Sie lassen sich jetzt erpressen, weil Sie den bösen Geist, den Sie aus der Flasche gelassen haben, da nicht mehr zurück hineinbekommen. Und deswegen sagen wir in unserem Antrag, dass es keine Visapflicht beziehungsweise dass es keine Visafreiheit für türkische Staatsbürger geben darf, weil wir dann ganz schnell 100.000, 200.000, 300.000 Kurden im Land haben. Die wollen da raus, weil sie …
(Jochen Schulte, SPD: Wenn ich tauschen könnte, zehn Kurden gegen einen Pastörs, würde ich das glatt machen.)
und die bringen ein terroristisches Potenzial mit, denn der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden, der ist noch lange nicht gelöst. Das wissen Sie ganz genau. Wir finden, dass die Kurden ein Recht haben auf einen eigenen Staat und nicht bekämpft werden dürfen in einer so bestialischen Weise, wie das die türkische Armee seit Jahrzehnten tut.
Und deswegen noch mal die Zusammenfassung: die Wirtschaftsflüchtlinge raus aus Deutschland, möglichst schnell,
Dann haben wir Luft, dann haben wir Luft für die wirklich Verfolgten. Und die schicken wir, wenn die Konflikte entschärft sind, auch wieder dahin, wo sie hingehören, in den Orient, denn im Okzident ist nicht ihr Zuhause. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der guten Ordnung halber, Herr Pastörs, mache ich Sie auch an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass wir Ihre Rede noch einmal genau analysieren werden und prüfen werden, inwieweit wir hier Ordnungsmaßnahmen verhängen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir erleben heute zu nächtlicher Stunde ein letztes Aufbäumen der NPD.
hätte sich die NPD allerdings wahrlich mehr Mühe geben können. Bereits in der 29. Sitzung des Landtags am 25. Oktober 2012 haben wir einen ganz ähnlichen Antrag beraten. Allerdings ging es damals um die Aussetzung der Visafreiheit für Bürger aus Mazedonien und Serbien. Auch damals durfte im Antragstitel die Parole „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch verhindern“ natürlich nicht fehlen. Heute nun, garniert mit dem EU-Türkei-Abkommen, richtet sich der Antrag gegen die Visafreiheit für Bürger aus der Türkei. Da kann man nur sagen: Guten Morgen! Die politische Debatte um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei wird seit geraumer Zeit intensiv geführt. Auf die NPD hat auch da nun wirklich niemand gewartet.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem eineinhalbzeiligen Antrag verabschiedet sich die NPD hoffentlich aus diesem Landtag.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Jammergesang, diese anderthalb Minuten Hilflosigkeit und dieses Schwangergehen mit der Hoffnung, dass bloß so eine ehrliche und kompromisslose Oppositionspartei
hier aus diesem sogenannten Hohen Haus verschwinden möge, kennen wir zur Genüge, das hören wir seit zehn Jahren. Allein die Tatsache zeigt etwas anderes. So, wie die Sache liegt, und da Sie Ihre Irrtümer nicht einsehen und nicht bereit sind, sich an der Wirklichkeit zu korrigieren, wie ich das vorhin schon mal gesagt habe, ist die
Wahrscheinlichkeit sehr, sehr hoch, dass im nächsten Landtag hier nicht nur sechs oder sieben NPD-Abge- ordnete Ihnen auf die Finger klopfen,
sondern dass da auch noch so, ja, rechtskonservative, halbliberale, nicht ausgegorene Patrioten sitzen.
Und für jeden, der dann da von uns sitzt und von den Möchtegernnationalen, die hier auch hinein wollen und auch hineingewählt werden, fehlt auf jeden Fall einer von den demokratischen Sesselpupern, wie Sie jetzt hier noch sitzen.
Herr Pastörs, ich entziehe Ihnen das Wort. Sie haben hier nicht das Recht, die Abgeordneten zu beleidigen.
Für diesen Antrag ist keine namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich lasse darüber abstimmen. Wer diesem NPD-Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag der NPD-Fraktion auf der Drucksache 6/5585 bei Zustimmung der Abgeordneten der NPDFraktion und Gegenstimmen aller anderen Abgeordneten abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen jetzt die namentliche Abstimmung vorbereiten. Dazu unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten und wir werden dann in die gebündelte Abstimmung eintreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Der Gong war nicht dazu da, Sie in den Saal zu holen, sondern einfach der Test, ob nach dem Blitzeinschlag, den wir zu verzeichnen hatten, auch der Gong betroffen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu den Anträgen auf den Drucksachen 6/5532, 5533, 5535, 5536, 5539, 5541, 5542, 5543, 5545, 5546, 6…, nein, 6/4... – das ist hier ein Schreibfehler, gut, ich
habe eben schon gestutzt –, 5547, 5548, 5549, 5552, 5553, 5555, 5556, 5557, 5558, 5559, 5561, 5563, 5565, 5567, 5568, 5571, 5573, 5574, 5576, 5577, 5578, 5579, 5580, 5581, 5582, 5583 und 5584 eine namentliche Abstimmung beantragt.
(Stefan Köster, NPD: Was Sie machen, ist verfassungswidrig, Frau Präsidentin. Sie rauben den Abgeordneten ihre verfassungsmäßigen Rechte, ihre Abgeordnetenrechte.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen. Sie haben dabei die Möglichkeit, den einzelnen Anträgen gebündelt zuzustimmen, die einzelnen Anträge gebündelt abzulehnen, sich zu den einzelnen Anträgen gebündelt zu enthalten oder differenziert abzustimmen. Sie sagen bitte, zu welchen Anträgen Sie mit Ja stimmen, zu welchen Anträgen Sie mit Nein stimmen und zu welchen Anträgen Sie sich enthalten. Damit Ihr Votum,