Für mich sind die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission Orientierung auch für die nächste Legislatur. Aber das alles muss man politisch wollen, und daran mangelt es bei dieser Landesregierung.
Trotzdem, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Mobilität hat im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Schlüsselfunktion, und die muss Priorität haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Beantragung dieser Aussprache zum Thema Integrierter Landesverkehrsplan wird die Sorge verbunden, dass die Perspektiven für den öffentlichen Personenverkehr, Personennahverkehr in diesem Fall, in Mecklenburg-Vorpommern unklar seien.
Grund für die Sorge scheint zu sein, dass der Integrierte Landesverkehrsplan in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich ist es schwierig abzusehen, wie der Öffentliche Personennahverkehr in Zukunft aussehen wird. Das liegt allerdings nicht daran, dass es keinen Plan gibt, sondern an verschiedenen äußeren Umständen, die der Plan leider auch nicht ändern kann, selbst wenn er heute da wäre. Er kann nur einen Umgang damit vorschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einer dieser äußeren Umstände ist die von Ihnen eben angesprochene Unsicherheit über die künftige Finanzierung. Die Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln wird zwar langsam klarer, ist aber bis heute nicht mit letzter Sicherheit geklärt. Den Integrierten Landesverkehrsplan aber voranzutreiben, ohne diese Ausstattung zu kennen, wäre ein ganzes Stück weit unsinnig gewesen. Damit hätten wir die von Ihnen befürchtete Unsicherheit der Perspektiven verstärkt und gerade nicht vermindert. Deswegen kann und soll die Konkretisierung der Planungen des Landes zum Nahverkehrsangebot mit der Bahn auch erst dann erfolgen, wenn die Finanzen klar sind, die den Rahmen für das bilden, was wir dort tun können.
Dafür haben die Kolleginnen und Kollegen im Ministerium im Rahmen mehrerer Werkstattgespräche und verschiedener Beteiligungen, vor allem auch von Vertreterinnen und Vertretern verschiedenster gesellschaftlicher Kräfte, eine gute Vorarbeit für den Entwurf geleistet. Diese breite Beteiligung hat im Übrigen durchaus Zeit gekostet. Wir sind aber überzeugt, dass das die Qualität der Inhalte deutlich verbessert hat und auch weiterhin verbessern wird, denn mit dem Integrierten Landesverkehrsplan sollen erstmalig verschiedene Bereiche verknüpft werden. In dem Plan sind nicht nur das Thema Öffentlicher
Personennahverkehr, also Busverkehr, und der Schienenpersonennahverkehr, also der Regionalzugverkehr, sondern auch Fragen des Straßenbaus, das Thema Radwege und Radverkehr und beispielsweise die touristischen Verkehrsanforderungen als Querschnittsthemen enthalten. Gerade weil dieses Integrieren erfolgt, wurde der Integrierte Landesverkehrsplan in regelmäßiger Rückkopplung mit verschiedenen Beteiligten erarbeitet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben selbstredend nach Abschluss des Planentwurfs eine Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung für den Integrierten Landesverkehrsplan durchgeführt, im Februar und März bis in den Mai dieses Jahres. Nach der Verbands- und Öffentlichkeitsbeteiligung sind rund 800 Anregungen aus den Rückläufen abzuwägen und gegebenenfalls einzubinden. Um dem Landtag einen kurzen Einblick in die sehr unterschiedlichen Themenfelder zu gewähren, die schwerpunktmäßig noch einmal näher zu betrachten angeregt wurden, hier ein kurzer Ausschnitt, ohne dass ich damit Anspruch auf Vollständigkeit erhebe:
Durchgängig begrüßt wird der Umstand, dass die Landesregierung erstmalig und im Übrigen bundesweit als Vorreiter ein Verkehrskonzept aufstellt, das einen verkehrsträgerübergreifenden, also den integrierten Ansatz wählt. Ebenfalls positiv gewürdigt wurde, dass dem Entwurf eine intensive Beteiligung vorausgegangen ist. Die Werkstattgespräche, es waren im Übrigen deutlich mehr als zwei, sind angesprochen worden. Positiv bewertet wurden die Analyseteile der Fachteile, dass wir also nicht einfach Antworten reinknallen, sondern deutlich sagen, was uns zurzeit an den Stellen im Land prägt.
Zum Teil wird im Übrigen der Entwurf des Integrierten Landesverkehrsplans als zu umfänglich angesehen. Nicht wenige – Sie gaben genau den gleichen Hinweis, Sie sagten, er sei insgesamt zu dick – haben dann aber in ihren Stellungnahmen zugleich Hinweise und Punkte aufgezählt, die unbedingt noch zusätzlich in den Integrierten Landesverkehrsplan aufgenommen werden
sollten. Leider hat kaum einer von denen gesagt, was man rausschmeißen sollte, damit er dünner wird.
Verschiedene Hinweise fordern von uns eine umfangreichere Ausstattung für den Straßenbau für die Gemeinden, die Kreise und das Land. Das kann dieser Plan, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht leisten, nicht fürs Land und erst recht nicht für Gemeinden und Kreise. Das war aber ein wichtiger Punkt, der umgetrieben hat.
Bei den praktischen Schlussfolgerungen, die wir jeweils vorgeschlagen haben – zum Teil auch alternativ, weil wir glauben, dass es Punkte gibt, wo man erst noch in einen Diskussionsprozess eintreten muss –, gehen die Reaktionen nicht ganz unerwartet weit auseinander und spiegeln das gesamte Spektrum der möglichen Antworten wider – was Sie an einer Stelle ja auch dokumentiert haben –, die sich in den Werkstattgesprächen bereits gezeigt haben.
Aufgrund der Vielzahl von Anregungen und der übersichtlichen Zeitspanne bis zum Ende der Legislatur haben wir uns entschlossen, den Integrierten Landesverkehrsplan nicht im Hauruckverfahren zu Ende zu führen. Dies war auch deshalb nicht zwingend geboten, weil dieser Plan ein regierungsseitiges Konzept ist. Die Diskontinuität Ihres Hauses, des Landtages, unterbricht
damit den Arbeitsprozess am Integrierten Landesverkehrsplan gerade nicht. Wir halten es angesichts der intensiven Beteiligung diverser Gruppen und Verbände sowohl bei der Erarbeitung des Entwurfs als auch jetzt in der Beteiligung für eine Frage des seriösen Umgangs mit diesen Zuarbeiten, die wir bekommen haben, wenn wir jetzt nicht auf den letzten Metern pfuschen, sondern ganz solide zu Ende arbeiten. Wir, und darüber hinaus die Städte sicher auch, sind überzeugt, dass die umfangreichen und fachlich tiefgründigen Stellungnahmen eine gründliche Auswertung und Bewertung verdient haben und dass die sich über die Sommerpause sicherlich klärende künftige Ausstattung – wir sind da in der Tat am Wimpernschlagfinale dran – des Landes mit Regionalisierungsmitteln dann einbezogen werden kann, sodass wir diesen Plan auf einer sicheren Grundlage weiterentwickeln können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden aber in den kommenden Monaten nicht nur die finanzielle Situation besser kennen, sondern insbesondere auch unsere Tatsachengrundlagen noch einmal verbessern können. Die Daten aus der landesweiten Verkehrserhebung 2015 können aufgrund dieses neuen Zeitfensters mit in die Planung einfließen. Deren Ergebnisse liegen gleichermaßen noch nicht in der endgültigen Aufbereitung vor, das war dem Dienstleister so auch nicht aufgegeben, werden aber in der zweiten Jahreshälfte Eingang in die weitere Diskussion finden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt also bei allem Bedauern über die Verzögerung bei der Fertigstellung des Integrierten Landesverkehrsplans, das man selbstverständlich an dieser Stelle äußern kann, hierdurch die Möglichkeit, wesentliche Elemente – und die Finanzierung aus Regiomitteln ist ein wesentliches Element, das ich mir auch schon vor drei Jahren klarer gewünscht hätte –, diese wesentlichen Elemente, die bisher nicht als Infos zur Verfügung standen, zu ergänzen und damit die Qualität des Plans wesentlich zu verbessern. Dies heißt aber nicht, anders als es im Aussprachethema als Besorgnis anklingt und von Ihnen eben auch besorgt geäußert wurde, dass es für die Verkehrsplanung in Mecklenburg-Vorpommern keine Grundlage gäbe. Es gibt natürlich einen weiterhin gültigen ÖPNV-Landesplan, der die koordinierende Rolle zwischen den verschiedenen Aufgabenträgern, also dem Land für den Schienenpersonennahverkehr auf der einen Seite und den Landkreisen für den Busverkehr auf der anderen Seite, enthält.
Viele der von Ihnen eben angesprochenen Fragen sind im Übrigen gerade nicht Gegenstand eines ÖPNVLandesplanes. Anrufsammeltaxen sind Entscheidungen vor Ort und damit allenfalls Gegenstand möglicher Kreisnahverkehrspläne, die unterhalb unserer Landesebene entstehen. Das kann das Land nicht vorgeben, denn der ÖPNV ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises der Kreise. Das gilt im Übrigen auch für Fragen der kreisgrenzüberschreitenden Busverkehre, die Sie angesprochen haben. Das ÖPNV-Gesetz dieses Landes und damit ja auch dieses Landtages ist an der Stelle klar und eindeutig: Busverkehr ist ausschließlich Kreisaufgabe.
Auch Ihr zweiter Anwurf geht fehl: Finanzielle Fragen regelt der ÖPNV-Landesplan ebenso wenig, das sind Fragen des Landeshaushaltes beziehungsweise im Falle der ÖPNV-Mittel für die Kreise Fragen des FAG. Dessen Novelle wird gleichermaßen nicht im ÖPNV-Landesplan
erfolgen. Und soweit Sie gerade erneut den Ruf in diesem Landtag ausgegeben haben, da müsse jetzt sofort mehr Geld ins System, wäre ich dankbar – wie gestern schon und wiederholt an dieser Stelle erbeten –, wenn Sie sagen, welche anderen Ausgaben Sie dafür streichen möchten. Wunschzettel müssen am Ende des Tages bezahlt werden, erst dann sind sie seriös. Diskussion um Diskussion in diesem Landtag drücken Sie sich um diese ehrliche Antwort! Welches Landesgeld wollen Sie dafür nehmen? Welche anderen Aufgaben sollen nach Ihrem Vorschlag künftig weniger erfolgen aus dem Landeshaushalt? Und weshalb halten Sie den Bus weiterhin offenbar ideologisch für schlechter als den Bahnverkehr? Gehen Sie bitte mal in die Busbetriebe der Kreise, nicht immer nur zur Bahn! Sie werden tolle Mobilitätsanbieter kennenlernen. Die Landesregierung will Mobilität sicherstellen und es gibt keine ideologischen Vorfestlegungen auf Bus oder Bahn. Bei uns geht nur Bus und Bahn,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das tue ich nicht, Herr Minister. Ich bin Mitglied des Aufsichtsrats.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie kritisieren aber neuerlich, dass wir uns für die Erstellung des Integrierten Landesverkehrsplans Zeit genommen haben und nehmen. Deshalb will ich natürlich erneut dafür werben, dass sich der wichtigste Grund für die benötigte Zeit auch gelohnt hat. Wir konnten sehr viele Beteiligte der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes, die mit Verkehr im entferntesten Sinne zusammenhängen, beteiligen und einbinden, insbesondere über die Werkstattgespräche. Und ja, das hat Zeit gekostet, aber dafür haben wir im Rahmen der Erarbeitung dieses Integrierten Landesverkehrsplans viele kluge Gedanken und Anregungen erhalten. Allen, die hier mitgeholfen haben, sage ich ganz ausdrücklich Danke, auch in die Reihen dieses Landtages und Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zum Teil in Werkstattgesprächen mitgewirkt haben.
Ich bin sicher, dass die durch diesen breit angelegten Prozess im Entwurf für den Integrierten Landesverkehrsplan zusammengefassten Ideen und Anregungen auch bereits jetzt Einfluss auf die Verkehrspolitik nehmen werden und dass vor allem in der neuen Legislatur wesentliche Punkte, die ganz überwiegend aus den Werkstattgesprächen mit den Fachleuten stammen, als Anknüpfung für verkehrspolitische Entscheidungen dienen werden. Die Perspektiven des öffentlichen Nahverkehrs sind deshalb schon im Entwurf deutlich erkennbar. Soweit diese Perspektiven jedoch an den künftigen Finanzausstattungen der Landkreise für den ÖPNV hängen, werden alle Beteiligten auf das Gutachten zum FAG und in dessen Folge auf das neue Finanzausgleichsgesetz warten müssen. Diese Diskussion konnte und kann auch ein Integrierter Landesverkehrsplan nicht leisten und vorwegnehmen.
Kontakt zu den Kreisen als Aufgabenträger haben wir regelmäßig, ebenso zu den Busunternehmen, denn wir haben eine funktionierende LAG, eine turnusgemäße Arbeits- und Gesprächsebene, seien Sie unbesorgt. Sie haben im Übrigen auch wiederholt bei mir gesessen. Das ist nicht jedes Mal mit Hunderten von Gästen, aber es gibt einen regelmäßigen Austausch. Der erfolgt durchaus im
kritischen Diskurs, aber er findet regelmäßig statt, auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsebene unseres Hauses. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine erfolgreiche Aussprache.
Das Thema der Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, Frau Schwenke, dafür bin ich einerseits ein Stück dankbar, dass das Thema noch mal besetzt wird, obwohl wir uns ja in den zurückliegenden Wochen und Monaten im Ausschuss schon mehrfach damit befasst haben.
„Integrierter Landesverkehrsplan steht aus“, ja, das ist eins zu eins zu unterschreiben, der Minister ist darauf eingegangen. Es gibt auch Gründe, weshalb der Verkehrsplan nicht vorliegt. Der Teil zwei, „Perspektiven des Öffentlichen Personenverkehrs unklar“, nein, dem kann ich absolut nicht zustimmen, weil das nicht den Tatsachen entspricht.
Ich halte auch die Auffassung Ihrerseits, Frau Dr. Schwenke, insofern in der Sache nicht für zielführend, wenn Sie hier vertreten, das Geld sei Maß aller Dinge. Wenn wir die Finanzen und die Ausfinanzierbarkeit des öffentlichen Personenverkehrs nicht als Grundlage annehmen, dann reden wir hier über Wolkenkuckucksheim, und das bringt weder Planungssicherheit für die Verkehrsträger noch für die Menschen in unserem Land. Das geht nicht. Diese Auffassung, Frau Dr. Schwenke, ist keine Grundlage für eine ernsthafte, verantwortungsvolle Auseinandersetzung in dieser Frage, die sehr, sehr wichtig ist für unser Land.
Ja, es ist doch so. Wir müssen doch die Ausfinanzierung, die Bezahlbarkeit der Leistungen beachten. Der Katalog, den Sie an Forderungen aufgestellt haben, ist sehr wohl nachvollziehbar. Aber wenn es nicht bezahlbar ist,
ist es auch nicht klar, und dann ist es nicht fair gegenüber den Menschen. Ich habe das gestern auch im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr gesagt, dass man bei der Realität bleiben muss, sonst entziehen wir uns der Glaubwürdigkeit. Das machen wir nicht mit, wir
wollen belastbare Grundlagen. Wir brauchen Planungssicherheit für die Verkehrsträger und für die Zukunft der Menschen in unserem Land, und da schließe ich keine,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Zunächst brauchen wir mal ein Ziel. – Egbert Liskow, CDU: Der Weg ist das Ziel.)