Aber die erfolgreiche Arbeit der Landespolizei und das große Engagement der Polizeibeamtinnen und -beamten haben natürlich auch ermöglicht, dass die Aufklärungsquote
Ein anderes Thema ist die Überlastung der Polizei mit sachfremden Aufgaben – darüber wurde oft gesprochen –, nämlich die zusätzlichen Streifendienste zum Schutz der Asylbewerberunterkünfte und natürlich zur Verfolgung der rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere durch die Täter aus diesem rechtsextremistischen Lager. Hinzu kommen die Sicherheitsvorkehrungen, die zusätzlich durch Fußballspiele und andere Großveranstaltungen durchgeführt werden müssen, oder – das darf ich auch sagen, das wurde heute noch mal erwähnt – die zusätzlichen Aufzüge und Versammlungen, die durchgeführt wurden. Sie rauben der Polizei natürlich auch viel Kraft, aber das ist eine ureigene Sache der Polizei.
Wenn man zum Beispiel noch vor zwei Jahren in Demmin 400 Polizeikräfte einsetzte zu diesen Versammlungen und im letzten Jahr aber das Doppelte, 800, ohne dass sich die Sicherheitslage nach unserer Kenntnis als Landtag verändert hat, da fragt man sich schon, warum, und da hat Herr Ritter vollkommen recht. Darauf sollten wir achten, wie effektiv wir eigentlich unsere Polizei einsetzen.
(David Petereit, NPD: Das haben Sie alles nicht mitgekriegt?! Ich denke, Sie sind Polizist oder Feuerwehrmann, oder was?!)
und das können wir bei Großraumtransporten tun. Auch hier ist die Zahl von 1.500 auf 5.500 angestiegen und davon reden wir 25 Jahre lang, dass wir das tun wollen. Jetzt höre ich zum ersten Mal, dass also die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung durch das Bundesverkehrsministerium hinsichtlich dieser Straßenverkehrsregelungen geändert wird, sodass die Polizei entlastet werden kann.
Was die personelle Ausstattung der Landespolizei betrifft, da hat die Regierungskoalition sich geeinigt, in diesem Jahr 47 Stellen von Polizisten, die in Pension gehen, aufrechtzuerhalten, 100 weitere Stellen einzufordern und zur Verfügung zu stellen. Es ist ein externes Gutachten in Auftrag gegeben worden und dieses wird uns im Herbst sagen, wie viele Polizeikräfte dieses Land tatsächlich benötigt.
Aber zurück zum subjektiven Sicherheitsgefühl. Es ist kriminologisch nachgewiesen, dass weitere Faktoren das Sicherheitsgefühl ganz individuell und nicht unerheblich beeinflussen, und das ist eine Studie der Deutschen Hochschule der Polizei, aber auch andere Länderpolizeien und ein folgender Blick machen das sichtbar: Es gibt Einflussgrößen wie das Alter, das Geschlecht, die Bildung, sozialer Status, Wohnort und Medien. Darauf haben wir uns alle und nicht nur die Polizei einzustellen. Also wenn wir uns vorstellen, dass Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren statistisch gesehen die höchste Gefährdung haben, Opfer zu werden, sich allerdings am wenigsten vor Straftaten fürchten, dann gibt es doch einen Einblick darüber,
was subjektives Sicherheitsempfinden ist, wobei ältere Menschen eher Angst haben, Opfer einer Straftat zu werden. Also warum werden Senioren öfter durch Kriminalitätsfurcht bedrängt?
Die erhöhte Furcht trotz verminderter Risiken ist einfach mit der Reduzierung der Wehrhaftigkeit, der Fähigkeit, mit solchen Gefahrensituationen umzugehen beziehungsweise mit den Folgen der Viktimisierung zu leben, zu erklären. Ältere Menschen leben eher allein und je größer die soziale Isolation, desto schwächer die eigene Position.
Ältere Menschen erleben sich als verwundbar, schwächer und schutzlos. Hinzu kommen Situationsmerkmale, wie zum Beispiel die Angstpotenziale zur Nacht, zur Dunkelheit, Einsamkeit und Fremde und natürlich auch in ihrem Wohnumfeld. Das sind Aufgaben, die unsere gesamte Gesellschaft bewältigen muss.
Lassen Sie meine Ausführungen mit einigen Maßnahmen zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit enden:
(Beate Schlupp, CDU: Das ist die subjektive Sicherheit. Und was ist mit der objektiven Sicherheit? – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Erstens. Öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, geht grundsätzlich alle Verantwortungsträger in Staat und Gesellschaft an. Da ein negatives Sicherheitsgefühl die persönlichen Rechtsgüter des Bürgers, also die Handlungsfreiheit und die Lebensqualität mindern, gilt es insbesondere – das wurde hier auch schon gesagt –, die Ursache von Straftaten Nummer eins, die soziale, gesellschaftliche Spaltung der Menschen zwischen Arm und Reich, zu überwinden
und zweitens die verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum zu erhöhen. Wer aber meint, dass die Polizeibeamten ihrer Kreativität beraubt werden müssen, seine praktischen Erfahrungen missachtet, kann noch so viele Polizeikräfte einsetzen, ohne dass ein sichtbarer Erfolg erbracht wird. Und wenn ich die Zeit hätte, würde ich es hier an Beispielen auch erklären – vielleicht zum Schluss.
Der falsche Schwerpunkt wäre natürlich, genau, wie wir es hier oftmals machen, unseren Fokus auf die Verkehrssicherheit zu legen und nicht auf die Kriminalitätsbekämpfung, so, wie wir sie gerade in Wohngebieten oder in Bereichen, in denen sich die Bevölkerung aufhält, fordern. Also monatliche sogenannte thematische Verkehrskontrollen sind nicht falsch, aber sie treffen nicht die negativen subjektiven Empfindungen der Bürger, die wir ja reduzieren wollen.
Ich wollte den Redebeitrag des Abgeordneten nicht unterbrechen, aber an dieser Stelle einen Hinweis an Sie, Herr Petereit: Wir haben gestern dieses Thema schon mal besprochen.
Ich werde nicht dulden, dass Sie in diesem Parlament mit Ihrer Fäkalsprache agieren. Ich weise Sie noch mal darauf hin: Reißen Sie sich zusammen! Das ist ein Parlament und Sie befinden sich hier nicht auf einer Naziveranstaltung.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Das ist Ihre drittletzte Sitzung als Landtagspräsidentin.)
Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die sozialen Sicherungssysteme funktionieren weitestgehend.