Sie sind an keiner Diskussion über eine vernünftige Agrarstruktur interessiert. Sie haben versucht, hier Ihre grünen Thesen vorzutragen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut. Der gefällt mir immer besser, der Herr Krüger.)
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/5309.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 43 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen stimmten die Fraktionen der SPD und CDU, es enthielten sich die Fraktion DIE LINKE und die NPD. Damit sind die Paragrafen 1 bis 43 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5309 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 82 entfällt, da der Antragsteller die Aufsetzung der Aussprache gemäß Paragraf 43 Ziffer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Konsequenzen aus Korruptionsverdacht um die JVA Waldeck ziehen“ zwischenzeitlich zurückgezogen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 77: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Stellungnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Resolutionen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz, Drucksache 6/5352, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses, Drucksache 6/5609.
Unterrichtung durch die Landesregierung Stellungnahmen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung der Resolutionen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee (Hamburg, 19.04. bis 21.04.2015) und der 24. Ostseeparlamen- tarierkonferenz (Rostock, 30.08. bis 01.09.2015) – Drucksache 6/5352 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) – Drucksache 6/5609 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich stelle Ihnen heute zum letzten Mal in dieser Wahlperiode eine Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses vor. Insgesamt ist es die 63. Beschlussempfehlung, die wir im Ausschuss erarbeitet haben.
Es geht in dieser Beschlussempfehlung um die Stellungnahmen der Landesregierung zur Umsetzung der Resolutionen des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 24. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Mein schriftlicher Bericht hierzu liegt Ihnen vor. Lassen Sie mich daher nur noch einige wenige Punkte davon hervorheben.
Für die Umsetzung unserer internationalen Resolutionen wurden die Berichtspflichten für die Landesregierung durch den Landtag, also durch uns, so geändert, dass hier nunmehr zu den in den jeweiligen Resolutionen enthaltenen Forderungen einzeln Stellung genommen wird. Ich denke, das ist für uns alle hier im Landtag ein großer Zugewinn, denn damit ist es uns möglich, umfassend über die Umsetzung der jeweiligen ergangenen Resolutionen in den beiden internationalen Gremien zu informieren. Ich bin sehr froh, dass wir noch vor Ende dieser Wahlperiode ein neues Berichtsformat etabliert haben. Nicht zuletzt deshalb empfiehlt der Europa- und Rechtsausschuss dem Landtag die Verabschiedung der vorliegenden Beschlussempfehlung.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, inhaltlich stellt die Forderung der Ostseeparlamentarier nach der Schaffung eines Ostseegesundheitsforums einen besonders wichtigen Punkt dar. Diese Forderung wurde im vergangenen Jahr mit der Resolution in Rostock erhoben. Es ist im Interesse unseres Landes, dass sich ein solch etabliertes Format wie die Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft weiter internationalisiert und sich Akteure aus unserem Land im Ostseeraum einen noch bekannteren Namen erarbeiten können. Hierzu stehen wir mit den Ausrichtern der Branchenkonferenz BioCon Valley in engem Kontakt.
Die Konferenz in Rostock hat weitreichende Forderungen im Bereich der Innovation im Gesundheits- und Sozialwesen verabschiedet, hat aber auch gezeigt, dass ein weiterer länderübergreifender Austausch auf diesem Gebiet dringend geboten ist. Mecklenburg-Vorpommern kann hierzu mit der Branchenkonferenz die notwendigen Plattformen bieten und seinen guten Ruf im Ostseeraum durchaus noch weiter ausbauen.
Sollten Sie mich im Moment nicht sehen, liegt das daran, dass zwei Herren hier meine Sicht versperren.
Eingehen möchte ich auch noch auf die in Rostock geschaffene Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz zu nachhaltigem Tourismus. Der Tourismus gehört, Sie wissen es, mit rund 5,1 Milliarden Euro Umsatz zu den wichtigen Wirtschafts- und Wachstumsbranchen unseres Landes. Auch deshalb hat sich das Land von Beginn an für die Schaffung eines Ostseetourismusforums eingesetzt, das in diesem Jahr schon zum neunten Mal zusammengekommen ist. Mecklenburg-Vorpommern wird im gesamten Ostseeraum als ein wichtiger Akteur in diesem Sektor wahrgenommen.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, die Stellungnahme der Landesregierung zeigt insgesamt, dass die Resolutionen nicht nur Kooperationsthemen des Ostseeraums behandeln, sondern auch national und regional verortete Themen. Viele unserer landespolitischen Schwerpunkte haben deshalb auch Berücksichtigung in den beiden Resolutionen gefunden. Die Stellungnahme der Landesregierung zeigt daher deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern ein verlässlicher Partner im Ostseeraum ist, der sich selbstbewusst einbringt und Themen in die Regionen vorantreibt. Ich danke der Landesregierung für die stets zielführende Zusammenarbeit. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Europa- und Rechtsausschusses.
Der Ausschuss hat die Beschlussempfehlung mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimme vonseiten der Fraktion der NPD angenommen. Leider mussten wir wiederholt damit umgehen, dass die beteiligten Fachausschüsse lediglich die Kenntnisnahme und die Erledigung der Unterrichtung empfohlen haben. Aber auch das ist vielleicht am Ende einer Wahlperiode verständlich,
wenn die Tagesordnungen voll sind mit Gesetzentwürfen, die die Landesregierung noch vorgelegt hat. Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie also um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das bringt mich an den Schluss, an das Ende meiner Ausführungen zur Beschlussempfehlung und an den Abschluss meiner Zeit hier im Landtag,
Das will ich auch gerne beherzigen, denn in meinem Fall ist es in der Tat so etwas wie eine gewisse Liebeserklärung. Ich habe immer gerne mit Ihnen, den Demokraten hier im Landtag, mit viel Herzblut zusammengearbeitet.
Aber leider kommt im alltäglichen Politikgeschäft diese Zuneigung zum Parlament, diese Wertschätzung unseres Landtags oft zu kurz. Wenn wir selbstbewusst mit unserem Mandat umgehen und uns auch manchmal in die Schuhe des anderen stellen, dann ist das hier ein toller Arbeitsplatz,
Für diesen selbstbewussten Umgang mit Ihrem Mandat möchte ich hier nach 18 Jahren Zugehörigkeit zum Parlament plädieren und das den Abgeordneten der 7. Wahlperiode mit auf den Weg geben. Mir ist klar, das ist nicht immer einfach. Abgeordnete in der Opposition möchten etwas bewegen und können nicht so, wie sie wollen, weil sie nicht die Mehrheit haben. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht immer eine Frage der Mehrheit, denn auch Abgeordnete, die die Mehrheit haben, müssen sich durchsetzen, zum Beispiel gegenüber ihrer Landesregierung, um etwas bewegen zu können. Ich bin mir sicher, dass dies auch im nächsten Landtag wieder eine Herausforderung für die Abgeordneten werden wird.
In diesem Sinne sage ich vielen Dank für die langjährige gute kollegiale Zusammenarbeit. Gehen Sie selbstbe
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE erheben sich von ihren Plätzen.)