vernünftige Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke, deswegen nützt es nichts, hier zu sagen, ich habe das gemacht, du hast das gemacht.
Wir haben hier ganz konkrete Vorschläge gemacht. Die haben Sie immer wieder abgelehnt – machen wir schon, haben wir schon, brauchen wir nicht.
Ein letzter Punkt: Wir haben die ländlichen Regionen und da haben wir die Aufgabe, perspektivisch zu gucken, wie können die Menschen, die dort sind, arbeiten. Ich nenne
jetzt den Pflegeberuf, den Erzieherinnenberuf, auch die Schule. Die Frage ist: Wie weit hat uns die Konzentration von Angeboten gebracht? Ist es nicht in der Perspektive viel teurer, als wenn ich hier beispielsweise in die Kreativwirtschaft investiere? Das hat man nicht gemacht. Unseren Antrag hat man nicht angenommen,
Gerade die Podiumsdiskussion gestern hat gezeigt, wie wichtig dieser Bereich für dieses Land ist. Raumpioniere wollen hierher. Wir können doch auch eine Strategie haben, junge Leute, kommt hierher ins Land, wenn ihr zum Beispiel Breitband habt, wenn ihr eine Mobilität habt, wenn ihr die Kita in der Straße habt oder im Ort und wenn wir hier einfach eine Infrastruktur haben, wo man gerne lebt in diesem Land.
Herr Sellering, ich bin 1989 auf die Straße gegangen, um dieses Land mitzugestalten. Ich glaube einfach, dass es verschiedene Wege gibt, und ich hoffe, dass wir irgendwann dahin kommen, einen Politikstil zu haben,
wo wir sagen, in den ländlichen Regionen ist auch Wirtschaft anzusiedeln, aber vielleicht eine andere Wirtschaft als die von Nestlé oder von Schöller oder wie diese großen Konzerne heißen. Ich glaube, dass dieses Land kleinteilige Wirtschaft sehr gut braucht.
Wir müssen hier eine Diskussion in Gang setzen und das Förderprogramm mit darauf ausrichten. Von daher danke für die Aussprache. Ich denke, hier ist viel zu tun, und ich hoffe, dass die Leute am 4. September eine gute Wahl treffen und demokratisch wählen. – Danke.
die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung – und das wissen Sie auch – erschöpft sich fast ausschließlich in der Ausreichung von Schecks. Wenn es die Möglichkeit gibt oder sogar die Pflicht, gestalten zu können, dann versagt Ihre Landesregierung auf ganzer Linie. Das haben wir in der Werftenkrise gesehen.
Mecklenburg-Vorpommern, so der Wunsch der LINKEN, soll ein Land guter Arbeit werden. Wie das geht, haben
die LINKEN bereits bewiesen, als sie vor zehn Jahren noch mit in der Regierung saßen. In diesen acht Jahren Mitregierungszeit der LINKEN schrieben die Arbeitsämter im Land Rekordzahlen, und zwar im negativen Sinne. Die hohen Arbeitslosenzahlen gingen sicherlich nicht alleine auf das Schuldkonto der roten Kapitalisten, aber im Durchschnitt des achtjährigen Mitregierens der damals auch PDS genannten SED-Nachfolgepartei kam eine Arbeitslosenquote von rund 18 Prozent im Durchschnitt zusammen. Damit, Herr Holter, sind Sie geradezu wie geschaffen, uns zu berichten, wie eine zielführende und effiziente Arbeitsmarktpolitik funktioniert.
Wobei der Titel der Aussprache könnte auch bedeuten, dass DIE LINKE – wundern würde es mich nicht –, sich ganz in ihrer neuen kapitalistischen Ausrichtung befindend, infrage stellt, dass die Arbeitnehmer hier im Land gute Arbeit leisten.
Natürlich hat sich in der Zeit von 2006 bis heute vieles in unserem Land verändert, aber gerade im Bereich des Arbeitsmarktes nicht unbedingt zum Guten. Etwa ein Viertel aller Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern ist darauf angewiesen, trotz eines Vollzeitberufes Hilfe vom Amt in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt, dass auch hier in Mecklenburg-Vorpommern Bürger ihr Dasein im Sinne amerikanischer Verhältnisse fristen müssen. Konkret bedeutet dieses, dass viele Männer und Frauen eine zweite und teilweise auch eine dritte Beschäftigung ausüben müssen, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Die einstige Mittelschicht hat sich grundlegend hier im Land gewandelt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft längst so weit auseinander, dass sie kaum noch zu schließen ist. Das sind die Realitäten, Herr Renz, hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß nicht, in welcher Traumwelt Sie sich befinden.
Hinzu kommt die stetige Vergreisung und Abwanderung gerade aus den ländlichen Regionen unseres Landes. Unsere Heimat blutet Tag für Tag weiter aus und bietet so den Nährboden für geringfügige Beschäftigung, Billiglöhne und Ihre Überfremdungspolitik. Das alles sind aus der Sicht der NPD-Fraktion die natürlichen Folgen, wenn es Arbeiterverrätern und Klassenkämpfern möglich gemacht wird, die politischen Geschicke eines Landes zu verantworten.
Diese Verfehlungen werden uns auch weiterhin verfolgen. Gerade im Bereich der Pflege wird dem Volk Ihre verantwortungslose Politik auf die Füße fallen. Kaum ein junger Mensch, der sich entscheidet, hier in unserer Heimat zu bleiben, entscheidet sich zum Beispiel für
einen Pflegeberuf. Warum auch? Der Durchschnittsverdienst einer ausgebildeten Krankenpflegefachkraft liegt im Land bei rund 2.000 Euro brutto. Wer, bitte schön, kann damit eine Familie ernähren oder auch nur sich selbst im Monat über die Runden bringen? Doch die Landesregierung unternimmt nichts, um diesen Zustand abzuändern. Solange in Mecklenburg-Vorpommern Abwanderung, Inländerfeindlichkeit, Zentralisierung und Wirtschaftshörigkeit auf der Agenda einer Landesregierung stehen, wird dieses Land kein Land der guten Arbeit sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Jochen Schulte, SPD: Jetzt muss das wieder richtiggestellt werden, was Herr Renz gesagt hat. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich ein bisschen ärgert, Herr Abgeordneter Foerster, ist, egal, was man tut, egal, was man für Erfolge hat – bei allen Problemen –, dass Sie das alles wieder niedermachen.
Das finde ich nicht in Ordnung. Der Ministerpräsident hat gut ausgeführt und sehr facettenreich dargestellt, dass wir Erfolge haben, aber auch, wo die Probleme liegen. Ich würde mir auch wünschen, dass wir 2,5 Prozent Arbeitslosigkeit hätten, aber das ist nicht so einfach.
Aber das Ziel, Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, haben wir. Ich denke, langsam werden wir es erreichen.
Ich möchte gerne noch etwas richtigstellen. Jetzt muss ich auf Herrn Renz eingehen. Ich weiß nicht, Torsten, was sie dir heute früh in den Kaffee getan haben,
(Torsten Renz, CDU: Ich habe mal eine Frage: Werden eure Reden aufgezeichnet? Dann solltest du aufpassen, was du sagst!)