Das war ein ganz wesentlicher Beitrag. Es kommt bei Ihnen dieser Antiamerikanismus immer wieder mit gleicher Verve durch. Den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, haben Sie schon zweimal gestellt – er mag Ihnen ja auch besonders wichtig sein –, im Mai 2014 und im Dezember 2015.
Es gibt innerhalb der demokratischen Fraktionen unterschiedliche Positionen zum Thema Präsident Putin. Das ist sicherlich so, da sind wir uns nicht einig im Hause. Mir selbst macht die Entwicklung in Russland absolut Sorgen. Ich weiß, dass wir auf eine gute Partnerschaft zu Russland angewiesen sind als Bundesrepublik Deutschland, aber auch als Land Mecklenburg-Vorpommern. Wir wünschen uns, dass die Sanktionen so schnell wie möglich beendet werden.
Aber die Sanktionen sind nicht einfach vom Himmel gefallen, weil man gesagt hat, es muss mal die US-amerika- nische Politik gegenüber Russland exekutiert werden, sondern die Sanktionen sind gemacht worden wegen der Annexion der Krim. Das will ich hier ganz deutlich aussprechen. Das ist der Grund. Es geht überhaupt nicht, so eine Aktion zu machen. Wir wollen keine weitere Eskalation. Das ist innerhalb der Bundesregierung sehr deutlich und differenziert zum Ausdruck gekommen.
Der Bundesaußenminister Steinmeier hat sich sogar geäußert, inwieweit er da zu weit gegangen ist. Das wird innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Aber innerhalb der Demokraten gibt es da durchaus ein sehr vielfältiges Meinungsspektrum zum Thema, wie ist mit Russland umzugehen. Was wir alle gemeinsam wollen, ich habe das auch noch mal betont, ist – und das geht von LINKE bis SPD, CDU, GRÜNE –, wir wollen schnellstmöglich wieder eine gute Partnerschaft mit Russland erreichen. Das setzt aber Bewegung, denke ich, auch aufseiten der Russen voraus
das ist richtig. Aber dass sie notwendig ist, das ist der Punkt, den Sie offensichtlich überhaupt nicht verstehen, weil Sie sagen, wer die Stärke hat, der nimmt sich das Land, der nimmt die Krim und dann ist es eben so,
das ist zu akzeptieren. Das ist genau der Punkt, der in Ihrem Antrag keinerlei Erwähnung findet, und deswegen, glaube ich, können wir alle gemeinsam mit gutem Gewissen Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wissen Sie, man kann sich natürlich in einer geschichtlichen Abfolge genau das heraussuchen, was einem schmeckt. Und wenn die grünen Kriegstreiber und Angriffskrieger –
(Zurufe von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und glauben, dass wir aus einem Reflex heraus heute in der aktuellen Situation diesen Antrag stellen, dann sieht man, in welchem Gedankengebäude sie sich gefangen haben, wenn sie auf Anträge von NPD-Abgeordneten antworten.
um mal die Landung in der Normandie aufzugreifen, die Sie nannten? Sie haben auf zwei vollkommen zivile, wehrlose Ziele Atomwaffen abgeworfen. Ihre Freunde,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nun übertreiben Sie aber mal ein bisschen! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und insofern ziehen wir uns diesen Schuh nicht an, dass wir reflexartig Antiamerikanismen bedienen würden, nur weil in Frankreich die Alliierten gelandet sind unter dem Decknamen
(Heiterkeit bei Marc Reinhardt, CDU: Decknamen! – Heiterkeit bei Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen Politik für heute und morgen und nicht von gestern wie
Sie. Sie betreiben Politik von gestern. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das unsere Feststellung.
dann verschweigen Sie doch bitte nicht, dass ein demokratisch gewählter Präsident, ob man ihn nun mag oder nicht, mit amerikanisch-geheimdienstlichen Mitteln, auch mit amerikanischen geheimdienstlichen Mitteln und Propagandisten, im Land ganz einfach gestürzt wurde, außer Landes getrieben wurde, ganz gleich, wie man zu dieser Person steht! Fangen Sie nicht irgendwo an, Ihre Argumentationslinie aufzumachen, ohne die Ursachen vorher auch kausal mit zu benennen!
Es ist Ihr Problem, dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben, wenn es sich um Anträge der NPD-Fraktion handelt.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Es gab zwischen Russland und der Ukraine einen Vertrag. Das war abschließend geregelt.)
Wir bleiben bei unserer Forderung: „Sofortige Aufhebung der bestehenden EU-Sanktionen gegen russische
Staatsbürger, Institutionen und Unternehmen in Zusammenhang mit der ,Krise in der Ukraineʻ; … Abwendung weiterer EU-Sanktionen, die gegen die Russische Föderation bzw. ihre Vertreter gerichtet sind;“
„… Aufnahme einer Vermittlerrolle durch die Bundesregierung mit der Maßgabe, einen kritischen, aber neutralen Dialog mit den russischen und ukrainischen Konfliktparteien einerseits“
„sowie außerdem mit Russland, den baltischen Staaten und der Republik Polen zu führen“. Das ist unser Punkt. Denken Sie darüber nach!
(Stefan Köster, NPD: Namentliche Abstimmung! – Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich Sie einerseits darauf hinweisen, dass auch Sie die Anrede hier im Parlament so einzuhalten haben, wie wir das vereinbart haben. Das ist Ihnen wohl entgangen. Ich sehe das jetzt auch nicht als Vorsatz an, weise Sie aber darauf hin.
(Udo Pastörs, NPD: Gnädige Frau, ich bitte in aller Form um Entschuldigung. Ich hoffe, Sie sind zufriedengestellt. Ich kann das gerne noch dreimal wiederholen.)