Protokoll der Sitzung vom 06.07.2016

Zu Recht enthält der Bericht auch den Begriff der „Filterblase“. Filterblase meint, dass man in sozialen Netzwerken, in den Zeitungen oder selbst bei Suchmaschinen immer mit den Suchergebnissen konfrontiert wird, die der eigenen Haltung am meisten entsprechen.

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich.)

Viele politisch Aktive kennen das aus ihren FacebookTimelines. Da werden uns immer die Nachrichten derjenigen angezeigt, die uns inhaltlich relativ nahe sind,

(Zuruf von David Petereit, NPD)

auch wenn es dann manchmal so lustige Geschichten gibt, dass einem Sachen von Feine Sahne Fischfilet sowie auch der nächste Kreisverband der CDU empfohlen werden als nächste Lektüre.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das passt ja zusammen. – Vincent Kokert, CDU: Das muss aber nur auf Ihrem Account sein.)

Passiert vielleicht nur auf meinem Account, Herr Kokert, vielleicht ist es so.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist die Querverbindung CDU-Kreisverband/Innenministerium. – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU)

Die ewige Selbstbestätigung, die sich aus dieser Filterblase natürlich ergibt, kann dazu führen, dass andere

Positionen nur noch ganz wenig wahrgenommen werden, geschweige denn überhaupt reflektiert werden. Zu beobachten ist das neuerdings bei Wahlumfragen, wenn wir uns da in AfD-Blasen befinden, denn die AfD-Anhänger sind doch immer sehr davon überzeugt, dass die Umfrageergebnisse gefälscht sind und eigentlich alle Menschen mehr oder weniger AfD wählen müssten und darum die AfD mindestens doppelt so gut abschneiden müsste, wie sie es laut Umfragen tut. Die Begründung ist dann immer relativ schmal, denn alle Leute, die man kennt, würden schließlich auch AfD wählen.

(Udo Pastörs, NPD: Sie halten doch alle für blöd!)

Die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen wird dadurch nicht unbedingt erleichtert.

(Udo Pastörs, NPD: Sie halten alle für blöd!)

Zum echten Problem wird es aber, wenn manche sich gar nicht mehr vorstellen können, dass es überhaupt noch Leute gibt, die eine andere Auffassung als die eigene vertreten. Darum müssen wir bei der Medienbildung mit den aktuellen Entwicklungen auch Schritt halten und darum ist es zum Beispiel nicht besonders hilfreich, dass der Rahmenplan Medienerziehung in MecklenburgVorpommern immerhin aus dem Jahr 2004 stammt und viel Auskunft darüber gibt, wie man Wandzeitungen gestaltet oder auch Hörfunksendungen, aber wenig zum Neuland Internet sagt.

Es gab zuletzt außerdem eine Debatte um eine mögliche Wirtschaftsförderung von Medien in MecklenburgVorpommern. Hier haben sich alle relativ bedeckt gehalten, aber man kann doch sagen, dass es in Europa ganz nette Fördersysteme gibt oder bedenkenswerte Fördersysteme, die sich möglicherweise auch auf MecklenburgVorpommern übertragen lassen, wenn zum Beispiel in den Regionen eine zweite Zeitung ermöglicht wird, um Vielfalt und Konkurrenz zu gestalten. Das Rad müsste also für unser Bundesland nicht unbedingt neu erfunden werden.

Aber Konzentrationsprozesse entstehen nicht allein wegen mangelnder Wirtschaftsförderung und sind darum auch nicht allein durch Wirtschaftsförderung zu verhindern. Wenn etwa die „Ostsee-Zeitung“ aus der MadsackGruppe trotz guter Gewinne weiter einsparen und Personal abbauen soll, dann kann eine zusätzliche Wirtschaftsförderung nicht unbedingt der richtige Weg sein. Es würde zur Ehrlichkeit auch dazugehören, wenn die SPD als größter Anteilseigner der Madsack-Gruppe einmal erklärte, warum Madsack die „Ostsee-Zeitung“ wirtschaftlich so sehr unter Druck setzt, denn auch das ist natürlich Teil des Problems.

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist echt sozialdemokratisch.)

Aber es gibt natürlich auch positive Entwicklungen in der Medienlandschaft unseres Landes. Auf lokaler Ebene bereichern Blogs oder Internetzeitungen die politische Auseinandersetzung, es gibt inzwischen eine Reihe von Familienzeitschriften in Mecklenburg-Vorpommern in unterschiedlichen Regionen und die Internet- und FacebookAngebote der großen Medien, der vier großen Medien in Mecklenburg-Vorpommern, erreichen die Menschen, die

nicht regelmäßig Zeitung lesen, aber eben bei Facebook aktiv sind. Das Teilen, Bewerten und Kommentieren dieser Artikel erreicht zwar eine neue Dynamik und braucht unbedingt eine Kommentierung beziehungsweise eine Kontrolle dieser Medien, aber dadurch kommen Leute mit unterschiedlichen Meinungen und Inhalten auch zum Austausch untereinander.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Medienlandschaft wandelt sich unaufhörlich. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir professionellen, freien und vielfältigen Journalismus bewahren, aber auch neue Formen unterstützen, die diesen Kern einer freien Medienlandschaft auf eine neue Weise bereichern. Lassen Sie uns damit in der nächsten Legislatur beginnen!

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Vincent Kokert, CDU)

Vielen Dank, Frau Berger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Köster für die Fraktion der NPD.

(Stefan Köster, NPD: Sehr gerne.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hier im Raum wirklich noch davon ausgeht, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Deutschland gänzlich Medienvielfalt hätten,

(Udo Pastörs, NPD: Ha, der träumt!)

der muss aus meiner Sicht aber unter heftigen Fieberfantasien leiden. Die Medienlandschaft in MecklenburgVorpommern kennt seit Jahren nur einen Weg: den Weg nach unten.

In der Unterrichtung ist zu lesen, Zitat: „Die Auflagenhöhe bei den Tageszeitungen geht auch weiterhin kontinuierlich zurück.“ Im Vergleich zum ersten Berichtsjahr 2009 verzeichnet der „Nordkurier“ einen Rückgang von 16,7 Prozent,

(Beifall Udo Pastörs, NPD: Sehr gut.)

die „Ostsee-Zeitung“ von 13,3 Prozent und die „Schweriner Volkszeitung“ von 13 Prozent.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Die „Bild-Zeitung“ musste sogar einen Rückgang von 2009 bis 2015 von 41 Prozent hier in MecklenburgVorpommern verkraften.

Was sind aber die Gründe für diese Entwicklung? „Jetzt reichts!“, das sagten sich vor wenigen Monaten der frühere „Tagesschau“-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Exvorsitzender des ver.diBetriebsverbandes des „Norddeutschen Rundfunks“. Sie haben im Februar eine Programmbeschwerde gegen die Syrien-Berichterstattung der ARD eingereicht. In ihrer 16 Punkte umfassenden Beschwerdeschrift, Zitat: „wegen unvollständiger Berichterstattung über den Syrienkrieg seitens Tagesschau/Tagesthemen“

(Udo Pastörs, NPD: Lügen durch Weglassen.)

„zw. 1.2.16 und 8.2.16“, Zitatende, kritisieren die beiden profunden Kenner der Medienlandschaft und -szenerie zahlreiche Unterstellungen sowie einseitige und skandalträchtige Darstellungen, während über den westlichen Militäreinsatz in Syrien faktisch gar nicht berichtet werde.

(Udo Pastörs, NPD: So ist es.)

So kritisieren die beiden Medienfachleute die ständig wiederkehrende Behauptung, Zitat: „Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen“;

(Udo Pastörs, NPD: Seriöse Berichterstattung!)

„Russland sei also verantwortlich für die Flucht ‚zehntausender‘ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember“ 2015 „ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?“ Zitatende.

Für Kritik bei den Beschwerdeführern sorgt auch die Tatsache, dass die anhaltenden völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der US-Seite in der ARD-Berichterstattung vollkommen ausgeblendet werden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ebenso werde von der ARD – zu der ja auch der „Norddeutsche Rundfunk“ gehört – unterschlagen, Zitat: „dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der WestallianzAngriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte“. Zitatende.

Wie aus einer Mitte Januar 2015 veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes infratest dimap im Auftrag des „Norddeutschen Rundfunks“, Medienmagazin ZAPP, hervorging, sank die Zahl derjenigen Konsumenten, die großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, von 40 Prozent im Jahre 2012 auf lediglich 29 Prozent Ausgang des Jahres 2014.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Mit Blick auf die Ukraine-Berichterstattung hatten zum damaligen Zeitpunkt 63 Prozent der Deutschen nur wenig oder sogar überhaupt kein Vertrauen in die offiziellen Mediendarstellungen.

(Udo Pastörs, NPD: Zu Recht.)

Die Kritik zog sich dabei durch sämtliche Alters- und Einkommensschichten. 1.002 Menschen wurden von infratest dimap befragt.

In einer im November 2015 veröffentlichten Umfrage desselben Institutes – Auftraggeber war hier der „Westdeutsche Rundfunk“ – gaben 20 Prozent der Befragten an, den Begriff „Lügenpresse“ zu verwenden, sofern sie an Radio, Fernsehen und Zeitung in Deutschland denken.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Ihre Medien sind einseitige Propagandablätter.

Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Köster.