Ich möchte nur eines wiederholen: Mit den demokratischen Fraktionen wird es keine Internierungslager und keine Gettos geben,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die sogenannten demokratischen Parteien hier im Land angeht, so praktizieren deren kommunale Vertreter eine Politik der dezentralen Unterbringung,
(Martina Tegtmeier, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit wird den Fremden zudem automatisch das Gefühl gegeben, sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederlassen zu können.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Personen zentral in den ehemaligen Bundeswehrstandorten, die abseits unserer Städte und Dörfer liegen, untergebracht werden, um auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten.
Wirkliche Kriegsflüchtlinge können dann auch eher von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylbetrügern unterschieden werden, ohne dass sich diese ihrer Abschiebung entziehen.
Nur die zentrale Unterbringung von Asylanten in den Einrichtungen der Kasernen gewährleistet den Schutz der deutschen Bevölkerung vor den Auswüchsen der unkontrollierten Überfremdung unserer Heimat. Der Schutz von Kultur und Identität muss als höchstes Gut im Vordergrund stehen. Dies gilt sowohl für die Deutschen als auch für die Fremden. Der Staat muss darüber als oberste Instanz die Kontrolle haben.
Meine Damen und Herren, 10.510 Ermittlungsverfahren gab es allein im vergangenen Jahr wegen unerlaubter Einreise
beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylbewerberleistungsgesetz, wie der „Nordkurier“ diese Woche in einem lichten Moment gemeldet hat.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Manfred Dachner, SPD: Sie sind doch vollkommen bekloppt.)
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksa- che 6/5534 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion der NPD, dagegen stimmten die Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/5534 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Keine Finanzierung der Asylanten-Gesundheitsversorgung durch rückwirkende Kassenbeiträge, die Deutschen auferlegt werden, Drucksache 6/5535.
Antrag der Fraktion der NPD Keine Finanzierung der Asylanten-Gesund- heitsversorgung durch rückwirkende Kassen- beiträge, die Deutschen auferlegt werden – Drucksache 6/5535 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Circa eine Million sogenannter Flüchtlinge oder Geflüchtete oder auch Schutzsuchende – was immer man sich für Synonyme einfallen lässt – sind im vorigen Jahr dank Merkels Grenzöffnung nach Deutschland gekommen. Alle wollen auch ins deutsche Gesundheitssystem. Keiner von denen hat je Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, jedenfalls nicht in Deutschland. Zuerst werden sie verwiesen auf eine sogenannte Notversorgung, das heißt bei lebensbedrohenden Krankheitsbildern beziehungsweise akuten Schmerzzuständen. Aber viele von ihnen haben sehr schnell herausgefunden, wie man das umgehen kann: Man geht einfach mit irgendwelchen Wehwehchen in die Krankenhausnotaufnahme und...
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gehört? Oooh, gehört! Hört, hört! Herr Andrejewski hat wieder was gehört.)
(allgemeine Unruhe – Zurufe aus dem Plenum: Oooh! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und die richtig schweren Fälle haben dann Probleme ranzukommen. Auch wenn sie sich dazu bequemen, zum Arzt zu gehen, dann steht der ganze Klan drohend vor
der Arztpraxis, bis der eigene Mann vielleicht doch bevorzugt rangenommen wird. Das Ganze hat auch der saarländische Innenminister in ähnlicher Form gesagt und die Leute darüber informiert.