Stärkung der Wirtschaft heißt selbstverständlich auch, in die Zukunftsbranchen zu investieren. Erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft müssen weiter beste Bedingungen bekommen.
Darum geht es in den nächsten fünf Jahren: viel Kraft, große Unterstützung für den ersten Arbeitsmarkt. Das zahlt sich aus, das ist nachhaltig, meine Damen und Herren.
Mecklenburg-Vorpommern als Land guter Arbeit, das ist seit vielen Jahren das zentrale Anliegen der Landesregierung und es ist seit vielen Jahren die große Erfolgsgeschichte der Landesregierung. Ich denke, das muss auch DIE LINKE anerkennen.
Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, Fleiß auch. Wir müssen in den entscheidenden Themen in den nächsten Jahren kraftvoll weiterarbeiten. Das werden wir tun. Meine Bitte an die demokratischen Fraktionen des Landtages ist, lassen Sie uns dabei parteiübergreifend zusammenarbeiten, gemeinsam für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Debatte lautet: „M-V soll ein Land guter Arbeit werden“.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Schön gesehen. – Michael Andrejewski, NPD: Das heißt, es ist noch keins. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Insbesondere, wenn Sie das vortragen, meine sehr geehrten Kollegen von den LINKEN, kann ich Ihnen nur sagen, bei Ihnen ist es einseitig dimensioniert. Sie sind nur fixiert auf die Arbeitnehmer. Bei Ihnen bedeutet gute Arbeit am Ende im Prinzip, wenn wir das zusammenfassen, immer nur gute Löhne. Ich sage Ihnen, das ist,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Sie haben nicht zugehört, Sie haben wieder geschlafen! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nee, der Katalog ist viel größer, Herr Renz!)
das ist vereinfacht dargestellt und das wird der Situation der sozialen Marktwirtschaft in diesem Lande nicht gerecht.
Jetzt habe ich das erste Mal wahrgenommen, dass ein Vertreter der SPD ziemlich ausführlich von der Arbeitgeberseite auf die Wirtschaft eingegangen ist.
Das war bisher definitiv noch nie so der Fall, wobei ich da am Ende sage, die einzige Fraktion, die wirklich für die soziale Marktwirtschaft hier steht,
nämlich für die Partnerschaft, für ein Miteinander von Arbeitgebern und von Arbeitnehmern, ist die CDUFraktion in diesem Landtag.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Ich glaube, das reicht! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Auf der einen Seite sagen Sie, okay, die Wirtschaft braucht Unterstützung, aber auf der anderen Seite führen Sie dann zehn Minuten lang aus, was noch reglementiert werden soll, dass Sie Werkverträge im Prinzip doch nicht mögen, dass Sie Leiharbeit nicht mögen und so weiter und so fort.
Deswegen sage ich: Soziale Marktwirtschaft in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, funktioniert nur mit der CDU.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Herr Renz, gibt es eigentlich irgendetwas, was Ihnen peinlich ist?! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Und wenn ich dann wieder auf das Thema ganz konkret eingehe, Herr Foerster, kann ich nur zusammenfassen:
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja. – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, klar!)
Sie haben wahrscheinlich die Regierungsbilanz von SPD und CDU, am 2. Juni vorgestellt, noch nicht richtig verdaut.
Einen der erfolgreichsten Politikbereiche von SPD und CDU in diesem Lande greifen Sie sich hier heraus und versuchen, das zum Thema zu machen.
Da sage ich Ihnen, das ist eigentlich ein Treppenwitz vor dem Hintergrund Ihrer Bilanz von 1998 bis 2006 in Re
glücklicherweise dauerte die Legislaturperiode damals nur vier Jahre, sodass dem Land erspart blieb, dass Sie zehn Jahre in der Regierungsverantwortung waren –,
dann will ich einfach nur daran erinnern, dass Sie die letzten drei Jahre, bevor die CDU mit in die Regierung eingetreten ist, 2,2 Milliarden Euro neue Schulden aufgetürmt haben.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: So viel zu Herrn Holter seiner Haushaltskonsolidierung! – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)