(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wenn er das machen würde, dann wäre das auch nicht in Ordnung, dann hätten Sie auch gemeckert. Ist das jetzt Ihre Argumentation? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Wir meckern nicht darüber. Wir haben nur gesagt, dass die Leute selbst bestimmen sollen, wie der durchgeführt wird. Wir sollen ihnen nichts aufdiktieren. Insofern werden wir diesen Antrag ablehnen. – Danke schön.
Herr Schubert, das war jetzt eben eine etwas dünne Argumentation. Es hat niemand gesagt, dass das im Schloss stattfindet.
geht es ja darum, in jeder Legislatur so einen Tag durchzuführen, so habe ich zumindest den Antrag gelesen, und der war relativ eindeutig.
Wir waren in der 5. Legislaturperiode nicht dabei. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war gerade der Abgeordnete Herr Grabow dort jemand, der sich sehr dafür eingesetzt hat.
Und wer die Szene kennt, der weiß, dass es da sehr unterschiedliche Ansätze gibt und dass es Vereine und Träger gibt, wo es sehr viele Funktionäre gibt, die auch manchmal ein bisschen lauter sind
und die man vielleicht etwas mehr hört, oder ebenso Bereiche, die ein bisschen leiser sind. Die Frage ist doch: Wie definieren wir Behinderung? Sind es denn nur die sichtbaren Behinderungen, mit denen wir ein bisschen empathisch umgehen, oder sind es nicht ganz andere Behinderungen, die hier zurzeit oder draußen im Alltag häufig hinten runterfallen? Das verstehe ich unter so einem Tag für Menschen mit Behinderungen und Handicaps, dass die dort zu Wort kommen, und es ist für viele schwer, sich hier zu artikulieren.
Ich denke schon, dass man auch über ein Format diskutieren muss. Da gebe ich Ihnen recht. Ich weiß nicht, ob so ein Format wie ein Altenparlament, wohin häufig Delegierte kommen, die man schon aus anderen Kontexten kennt, das richtige Format ist.
Ich erinnere an das Schlossgespräch vom Landesfrauenrat, wo man hier versucht hat, in die Ausschüsse zu gehen,
in den Bildungs- und in den Sozialausschuss, und einen Markt in der Lobby gemacht hat, wo die Vereine – dort sind es die Mitgliedsvereine – sich haben darstellen können.
Ich stelle mir vor – in dieser Legislaturperiode passiert da ja nicht mehr viel –, dass wir uns, das wäre etwas Konstruktives, am Anfang der nächsten Legislaturperiode im Sozialausschuss da ransetzen und einen sogenannten Plan machen. Dann können wir hier über bestimmte Punkte reden. Ich denke, es gibt viele Punkte, über die wir reden sollten. Herr Koplin hat einige gebracht. Aber ich denke – aus Erfahrung und aus vielen Gesprächen, die ich führe, gerade mit jungen Leuten –, es gibt eine ganz andere Darstellung vom Leben mit Behinderung. Beispielsweise gibt es das Problem, dass ein Behinderungsgrad gar nicht angerechnet wird. Das heißt: Wo sind meine Rechte als Mensch mit Handicap? Wie werden beispielsweise Behinderungen eingestuft, wenn es vielleicht eine psychische Erkrankung ist? Wir haben zwar gestern das PsychKG verabschiedet, aber die Frage ist ja immer auch: Wie haben diese Menschen eine Lobby? Ich denke, dass hier noch mehr getan werden muss.
Wir haben den Livestream und ich habe mir gestern noch mal einen Mitschnitt aus dem Bundestag angeguckt. Da läuft immer unten drunter so eine Art Untertitel.
Das wäre vielleicht etwas, was wir perspektivisch in Angriff nehmen könnten. Das ist auch schon diskutiert worden. Das sollten wir aus diesem Antrag heute mitnehmen, uns hierüber noch mal Gedanken machen, zumindest diese Zugänge zu erleichtern. Ich glaube, das ist sehr einfach.
(Jochen Schulte, SPD: Das ist doch immer relativ positiv, wenn man so etwas über einen Antrag sagen kann.)
Aber ich denke, gerade das Bundesteilhabepaket, was zurzeit diskutiert wird, was gerade für das Land oder für die Menschen neue Möglichkeiten bietet, ist ein guter Ansatzpunkt.
Den Maßnahmenplan, Frau Hesse, haben Sie ja erwähnt. Den hatte ich auch hier bei mir auf dem Zettel stehen. Es ist natürlich so, dass darin sehr vieles unkon- kret ist. Da kann man diskutieren, wie sehen die Menschen, die es betrifft, diesen Maßnahmenplan.
Und wir haben auch Hausaufgaben aus der Enquetekommission. Da gibt es für die bestimmten Bereiche ganz viel Handlungsbedarf. Die Frage ist gerade bei Behinderungen, welche Behinderung ich denn meine. Wir haben eine Generation, die perspektivisch mehr mit dem Rollator durch das Land zieht,
und ich weiß nicht, wie das aussieht in diesem Schloss, wenn mehr Menschen nicht nur mit dem Rollstuhl reinkommen oder hier Besucher sind, sondern letztendlich auch mit Gehhilfen. Von daher denke ich, wir sollten diesen Bereich intensiver betrachten und so einen Tag nutzen, um mit den Verbänden ins Gespräch zu kommen.
Ich glaube, ein Punkt ist noch mal sehr wichtig, das ist perspektivisch die Beratungslandschaft. Das ist ein heißes Eisen. Aber das könnten wir zum Beispiel in so einem Kontext sehr gut diskutieren und dort einen Tagesordnungspunkt auf die Agenda setzen. Ich denke, Herr Heydorn, da ist viel zu tun. Lassen Sie uns das doch offensiv angehen! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie wir von Frau Gajek gerade gehört haben, ist dieser Antrag quasi das Glyphosat unter den Landtagsanträgen. Von Glyphosat sagen die Pharmahersteller auch, das ist eine sehr verträgliche Geschichte.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist aber ein schräger Vergleich, der hinkt auf allen vier Füßen.)