Protokoll der Sitzung vom 05.07.2016

Wir machen diese Kanonenfutterpolitik deutscher junger Männer und Frauen in der ganzen Welt für amerikanische Finanzinteressen nicht mit und fordern Sie daher auf, bitte schön unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Erstens. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Pastörs, bin ich als Mitglied des Bundeswehrverbandes beim Bundeswehrverband willkommen.

Zweitens ist es hier im Landtag für niemanden etwas Neues, dass die demokratischen Fraktionen zur NATO und zu den Bundeswehreinsätzen im Ausland sehr unterschiedliche Positionen haben.

Drittens habe ich Sie in der Debatte zu Ihrem Antrag auf Drucksache 6/1955 bereits auf diese Unterschiede hingewiesen.

Viertens ist genau das für uns als Demokraten Grundlage, den Meinungsstreit miteinander zu führen und unsere Position den Wählerinnen und Wählern nahezubringen.

Eine Problemlösung à la NPD brauchen wir in diesem Diskussionsprozess nicht, deshalb lehnen wir auch heute Ihren Antrag ab. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat noch mal das Wort der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs von der NPD-Fraktion.

(Thomas Krüger, SPD: Der Weltpolitiker.)

Ja, es verwundert dann schon, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn sich gerade ein kommunistischer Agitator

(Thomas Krüger, SPD: Oooch!)

in den Streitkräften mit,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na?!)

mit großem

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na?!)

Getöse

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na?!)

als Garant für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufspielt, wo er doch seinen Untergebenen auftragsgemäß den Klassenkampf gepredigt hat,

(Thomas Krüger, SPD: Oooch, die alten Kamellen!)

zu Hass auf den Klassenfeind anstachelte

(Sylvia Bretschneider, SPD: Wie war das mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kanonenfutter?)

und jetzt hier die Friedenstaube spielt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Diese rote Brut wie Sie ist nicht,

(Thomas Krüger, SPD: Sie haben doch die Wehrlager veranstaltet mit Ihren Jugendlichen!)

nicht geeignet, um hier die Friedenstaube zu spielen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach was, Herr Pastörs! Hören Sie doch auf! Hören Sie doch auf!)

Und dass Sie beim Bundeswehrverband willkommen sind,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Zeug interessiert draußen keinen Menschen, was Sie erzählen.)

den Nachweis müssten Sie erst noch erbringen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das interessiert keinen Menschen da draußen, was Sie erzählen.)

Es bleibt bei unserer Forderung,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, können Sie doch gerne.)

dass wir erstens die Landesregierung auffordern, „mittels einer Initiative im Bundesrat den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO zu verlangen“.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir lehnen es wieder ab und dann ist es gut. Setzen Sie sich hin und Ende der Debatte!)

„2. Die Landesregierung ergreift auf Bundesebene eine

Initiative“ – so lautet der Punkt 2 unseres Antrages –,

(Thomas Krüger, SPD: Die letzten Zuckungen der NPD!)

„die den Abzug aller deutschen Soldaten und allen deutschen Militärpersonals aus Kriegs- und Krisengebieten zum Ziel hat.“

Nicht mehr und nicht weniger. Das ist eine Forderung, die in der Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit mehrheitsfähig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wer dem Antrag der Fraktion der NPD …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was ist mit der namentlichen Abstimmung? Keine namentliche Abstimmung? – Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Namentliche Abstimmung! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ach, namentlich. Ja, gut, dann machen wir das.

Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Fraktion der NPD ist zu dem Antrag auf Drucksache 6/5568 namentliche Abstimmung beantragt worden. Zur Durchführung der namentlichen Abstimmung haben wir bereits den Beschluss gefasst, diese am Schluss der heutigen Beratung gebündelt durchzuführen.

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf, Tagesordnungspunkt 47: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Gewalt von Linksextremisten wirksam entgegentreten und bekämpfen!, die Drucksache 6/5569.