Antrag der Fraktion der NPD Freizügigkeit auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II – Drucksache 6/5565 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Jobcenter tun gerne so, als ob es für jeden Bezieher von Arbeitslosengeld II massenhaft Jobangebote gäbe, als ob jederzeit der tolle Traumjob eintreffen könnte, es kann sich nur noch um Minuten handeln. Und deswegen, damit man das bloß nicht verpasst, muss ein Empfänger von Hartz IV sich in seinem unmittelbaren Lebensbereich aufhalten. Darauf ist er beschränkt. Er muss in der Lage sein, unverzüglich Mitteilungen der Behörde zu empfangen, die meistens eher unglücklicher und unerfreulicher Natur sind. Er muss in der Lage sein, unverzüglich bei der Behörde sofort anzutanzen. Er muss unverzüglich bereit sein, zum Vorstellungsgespräch zu kommen, weil es ja so viele Vorstellungsgespräche gibt in diesem wahnsinnigen Wirtschaftsboom, und er muss natürlich bereit sein, wenn das Jobcenter sich wieder mal einfallen lässt, irgendeine
Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Verzögern. Sobald man also nicht sofort auf der Matte steht, gibt es gleich die Sanktion, die verhängt wird. Ortsbereich heißt dabei, dass man sich in einem Bereich aufhalten muss, der so zu beschreiben ist, dass man in zweieinhalb Stunden Hin- und Rückfahrt wieder zu Hause sein muss, zweieinhalb Stunden Hin- und Rückfahrt vom Wohnort selber. Also eine Stunde und eine Viertelstunde kann ich mich von meinem Wohnort entfernen, und wenn mich einer sieht, wenn ich zwei Stunden entfernt bin mit dem Verkehrsmittel, das ich habe, dann ist das schon ein Grund, mir für diesen Tag die Leistungen zu streichen. Wenn man Pech hat, wird man von einem Spitzel entdeckt, die sind beim Jobcenter überall.
Das gilt auch für Leute, die seit Jahren kein Jobangebot bekommen haben. Das ist ja das Problem beim Arbeitslosengeld II, dass es einen Sockel von Leuten gibt, die langzeitarbeitslos bleiben, bei denen die ganzen Maßnahmen nicht greifen, aus welchen Gründen auch immer.
Und auch denen wird vorgegaukelt, schon morgen kann das tolle Jobangebot kommen, deswegen musst du bei dir zu Hause lauern und musst immer erreichbar sein. Wenn der Betreffende sich doch mal aus seinem Ortsbereich entfernen will, dann benötigt er dazu einen wichtigen Grund, und ob der vorliegt, das entscheidet das Jobcenter.
Der Gipfel der Großzügigkeit ist, man darf seine Wohnung auch mal verlassen. Es ist kaum zu glauben und zu fassen, so eine Großmut! Aber man muss jeden Tag in der Lage sein, den Briefkasten zu leeren. Wenn man das mal nicht macht, dann kann es gefährlich werden, denn die Jobcenter versuchen auch gerne mal den Trick, dass sie die Briefe selber direkt zuschicken und zustellen, das aber so nachmittags, abends machen, wenn man gar nicht mehr damit rechnet, dass noch Post kommt. Dann wird geladen zum Termin 7.00 Uhr früh und man hofft, dass der Betreffende das nicht mehr mitkriegt, und zack hat man schon wieder einen Vorwand für eine Sanktion.
Unsere Auffassung ist, wenn das Jobcenter keine konkreten Angebote hat, und das ist leider der Fall für sehr viele gerade Ältere oder Mütter mit Kindern, für die es kaum Arbeitsmöglichkeiten gibt, die mit der Betreuung der Kinder zu verbinden ist, wenn diese Personen, bei denen die Aussichten sowieso eingestandenermaßen sehr schlecht sind, einen Job zu bekommen, in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt werden, dann ist das unzulässig. Die Freizügigkeit einzuschränken, wenn völlig klar ist, dass für die Betreffenden keine Arbeitsangebote vorhanden sind, dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, das ist auch nicht mehr gerechtfertigt. Und wenn das Jobcenter tatsächlich mal ein Angebot haben sollte, ein Jobangebot, dann reicht es auch aus, dass der Briefkasten überhaupt geleert wird. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum der Betreffende das selber tun muss. Es ist doch seine Sache, wenn er im Stande ist, sich zwei, drei, zehn Stunden von seinem Wohnort entfernt zu halten, solange es sein Wohnort ist, solange er dort ge
wöhnlich seinen Aufenthalt hat und solange er es schafft, sicherzustellen, dass sein Briefkasten auch geleert wird durch einen Nachbarn. Dass er das selber immer machen muss, dafür sehe ich keinen Grund.
Das ist wirklich das, was man die Stallhaltung der Empfänger von Arbeitslosengeld II nennt. Das ist ein wirklich scharfer und unzumutbarer Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit und ist so nicht hinzunehmen. So dringend ist auch kein Angebot und so häufig sind die Angebote auch nicht. Es muss erlaubt sein, selber, selbstverantwortlich, eigenverantwortlich zu entscheiden, wie man sicherstellt, dass die Post einen rechtzeitig erreicht. Das darf einem nicht vorgeschrieben werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ein Antrag ist tatsächlich schnell geschrieben und das hängt damit zusammen, dass er im Prinzip weitestgehend identisch ist mit der Drucksache 6/1041. Herr Andrejewski, das hätte Ihnen auffallen müssen.
Aber im Gegensatz zur sonstigen Vortragsweise hätte ich ja gesagt, sonst wurde er auch schnell vorgetragen, aber hier möchte ich einfach mal feststellen, er wurde sehr lustlos und monoton vorgetragen.
Insofern will ich noch mal sagen, weil es ja auch schon eine Weile her ist, am 31. August 2012 haben Sie diesen Antrag schon mal gestellt.
Meine Gegenrede und die Argumentation für alle Fraktionen haben Sie gehört, nachzulesen im Protokoll 6/24, beginnend ab Seite 24. Die Lage hat sich nicht geändert. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, schon beim ersten Mal war der Antrag schnell geschrieben. Es war ja auch ein relativ kurzer Antrag und der Sachverhalt war nicht besonders komplex, den kann man leicht verstehen. Dass ich das lustlos vortrage – wie soll ich denn so eine traurige Angelegenheit, dass Leute in dieser Weise in ihren Rechten eingeschränkt werden, nur weil sie Arbeit su
chen, vortragen? Vielleicht mit Luftschlangen und mit Konfetti? Soll ich vielleicht hier fröhliche Lieder singen? Das ist nun mal etwas, was nicht lustig ist.
bin ich froh, dass Sie nicht zur Feuerwehr gegangen sind. Wenn ich mir vorstelle, ich sehe, wie ein Haus brennt, 20.12 Uhr, rufe an, nichts passiert. Der Feuerwehrmann am anderen Ende sagt, ja, hm, das sehen wir nicht so. Dann brennt es noch stärker, 20.30 Uhr, und dann sage ich, es brennt wieder, und dann sagt mir der Feuerwehrmann, das ist,
das ist, dann sagt der mir, das ist ein alter Sachverhalt, diesen Brand kenne ich schon. Wie können Sie mich langweilen, indem Sie mir noch mal denselben Brand vortragen?! Da gehe ich nicht hin, lassen wir das Haus abbrennen.
Unsere Auffassung als NPD ist, wenn es brennt, dann schlagen wir Alarm. Wir haben 2006 Alarm geschlagen, als wir im Landtag waren, und wir schlagen immer wieder Alarm, wenn es weiter brennt. Es gibt sehr viele Brandherde,
die sich von Jahr zu Jahr verschlimmern, die sich von Jahr zu Jahr verschlimmern, um die Sie sich nicht kümmern, es gibt immer mehr soziale Ungerechtigkeiten, und deswegen schlagen wir immer wieder Alarm, wenn es gleich bleibt, wenn es nicht besser wird, aber auch, wenn es schlimmer wird. Das ist vollkommen gerechtfertigt. Sie hätten das natürlich gerne, dass so ein Thema einmal hier behandelt wird, irgendwann anno dunnemals, es wird abgeheftet unter Drucksache S7/1384, Seite 902 bis 910, und dann wird es nie wieder angefasst. Diesen Gefallen werden wir Ihnen aber nicht tun. Wenn sich an diesen Missständen nichts ändert, werden wir das immer wieder zur Sprache bringen
Seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5565 namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise auf den Beschluss zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Sonderwirtschaftszone Mecklenburg-Vorpommern schaffen – heimische Wirtschaft stärken!, Drucksache 6/5566.