Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Fraktion DIE LINKE mal eine sehr interessante und auch sehr gute Initiative ergriffen hat, einen Antrag gegen Rechtsextremismus. Sie erinnern sich möglicherweise, dass die CDU da an einer Stelle abgesprungen ist, dass es nicht zu diesem Antrag kam, und dann haben Sie uns auch de facto von Ihrem Antrag ausgeladen und haben ihn hier im Landtag gestellt.
dass wir unseren Antrag, den wir geschrieben haben, hier einzeln stellen. Das gehört ja einfach zum Usus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings auch noch auf die Kritik von Herrn Gundlack eingehen, dass dieser Antrag Fehler enthalte. Ich sehe diese Fehler nicht, Sie haben das auch nicht begründet. Aber, Herr Gundlack, wir haben Ihnen ja auch angeboten, an diesem Antrag mitzuarbeiten. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, nee, aber das gefällt uns nicht, wie Sie das formuliert haben – genau deswegen haben wir uns doch im Vorfeld an Sie gewendet! Und das finde ich auch keinen vernünftigen politischen Stil, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir müssen Ihren Antrag schon wegen der Formulierung ablehnen, wobei wir Ihnen vorher die Einladung gegeben haben, wir würden...
Doch, schauen Sie ins Protokoll! Sie haben gesagt, Sie müssen das schon allein wegen der Formulierung ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also wie gesagt, ich war ja in der Einbringung an der Stelle stehengeblieben, dass es möglicherweise gar nicht so viele Praktika gibt, die mehr als 4 Wochen dauern würden. Wir wollen ja in unserem Antrag eine Richtlinie erarbeiten lassen, dass die Praktika vergütet werden, die länger als 4 Wochen gehen. Da wäre natürlich der Vorwurf, das lohnt den Aufwand nicht, denn es gibt gar nicht so viele Praktika in der Landesverwaltung, die länger als 4 Wochen gehen. Das wäre vielleicht ein einschlägiger Einwand, wenn er denn der Tatsache entsprechen würde und der Realität. Die entsprechenden Zahlen können Sie aber aus meiner Kleinen Anfrage auf der Drucksache 6/5055 entnehmen. So betrug die durchschnittliche Dauer in der Staatskanzlei 14,6 Wochen, also weit mehr als 4 Wochen, im Justizministerium waren es 22 Wochen, im BBL 14 Wochen, im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg 12 Wochen,
im Informationsbüro in Brüssel waren es 2015 12,6 Wochen, im Landesamt für innere Verwaltung 13 Wochen, im Amt für Raumordnung und Landesplanung für die Region Rostock 8 Wochen, im Landesamt für Gesundheit und Soziales 10,5 Wochen. Also auch bei uns im Land gibt es genug langfristige Praktika, die eine Vergütung verdient haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun erzählen Sie mir bitte nicht, dass bei einem Praktikum, das 22 Wochen geht, sozusagen permanent ein Mitarbeiter abgestellt und nur dabei ist, diesen Praktikanten zu begleiten. Das können Sie mir nicht erzählen! Der bringt natürlich auch Leistungen, ein Praktikant, spätestens nach 4 Wochen.
Deswegen sagen wir, ab 4 Wochen muss auch eine kleine Vergütung erfolgen. Der Praktikant hat ja auch Aufwendungen, Reisekosten et cetera.
Da kam gerade der Zwischenruf von der CDU: Aufwendungen können wir ja verrechnen, können wir ja abrechnen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch noch mehr Aufwand, anstatt dass man hier pauschal eine Vergütung bezahlt! Da kann man sich nämlich dann die einzelne Abrechnung der Fahrscheine und welcher Belege auch immer sparen. Deswegen sagen wir ganz unbürokratisch, da wollen wir mal eine kleine Vergütung bezahlen.
Schließlich ist mir bei der Erarbeitung dieses Antrages noch ein neues Gegenargument der Koalition präsentiert worden. Frau Ministerin Polzin hat es tatsächlich auch vorgetragen, nämlich die Gefahr des Missbrauchs. Eine
Vergütung sei nicht sinnvoll, weil dies zu einem Missbrauch durch die Ministerien führen könnte. So wird die Gefahr gesehen, dass Aushilfskräfte dann nicht mehr als Aushilfskräfte bezahlt und eingestellt werden, sondern nur noch als Praktikanten und Praktikantinnen. Das könnte ja sein.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, erst mal finde ich das ein starkes Stück – diese Kritik beziehungsweise diese Bedenken haben Sie mir ja vorgetragen beziehungsweise meinem Referenten –, wie Sie auch Ihren eigenen Ministerien misstrauen. Glauben Sie denn tatsächlich, dass die Ministerialverwaltung einen solchen Missbrauch betreiben würde? Ich glaube es nicht. Das kann ich mir tatsächlich nicht vorstellen. Praktika sind Praktika und Aushilfskräfte sind Aushilfskräfte. Das sind tatsächlich unterschiedliche Kategorien und da werden auch unterschiedliche Anforderungen gestellt, deswegen ist hier klar zu differenzieren.
Ansonsten muss ich auch noch mal sagen, die Argumente, die Frau Polzin hier gegen eine Vergütung von Praktikanten vorgetragen hat, erinnerten mich doch ganz stark an die Gegenargumente aus der Wirtschaft zum Mindestlohngesetz. Da wird vom Bürokratiemonster gesprochen, da wird von Aufwand gesprochen, der nicht mehr zu handhaben ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da wird ein bisschen dick aufgetragen. Vor allem hätte ich das von der SPD nicht erwartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, also Praktika und Aushilfskräfte, das ließe sich auch künftig klar trennen. Außerdem, wer unliebsame Aufgaben an Praktikanten auslagern möchte, hätte ja schon heute die Möglichkeit dazu – das ist eigentlich das Entkräftungsargument schlechthin –, und zwar auch noch ganz ohne Bezahlung. Das heißt, wenn Sie Aufgaben von Aushilfskräften auf Praktikanten abwälzen wollen, das können Sie heute auch schon machen. Das wird nicht erst dadurch zum Missbrauchsfall, dass Sie eine Vergütung einführen. Daran würde eine Vergütung nichts ändern. Also auch dieses Argument ist nur eine dünne Ausrede.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Abwägung all dieser Argumente bleibt die Entscheidung, ob wir die Praktikantinnen und Praktikanten des Landes vergüten wollen. Allein, es ist eine politische Entscheidung. Wir haben das Geld, es spricht haushaltsrechtlich nichts dagegen und auch sonst sprechen keine gravierenden Argumente, wie zum Beispiel Missbrauch, dagegen. Es ist eine rein politische Frage und die muss auch mal beantwortet werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5636 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE
auf Drucksache 6/5636 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5521 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5521 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist seitens der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 88 heute nach dem Tagesordnungspunkt 85 auf- zurufen. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes 88 nach dem TOP 85 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes 88 nach TOP 85 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei zwei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und zwei Stimmenthaltungen der Fraktion der NPD so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 85: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – „Jugend im Landtag“ Mecklenburg-Vorpommern – Zwischenbilanz und Auftrag an die Landespolitik, Drucksache 6/5515.
Antrag der Fraktion DIE LINKE „Jugend im Landtag“ Mecklenburg-Vorpommern – Zwischenbilanz und Auftrag an die Landespolitik – Drucksache 6/5515 –
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn meiner Einbringung möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Mecklenburg-Vorpommern sah noch nie so alt aus wie heute. Wenn wir die Verantwortung für unser Bundesland übernehmen, wollen wir dies ändern. Wir wollen ein innovatives, modernes und lebendiges M-V. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wenn wir junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen, ist das gut für unser Land, denn wir bringen frischen Wind in alle Bereiche des Landes. Wir verändern, wo es notwendig ist, wir bewahren, was sich bewährt hat.
Mit uns wird die Jugend mehr Verantwortung für unser Land tragen und es wird keine Minister*innen geben, die älter sind als 27 Jahre. Wir setzen uns für eine junge und lebendige Gesellschaft ein, in der Menschen ihre Ideen einbringen und sich einmischen können.“ Zitatende.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen, ist ein Auszug aus dem Vorwort des Regierungsprogrammes,
welches die Jugendlichen anlässlich des zehnten „Jugend im Landtag“ hier vor zwei Wochen in diesem Raum verabschiedet haben.
(Torsten Renz, CDU: Frau Bernhardt, dann sind Sie ja raus! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Recht haben sie, die Jugendlichen, meine Damen und Herren. Wollen wir ein modernes, lebendiges Mecklenburg-Vorpommern, so müssen wir unseren Jugendlichen ermöglichen, sich an der Gestaltung Mecklenburg-Vor- pommerns einzubringen, ohne unsere älteren Menschen zu vergessen. Das ist auch notwendig, wie wir meinen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich von einem einst jüngsten Bundesland zum Bundesland mit der höchsten Anzahl von Menschen über 65 Jahren entwickelt, Tendenz steigend. Das können Sie auch alles nachlesen in Studien der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vor- pommern“. Mit dieser veränderten Gesellschaftsstruktur besteht die Gefahr, dass die Interessen der jungen Bevölkerung aus dem Blick geraten, dass sie nicht mehr wahrgenommen werden und ins Hintertreffen geraten. Und nicht nur das, auch unsere Landesverfassung verpflichtet uns dazu, die Teilhabe von Jugendlichen zu fördern. So ist es in Artikel 14 der Landesverfassung Mecklenburg-Vor- pommern niedergeschrieben, wo es um den Schutz der Kinder und Jugendlichen geht.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Beteiligung von Jugendlichen ist es nicht so, dass wir bei null anfangen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es gute Ansätze, sei es bei den Jugendbeiräten in den verschiedenen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, sei es unsere Landesverfassung, wo die Rechte von Jugendlichen und Kindern niedergeschrieben sind, sei es bei „Zeitensprüngen“ oder bei dem Projekt „Take Five for Europe“,
wo sich Jugendliche einbringen können, oder sei es eben bei „Jugend im Landtag“ oder den Folgeveranstaltungen zu „Jugend fragt nach“.