Protokoll der Sitzung vom 05.07.2016

Jawoll, Torsten! –

Sie

konnten sich gar nicht mehr wehren! – Zurufe von

Vincent Kokert, CDU, und Henning Foerster, DIE LINKE)

So, und, Herr Foerster …

Entschuldigung, sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Abgeordneter Renz, ich möchte Sie einfach mal unterbrechen in Ihrem Redefluss.

(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Jochen Schulte, SPD: Das ist auch das Beste! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Schade eigentlich! – Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben ein Thema zur Aussprache gestellt und ich bitte Sie, das entsprechend mit Ernsthaftigkeit hier zu behandeln.

(allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Heinz Müller, SPD: Was?! Ist das Ihr Ernst? – Manfred Dachner, SPD: Hochstapler! Hochstapelei wurde früher bestraft! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was?! Was?!)

Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam …

(Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Stefanie Drese, SPD)

Ich möchte gerne die Unterbrechung hier fortsetzen,

(Heiterkeit bei Minister Harry Glawe)

aber dann setze ich voraus, dass Sie mir alle gut zuhören.

(allgemeine Heiterkeit)

Herr Abgeordneter Renz, Sie haben jetzt wieder das Wort.

Ich möchte darum bitten, dass der Redner gut verstanden wird

(Heiterkeit bei Jochen Schulte, SPD: Akustisch verständlich?)

und Sie sich bitte mit dem Gelächter ein bisschen zurückhalten.

Bitte, Herr Renz.

Danke schön, Frau Präsidentin!

Ich werde einfach den Eindruck nicht los, dass man den Kollegen von den LINKEN über die Festlegung, die wir im Bund getroffen haben mit der Mindestlohnkommission, ein Spielzeug weggenommen hat.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Och nee!)

Sie können im politischen Wettbewerb nicht mehr diese Forderungen auftun.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wir wollten die Kommission nicht, insofern wollten wir das nicht weggenommen bekommen.)

Als man sich in der letzten Woche auf die 8,84 Euro geeinigt hat, da, das will ich ganz ehrlich sagen, habe ich stundenlang gewartet, ob DIE LINKE jetzt endlich mal reagieren wird.

(Vincent Kokert, CDU: Hat ein bisschen gedauert! Hat ein bisschen gedauert!)

Nichts passierte. In dem Moment, als ich gesagt habe, jawohl, es ist ein bewährtes Mittel, die Mindestlohnkommission, es hat sich bewährt, dass es von der Politik abgekoppelt wurde, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber an einem Tisch sitzen,

(Vincent Kokert, CDU: Da wurde Henning Foerster wach!)

möglicherweise Wissenschaftler, so wie in Brandenburg, dass die einen Kompromiss finden und insbesondere im Bund die 8,84 Euro beschließen,

(Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)

das ist vernünftige Politik, da sind Sie reflexartig gekommen

(Heiterkeit bei Stefanie Drese, SPD)

und haben wieder versucht, die Welt schlechtzureden.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das hält man nicht aus! – Henning Foerster, DIE LINKE: Ist klar!)

Ich will Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Arbeit bedeutet für DIE LINKE einseitige Parteinahme für Arbeitnehmer, Reglementierung,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ach!)

Neiddebatten, Hineinregieren,

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja, das ist wahr! Das ist wahr! Finger in die Wunde! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Hineinregieren in alle Bereiche und insbesondere Gängelung der Arbeitgeber.

(Zuruf von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Das bedeutet in der Summe Stillstand und den braucht dieses Land nicht.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Die CDU steht für ein positives Unternehmerbild. Wer bei uns investiert,

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Bei der CDU, oder wo?!)

privat ins Risiko geht, wer dieses Wagnis auf sich nimmt, der verdient unsere Anerkennung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bei der CDU investieren, oder wo?! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Wer die Wirtschaft nach vorne bringt, die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft bringt, der hat unsere Unterstützung verdient.

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Aus diesem Grunde sage ich Ihnen, das, was Sie hier vorschlagen, ist unbrauchbar und bringt die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die Politik nicht weiter. – Danke, dass Sie mir zugehört haben.