Geld zum Dienste der Parteien zu akquirieren und nicht zuletzt auch sogenannte verdiente Kader der Blockpar
Wenn Sie Fragen haben, Herr Müller, stellen Sie sich doch drüben ans Mikrofon und ich gewähre Ihnen eine Frage, wenn,
(Thomas Krüger, SPD: Denken Sie daran, was Sie für Spendenskandale hatten! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag, den wir hier erneut stellen, ist daher aktueller denn je, und deswegen, sind wir der Meinung, ist es nicht falsch,
ist es nicht falsch, wenn wir hier noch mal Sie bemühen, Stellung zu beziehen, Sie zwingen, Stellung zu beziehen,
ob es eine Läuterung gegeben hat bei Ihnen oder ob Sie an Ihrem verirrten Kurs eines, ja, Selbstbedienungsladens für die Parteien festhalten wollen.
Insofern bedanke ich mich schon jetzt für Ihre Aufmerksamkeit und möchte natürlich nicht versäumen, auch für diesen Punkt im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung zu beantragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drucksache 6/257 im Protokoll 6/9 vom 02.02.2012, von Seite 49 bis 54 nachzulesen, warum wir es damals abgelehnt haben. Das werden wir heute auch tun. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag lautet wie folgt: „Die Landesregierung wird beauftragt, mit einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, dass das bestehende Parteienfinanzierungsgesetz dahingehend novelliert wird, dass das sogenannte ,Sponsoring‘ von Parteien über den Umweg von Veranstaltungen und Anzeigen in parteieigenen Publikationen transparenter gestaltet wird.“
Ich denke, das ist ein Text, den auch Sie verstehen, und die Intention habe ich Ihnen erklärt. – Insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Seitens der Fraktion der NPD ist für den Antrag auf Drucksache 6/5567 namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich verweise auf den Beschluss zur namentlichen Abstimmung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 46: Sofortiger Abzug aller deutschen Militärverbände aus dem Ausland – NATO-Aggressionsbündnis den Rücken kehren!, Drucksache 6/5568.
Antrag der Fraktion der NPD Sofortiger Abzug aller deutschen Militärverbände aus dem Ausland – NATO- Aggressionsbündnis den Rücken kehren! – Drucksache 6/5568 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Unsere grundsätzliche Einstellung zum NATO-Bündnis ist Ihnen einschlägig bekannt
meine Begründung anzuhören. Vielleicht gibt es ja den einen oder anderen, der zwar dagegen stimmte, aber doch schon längst eingesehen hat, dass unsere Forderung auf Austritt aus der NATO richtig ist und dass wir auch richtigliegen, indem wir sagen, dass die Bundeswehrsoldaten aus ihren Auslandseinsätzen abberufen werden sollen.
Derzeit befinden sich Tausende Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen. Die Einsatzgebiete erstrecken sich dabei fast um den gesamten Globus von Afghanistan über Usbekistan bis hin nach Mali und den Südsudan. Nicht ein einziger dieser Einsätze dient dem Artikel 87a des Grundgesetzes. Vielmehr sind die Einsätze deutscher Streitkräfte und deutschen Militärwesens im Ausland nur die Folge der Mitgliedschaft in der NATO und dienen damit der Befriedigung angloamerikanischer und im Allgemeinen westlicher geopolitischer Interessen, meine Damen und Herren.
Die deutschen Streitkräfte sind weder für über Jahrzehnte andauernde Einsätze im Ausland aufgestellt worden, noch entspricht das Handeln der Bundesregierung und der politisch Verantwortlichen in diesem Bereich dem mehrheitlichen Willen des deutschen Volkes. Deutschland darf sich gerade im Hinblick auf die momentanen globalen Ereignisse nicht weiterhin zum Vasallen internationaler Kriegstreiber machen lassen.
Wenn Sie schon so unmoralisch handeln und über die Köpfe der Menschen hinweg die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer Angriffsarmee umfunktionieren wollen,
dann sollten Sie bitte auch bedenken, dass Sie diese Soldaten, die Sie in den Krieg schicken, denn selbst wollen Sie ja da nicht hin, bitte schön noch nicht mal so ausrüsten, dass sie eine Chance haben, in einem wirklich heißen Konflikt langfristig ihr Leben zu bewahren. Ihre ganze Verlogenheit können Sie daran erkennen, dass Sie auf der einen Seite verteidigungspolitische Forderungen stellen an die Soldaten, an die Einsatzfähigkeit, und auf der anderen Seite nicht bereit sind, den Streitkräften die materiellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wir machen diese Kanonenfutterpolitik deutscher junger Männer und Frauen in der ganzen Welt für amerikanische Finanzinteressen nicht mit und fordern Sie daher auf, bitte schön unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.