Aber jetzt komme ich noch mal zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Das ist natürlich so, Sie haben die Passage
„Privat- und Erwerbsleben“ drin, das teilen wir, weil Sie aber „der Gleichstellungsbeauftragte“ sagen,
würden wir dagegen stimmen, das ist für uns nicht zeitgemäß. Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Waldmüller, CDU: Was, Sie sind gegen die Gleichstellung?!)
und man kann es nachher auch trefflich beklagen, dass der Anwendungsbereich dieses Gesetzes sich ausschließlich auf die Landesverwaltung und die nachgeordneten Behörden auswirkt.
Herr Ritter, ja, es ist richtig, alles, was Sie hier gesagt haben, haben Sie schon mehrmals gesagt, ob es nun zu Ihren Anträgen war, ob es zu Ihrem eigenen Gesetz war. Wir haben hier erstmals am 1. April die Debatte geführt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir haben schon 2012 die Debatte geführt, als wir das Gesetz eingebracht haben.)
Da wurden alle wesentlichen Inhalte des Gesetzes von allen Rednerinnen und dem Redner beleuchtet. Frau Ministerin, aber auch Frau Friemann-Jennert haben ja alle wesentlichen Punkte noch mal zusammengefasst. Wir haben in der Vergangenheit auch ausführlich darüber geredet: ein Mann als Gleichstellungsbeauftragter oder nicht? Die Mehrheit war derzeit noch eindeutig dagegen.
Wir haben über die Zielvereinbarungen gesprochen, die die Fraktion DIE LINKE ja wieder zurückabgewickelt hätte, obwohl die sehr erfolgreich sind. Und, Frau Gajek, ein Erfolg dieser Zielvereinbarungen ist es auch, dass wir in den Ministerien peu à peu mehr Frauen in Führungspositionen bekommen.
Wenn Sie ein bisschen vom Personal- und Arbeitsrecht verstehen, dann wissen Sie auch, dass man nicht einfach sagen kann, auf Wiedersehen, geh mal sonst wohin, hier sollen jetzt mehr Frauen sitzen.
Also die Argumente sind eigentlich längst ausgetauscht. Was ich aber sehr gerne mitnehmen werde, Herr Ritter, das ist Ihre Aussage zu den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und der schwierigen Situation ihrer Arbeitsbedingungen. Ich denke, das müssen wir bei einer bald anstehenden Novelle der Kommunalverfassung
weil ich dort durchaus Handlungsbedarfe sehe. Die Entwicklungen der letzten Jahre sind da wirklich ins Negative verlaufen.
Frau Gajek, zu der Entschließung der Bündnisgrünen möchte ich sagen, Sie haben ja zwei Punkte aufgeworfen,
einmal die Ausweitung des Geltungsbereiches auf die kommunale Ebene seitens des Ministeriums zu prüfen, aber auch das Beanstandungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten in einer Erweiterung auf ein Klagerecht zu prüfen.
Bevor die Ministerin den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hat – dazu habe ich am 1. April auch ausführlich Stellung genommen –, waren gerade diese beiden Punkte ganz, ganz intensiv in den Beratungen dabei, sage ich mal salopp, sie wurden intensiv von allen möglichen Seiten beleuchtet, konnten sich dann letztendlich aber nicht für diesen Gesetzentwurf durchsetzen.
Insgesamt möchte ich jetzt schon abschließend sagen – also ich werde meine Redezeit nicht unnütz ausdehnen, da die Argumente bereits mehrfach ausgetauscht wurden –, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Fortschritt zu dem, was wir haben,
er geht in die richtige Richtung. Man kann nicht immer mit Siebenmeilenstiefeln voranschreiten und muss manchmal auch mit etwas mäßigeren Schritten vorankommen. Aber ich denke mal, dieser Gesetzentwurf ist doch ein gelungenes Werk. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Monat lag dem Landtag das Gleichstellungsgesetz der LINKEN vor. Nun beschäftigt sich der Landtag also mit dem Gleichstellungsreformgesetz der Landesregierung. Das ist die Fortsetzung des Klassenkampfes und das Ziel ist das Gegeneinander von Frauen und Männern.
(Martina Tegtmeier, SPD: Oooch! – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihnen ist bekannt, dass die NPD-Fraktion alle Initiativen von Ihnen, die von Ihrer Naturfeindlichkeit, Ihrer Men
Im Übrigen verweise ich auf alle Ausführungen meiner Fraktion zu Ihrem Gleichheitswahn, der in den Protokollen des Landtages nachlesbar ist. Wir lehnen diesen Mist ab! – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Na was für ein Glück! Was für ein Glück! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das ist sehr traurig.)
Also wenn hier das Wort „Klassenkampf“ fällt, eine Form des Klassenkampfes haben wir mit Ihnen, die Demokratinnen und Demokraten mit Ihnen