ein fiktives Vermögen fest und von diesem Vermögen leiten wir die Krankenkassenbeiträge ab. Was bei Deutschen geht, muss bei Asyl
bewerbern auch gehen. Dann kriegen die Rechnungen, die kriegen das nicht alles umsonst wie jetzt, kostenlos, sondern die kriegen für jede Krankenbehandlung Rechnungen. Und wenn sie dann tatsächlich Atomphysiker sind und Hirnchirurgen und hier die tollsten Berufe ergreifen – sie sind ja alle so wichtig für uns und wir brauchen sie so unbedingt –
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Ein bisschen Hirn könnte Ihnen auch nicht schaden, das stimmt allerdings.)
und sie verdienen hier Geld, kommt sofort die Rechnung. Dann bezahlen sie erst mal ihre Krankenbehandlungen ab, denn es ist überhaupt nicht einzusehen, warum der kleine Selbstständige, der sich kaum über Wasser hält, irgendwelche, auf fiktives Einkommen berechnete, weit überhöhte Krankenkassenbeiträge zahlen muss, sich überlegen muss, kann ich mir das überhaupt leisten, gehe ich aus der Krankenkasse raus, muss ich meine Selbstständigkeit beenden, der sich durchhungern muss, nur um zum Arzt gehen zu können, während die gehobene Mittelschicht und Oberschicht der Dritten Welt hier ankommt und überhaupt nichts zahlt. Wenn hier ein fiktives Vermögen billig ist, dann ist da das fiktive Vermögen recht, dann legen wir das mal fest und dann sollen die gefälligst bezahlen.
Es gibt überhaupt keinen Grund, warum wir die feinen Herrschaften aus dem Ausland hier à la carte verköstigen sollen, sowohl im Gesundheitssystem als auch in jeder anderen Hinsicht, denn darüber muss man sich im Klaren sein: Es wird immer von den Fluchtursachen geredet. Die Fluchtursache ist nicht Armut, denn wenn ich arm bin, kann ich nicht – in Anführungsstrichen – flüchten, also reisen. Die Fluchtursache ist, dass in Afrika und anderen Ländern der Dritten Welt langsam ein Mittelstand entsteht. Die Leute haben Fernseher und Smartphone, wissen, wie man hier lebt, erkennen, dass man hier mehr Geld verdienen kann. Als Ingenieur kriegt man da vielleicht 1.000 Euro, hier 4.000.
Das sind die Fluchtursachen. Das landet dann in unserer Krankenkasse und dafür dürfen wir und vor allen Dingen unsere armen Leute bezahlen, und das ist überhaupt nicht einzusehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Andrejewski sagte in seiner Rede am 22.10.2015 zu dem unter Drucksache 6/4598 behandelten Antrag der NPD mit fast identischem Wortlaut, aus der ich wie folgt zitiere: „Nachdem ich hier diese neun Jahre erleiden musste, … habe ich gemerkt, dass ich fast alles abgegrast habe. Ich müsste mich wiederholen, also habe ich mich auf die Suche gemacht.“ Zitatende.
Inhaltlich lehnen wir den Antrag unter Bezugnahme auf die durch meinen Kollegen Koplin bereits im Oktober 2015 im Plenarprotokoll nachzulesenden Gründe heute erneut ab. Ich hoffe, das Leiden der NPD hat dann im September ein Ende.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wäre froh, wenn ich mich nicht wiederholen müsste. In der Tat wiederhole ich mich ungern
und bringe gerne jedes Mal was Neues, aber bei Ihnen geht es ja nicht anders. Und da kommen wir wieder zum Lehrerbeispiel zurück. Wenn die Schüler einfach nichts kapieren und in der nächsten Unterrichtsstunde das Gedächtnis wie leergewischt ist und man auf nichts aufbauen kann, weil sie sonst was gemacht haben, nur nicht nachgedacht und gelernt, dann muss man es eben wiederholen. Deswegen dieser Crashkurs hier. So was gibt es übrigens bei Jurarepetitorien auch.
(Heinz Müller, SPD: Na, da kennen Sie sich ja sehr gut aus, beim Jurastudium. Das haben Sie ja lange genug praktiziert.)
Am Ende des Kurses gibt es dann so einen zwei-/drei- tägigen Crashkurs, wo alles noch mal aufgefrischt wird. Das hat aber nur Sinn bei denen, die wenigstens etwas verstanden haben, sonst kommen die auch nicht durchs Examen.
Deswegen haben wir das jetzt auch mal bei Ihnen versucht. Natürlich hat es keinen Sinn, aber der Versuch ist immer ehrenwert und vielleicht bleibt bei dem einen oder anderen ja doch irgendwas im Unterbewusstsein hängen, auch wenn man es bezweifeln möge, zumal Ihnen jede Empathie und jedes Mitgefühl mit den Leuten fehlt, die in dieser Gesellschaft arm dran sind. Die gibt es in Ihrer Welt ja gar nicht. Wir haben Herrn Sellering gehört, hier ist alles super, das hier ist das reinste Paradies. Jeder, der irgendwelche Kritik anbringt, redet das Land schlecht, Armut gibt es hier gar nicht.
in denen wir älteren Menschen neue Möglichkeiten eröffnen – in der Altenpflege. Sie können sich ja alles schönreden, aber das wird Ihnen früher oder später sowieso auf die Füße fallen.
Jedenfalls bleiben wir bei unserer Auffassung: Es ist inakzeptabel, dass wir die gehobenen, besseren Schichten aus der Dritten Welt hier noch mitschleppen. Was Sie hier machen, das ist so eine Art negatives Perpetuum mobile. Immer wenn die Entwicklungshilfe es schafft, noch ein paar Leute gut auszubilden in der Dritten Welt, dann kommen die hierher, weil sie sehen, sie können hier mehr verdienen. Sie nehmen die auf unter dem Deckmantel der Humanität und die Leute da bleiben arm. Die Ärzte kommen auch hierher, die da ausgebildet werden, die besseren, und in ganz Osteuropa finden Sie über 100 Kilometer und weiter
keinen Arzt mehr und die Leute sterben da. Das kommt in unser Gesundheitssystem, wo dann die Wohlhabenden aus der Dritten Welt sich umsonst kurieren lassen. Die Welt wird von Ärzten und auch von Medizinstudenten leergefegt und die Dritte Welt bleibt ewig arm und ewig unterqualifiziert. Das Ganze nennt sich dann Humanität und Völkerfreundschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5548 eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – „Rundfunksteuer“ abschaffen – das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen zur Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen!, Druck sache 6/5549.