Und Sie kommen hierher und man soll den Leuten vor Ort erzählen, wenn ihr euch 23 Windmühlen vor den Garten stellen lasst, dann kommt der goldene Regen. Das ist ganz einfach Betrug. Das ist politische Unredlichkeit. Das muss ich Ihnen sagen.
Das Nächste ist dann noch Anlagevermögen und installierte Leistung, diese Möglichkeit, eventuell darüber eine direktere und wirklich berechenbare Größe in die Kasse hineinzubringen bei den Gemeinden. Wir haben gehört, das wollen viele gar nicht. Und Ihre GRÜNEN-Genossen wollen das in Baden-Württemberg auch nicht. Dann frage ich mich: Was glauben Sie denn eigentlich,
wer geht auf diese Konstruktion ein in einem Vertrag als Investor? Sie doch bestimmt gar nicht. Sie sind doch ein Kapitalist, der abkassiert und abkassieren will, wie wir wissen.
Die nächste Frage ist: Beteiligung der Gemeinden, und zwar Beiratsbeschlüsse einstimmig. Wissen Sie eigentlich, dass Einstimmigkeit auch eine Blockade ist
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: So ist es. Das haben Sie sehr gut mitgekriegt. Super Erkenntnis!)
und in einem notwendig hochflexiblen Wirtschaftssystem auch negative, ganz große negative Auswirkungen haben kann, weil sie dadurch nämlich ganz klar eine Flexibilität ausschließt? Und eine Inflexibilität in einem hochflexiblen Wirtschaftsgefüge ist Gift.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Deswegen schreibt man auch nur die Punkte rein, wo man nicht flexibel sein muss.)
Wer sich nicht anpassen kann, wer nicht flexibel und kreativ sein kann in Zukunft – wer weiß, was da kommt –, der blockiert sich. Und Sie wollen Geld machen und die Leute wollen Ihre Windmühlen nicht, und das zu Recht, weil die Polen ihre Atomkraftwerke dennoch bauen. – Vielen Dank.
(Rudolf Borchert, SPD: Das ist das Schlimme. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, keine Ahnung. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist der Weltökonom. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Wir fangen mal mit einem ganz einfachen Ding an: Abschreibungen. Abschreibungen führen nicht dazu bei solchen Projekten, dass Sie irgendwelche Steuern einsparen, sie verschieben sie nach hinten. Das kapieren tatsächlich auch manche in der Wirtschaft nicht.
aber am Ende zahlen sie das Geld. Und Sie können natürlich durch eine vernünftige Form von Abschreibung einen kontinuierlichen Geldfluss gewährleisten. Sie können aber auch so abschreiben, dass sie am Anfang nicht zahlen, am Ende aber sehr viel zahlen müssen.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen für diese Beleidigung des Abgeordneten Jaeger einen Ordnungsruf.
Und außerdem hat Herr Jaeger jetzt hier das Wort. Sie hatten eben Gelegenheit zu sprechen, jetzt ist Herr Jaeger dran. Also bitte, halten Sie sich zurück!
Mignon, danke für deine Rede. Ich habe mir jetzt noch mal euren Antrag kurz kommen lassen und durchgelesen, was ihr dabei beantragt habt.
BVVG sollte nicht mehr diese Ausschreibungen machen. Die erzielen relativ hohe Preise, natürlich zum Nutzen auch der Eigentümer der BVVG, also auch am Ende der Steuerzahler. Das waren konkrete Punkte, wo wir gesagt haben, die sind so konkret, die wollen wir so nicht beschließen, deswegen die Enthaltung.
Beim Thema 90 : 10 oder, wie wir auf einem GRÜNENParteitag beschlossen hatten, 95 : 5, das ist jetzt Streit um des Kaisers Bart, es geht in die gleiche Richtung.
Warum die 5? Das waren sozusagen die Ausgaben, die solche Projekte für das Thema kaufmännische Geschäftsführung tätigen. Und da haben wir gesagt, das sollte nur der Beitrag sein, also 5 : 95. Wir erkennen aber zunehmend, dass der Schlüssel 90 : 10 vielen zu vermitteln ist. Und deswegen sollten wir diesen Zerlegungsmaßstab 90 : 10 sozusagen auch stärker politisch propagieren.
Herr Pegel, auch danke für die Rede, aber Sie unterschätzen weit die Möglichkeiten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern hat. Wir haben ja im Antrag auch ausdrücklich drin, weiterhin sich auf Bundesebene für die folgenden Regelungen einzusetzen. Im LINKEN-Antrag
Und die Landesregierung hatte eine sehr gute Idee, mit dem Thema über installierte Leistungen zu gehen. Wir haben gehört, das ist auf Bundesebene vom Bundesfinanzminister blockiert worden.
Der Grund übrigens, warum so was immer blockiert wird, ist, dass sie sagen, unser Steuerrecht ist schon so kompliziert, wenn wir auch für so einen Einzelfall mit installierter Leistung arbeiten, sorry, dann kommt jeder an und macht irgendeine Ausnahmeregelung. Deswegen ein gewisses Verständnis, aber es wäre notwendig, es genau darüber zu machen. Aber es gibt andere Lösungen, die müssen bloß propagiert werden, auch in diesem Bereich.
90 : 10 – das an Herrn Eifler: Es ist zwar gut, wenn wir das im Bundesrat auf Bundesebene durchsetzen können, aber wir können es jetzt schon ganz praktisch machen. Und die Erfahrung im Gespräch mit Kommunen ist, dass sie sagen, na ja, das wussten wir ja gar nicht, wir haben nur von 70 : 30 gehört. Das Rundschreiben des Landes deutet solche Möglichkeiten an, bekennt sich aber zu keiner. Hier liegt die politische Möglichkeit – auch der Landesregierung –, zu sagen, wir unterstützen ausdrücklich Kommunen, die sich auf den 90:10-Satz einigen können. Das wollen wir vorantreiben.
So was gibt es. Ich kann konkret von einem Beispiel berichten, von einem großen Projektentwickler aus Bremen, der einen Windpark in Mecklenburg-Vorpommern betreibt und der an die Hansestadt Rostock herangetreten ist und gesagt hat, Leute, wir denken nach, damit in Mecklenburg-Vorpommern etwas mehr ankommt, unsere kaufmännische Geschäftsführung in Rostock zu machen. Aber das machen wir nur unter der Bedingung, dass wir die Arbeitsplätze da schaffen, wenn ihr euch auf den 90:10-Zerlegungsschlüssel einlasst. Und da hat natürlich die Hansestadt Rostock erst mal beim Finanzministerium angefragt und gesagt, akzeptiert ihr das überhaupt, weil wir hätten ja als Hansestadt die Möglichkeit gehabt, 30 zu kriegen. Die hätten wir zwar in der Realität nicht gekriegt, weil dann wäre es nicht zur Ummeldung gekommen, aber wir hätten es theoretisch gehabt. Da war die Aussage des Finanzministeriums extrem hilfreich, dem zuzustimmen und genau dieses Signal auszusenden, und nur dieses Signal wollen wir. Sagt einfach als Landesregierung zu den Gemeinden,
wir unterstützen ausdrücklich diesen Zerlegungsmaßstab, und dann wird sich das sehr schnell im Land durchsetzen.
Sie sind auf vielen Veranstaltungen, wo Sie auch mit Windparkbetreibern reden. Denen können Sie einfach die Frage stellen: Was tun Sie konkret für unser Land, wenn Sie diese Möglichkeit haben? Und da geht es um „blame and shame“, dass die Leute sagen, ja, haben wir noch nicht dran gedacht, werden wir aber in Zukunft machen, das können wir Ihnen in die Hand versprechen. So kann man auch Politik machen. Es wäre besser, es auf Bundesebene hart zu regeln, aber solange die Regelung nicht getroffen ist, können wir jetzt schon diese Regelung zum Wohle der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern anwenden.