Protokoll der Sitzung vom 06.07.2016

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Köster.

(Der Abgeordnete Stefan Köster beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDUFraktion Herr Vincent Kokert.

(Der Abgeordnete Vincent Kokert spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Entschuldigung. Jetzt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten zuletzt im März im Landtag über die Situation der Medien hier im Land Mecklenburg-Vorpommern debattiert.

Herr Köster, was Ihr Beitrag allerdings mit der Mediensituation in Mecklenburg-Vorpommern zu tun hatte, hat sich sicherlich nicht nur mir nicht erschlossen.

(Stefan Köster, NPD: Ich erkläre Ihnen das gerne noch mal.)

Welche Themen Sie alle darunter,

(Udo Pastörs, NPD: Wahrheitsgehalt. Es ging um den Wahrheitsgehalt.)

unter „Medienlandschaft“, subsumieren, ist auch wirklich mehr als lächerlich.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Vielleicht hätten Sie sich mit den Dingen mehr beschäftigen sollen,

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

als sich mit Syrien und Berichterstattungen über Syrien hier auseinanderzusetzen.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Vielleicht lesen Sie sich vorher wenigstens die Tagesordnung des Landtages durch,

(Stefan Köster, NPD: Vielleicht lesen Sie sich die Unterrichtung mal durch, Herr Kokert!)

dann wäre das nicht so peinlich, was Sie hier erzählen.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Michael Silkeit, CDU – Heiterkeit und Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Aber, meine Damen und Herren, die Medien und das Nutzungsverhalten in Mecklenburg-Vorpommern – und nicht nur da, sondern, ich würde sogar behaupten, in Deutschland und in Europa – haben sich natürlich in den letzten Jahren dramatisch verändert.

(Stefan Köster, NPD: Warum denn?)

Ich glaube, auch deshalb boomen insbesondere die kostenlosen Angebote im Internet. Ich habe das schon bei der letzten Debatte gesagt: Ich muss für mich selber auch freimütig eingestehen, bei Dingen, die im Internet Geld kosten, für die ich Informationen erhalte, bin ich doch sehr zurückhaltend. Ich glaube, das ist das ganze Dilemma der Tageszeitungen auch in MecklenburgVorpommern.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das macht die Sache natürlich überhaupt nicht besser, denn dieser Wandel hat Auswirkungen auch auf die Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich muss die Zahlen hier nicht noch mal zitieren, aber sie sind in der Auflage seit Jahren dramatisch rückläufig.

(Stefan Köster, NPD: Zweistellige Rückgangszahlen.)

Man kann sich das von Weitem immer ansehen und sagen, das geht mich politisch nichts an. Die Medien sind frei und unabhängig, sind aus meiner Sicht aber eine entscheidende und tragende Säule der Demokratie, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind weder frei noch unabhängig!)

Man kann so tun, als wenn uns das als politische Entscheidungsträger nichts angeht, ich glaube nur, damit greift die Diskussion etwas zu kurz. Natürlich macht mich das nachdenklich, wenn ausgerechnet meine Heimatzeitung mit 16,7 Prozent Rückgang in der Auflage

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

und bei den Abonnentenzahlen

(Michael Andrejewski, NPD: Noch viel zu wenig.)

das Minus eigentlich anführt. Das zeigt die ganze Dramatik der Entwicklung und man muss nicht besonders gut rechnen können, um festzustellen, wie lange das wirtschaftlich eigentlich noch gut geht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Selbst die sonst für ihre innovative Berichterstattung so viel gelobte – ich finde sie manchmal eher etwas flach –, aber die viel gelobte „Bild-Zeitung“, in MecklenburgVorpommern immer noch zweitstärkste Auflage aller Zeitungen,

(Stefan Köster, NPD: 41 Prozent Rückgang!)

442.000 Exemplare wurden 2009 in MecklenburgVorpommern noch gekauft, 2015 ist die Auflage nur noch bei 60.603.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir nicht gerade traurig drüber.)

Das zeigt, egal, wie einfach die Inhalte in den Zeitungen auch sein müssen, es gibt ein allgemeines Dilemma, insbesondere bei den Tageszeitungen. Ich finde, diese Zahlen sollten uns alarmieren, allerdings darf ich auch kritisch

hinterfragen, ob es der richtige Weg ist, auf die sinkenden Auflagenzahlen einfach so mit Stellenabbau zu reagieren, damit die Qualität des Journalismus – natürlich in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Deutschland – immer weiter herunterzufahren, Dinge zu vereinfachen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich will mich jetzt nicht auch auf das Niveau begeben und ganz große Weltpolitik auf die Medienpolitik in M-V runterbrechen, aber ich sage Ihnen, bei der einen oder anderen selbstkritischen Berichterstattung in Großbritannien wäre es vielleicht nicht zu dem Abstimmungsergebnis gekommen, so, wie es in Großbritannien zum Abstimmungsergebnis gekommen ist. Ich halte das auch für einen Grund,

(Stefan Köster, NPD: Da hätte mehr Zensur erfolgen müssen.)

dass Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht so umfangreich informiert werden,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Der unmündige Bürger.)

wie sie eigentlich informiert werden müssten, gerade wenn es um solche schwierigen Themen geht.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ja, Herr Pastörs, das ist mal die Stunde der Populisten.

(Udo Pastörs, NPD: Ja, natürlich.)

Schwierige Fragen nur mit Ja oder Nein zu beantworten, das ist Ihr Stil.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist doch wohl eine Phrase!)