Entweder sind Sachen strafbar oder nicht, dann müssen sie verfolgt werden oder eben nicht. Aber was da geschaffen wurde, ist nur ein weiterer Versorgungsposten für irgendeinen SPD-Genossen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Fahren Sie mal nach München zum Prozess, dann ist alles klar, Herr Petereit!)
Und was Sie hier ablassen, das ist genau so ein Blödsinn. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser schönen, neuen huxleyschen Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung nimmt ein Punkt sozusagen exponentiell an Bedeutung zu: Das ist wirklich der Datenschutz. Und um das mal gleich am Anfang zu sagen, lieber Reinhard Dankert, wenn hier irgendjemand überflüssig ist – niemals deine Behörde, sondern die Herren von der rechten Fensterfront.
Und wir freuen uns alle schon darauf, dass es sie in der nächsten Legislaturperiode in diesem Land nicht mehr geben wird.
(Stefan Köster, NPD: Herr Ringguth, Sie scheiden doch aus! – David Petereit, NPD: Sie sind genauso doof wie Dahlemann.)
Ich scheide freiwillig aus. Das ist der große Unterschied zu Ihnen. Sie werden ausgeschieden! Ausgeschieden, meine Herren!
(Stefan Köster, NPD: Man wollte Sie nicht mehr, und das auch zu Recht. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
… vier Jahre lang wurde in Brüssel hart um den Wortlaut dieser Verordnung gerungen. Es geht um die Datenschutz-Grundverordnung. Allein im zuständigen Ausschuss in Brüssel hat es damals – und das ist schon etwas Besonderes – über 4.000 Änderungsanträge gegeben. Das Ziel dieser Datenschutz-Grundverordnung ist klar: Es geht um die Harmonisierung der Unterschiede, die es ja im Datenschutzrecht in den verschiedenen europäischen Ländern gibt. Und es geht darum, dass die Hemmnisse für den freien Datenverkehr im europäischen Binnenmarkt natürlich abgebaut werden müssen.
Meine Kollegin hat es schon gesagt, das gilt als Verordnung ganz unmittelbar in den Mitgliedsstaaten und dort geltendes, entgegenstehendes oder auch nur gleichlautendes nationales Recht ist dann aufzuheben. In ganz vielen Bereichen bedeutet diese Datenschutzverordnung
in den Mitgliedsstaaten, dass es zwar Spielräume gibt, allerdings ist nur erlaubt, dass die Spielräume sozusagen an die Regelungen der Grundverordnung anzupassen und zu konkretisieren sind und der materielle Schutzstandard zu verändern ist.
Es braucht also, meine Damen und Herren, überhaupt nicht viel Fantasie, wenn man auf diese DatenschutzGrundverordnung schaut, um zu erkennen, dass es zu ganz erheblichen Veränderungen, zu wirklich erheblichen Veränderungen auf dem Gebiet des Datenschutzes bei uns in Deutschland kommen wird und natürlich auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Veränderungen und Rechtsanpassungen notwendig sein werden, und zwar in einer bisher noch nie gekannten Dimension. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat Reinhard Dankert daher schon einmal sehr deutlich gesagt, dass diese Veränderungen uns umtreiben werden, dass sie auch erhebliches Personal erfordern werden, um mit diesen Veränderungen überhaupt vernünftig umgehen zu können.
Dabei geht es ihm, dem Datenschutzbeauftragten, natürlich vor allem um den Artikel 52 der Verordnung. Danach hat jeder Mitgliedsstaat sicherzustellen, dass jede Aufsichtsbehörde mit personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten, Infrastruktur et cetera pp. ausgestattet wird. Das, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir mit der bisherigen Personal- und Finanzausstattung wirklich nicht annähernd in der Lage sein werden, die Aufgaben nach der Datenschutz-Grund-verordnung, die ja ab Mitte 2018 in Kraft tritt, irgendwie auszuführen. Zum Zeitpunkt der Haushaltsverhandlungen im vierten Quartal 2015 war allerdings, Peter Ritter, der genaue Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung noch gar nicht verabschiedet.
Endgültig beschlossen wurde die Verordnung aber erst Monate später, nämlich im April 2016. Und auch der damalige Antrag von LINKEN und GRÜNEN zur Personalaufstockung beim Landesdatenschutzbeauftragten wurde tatsächlich von uns Koalitionären abgelehnt, weil wir seinerzeit ganz andere Finanzbedarfe hatten.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass es damals vor allem um die Flüchtlingsfrage ging. Das war etwas ganz Neues für uns. Die Finanzbedarfe waren für uns alle nicht richtig überschaubar. Das, glaube ich, wird mir jeder zugestehen. Also wenn Peter Ritter diese spärliche und abweisende Reaktion vorhin zitiert hat, dann sage ich, wir haben einfach Prioritäten gesetzt und das war in dem Moment, wo es die Verordnung im Wortlaut noch gar nicht gab, die Flüchtlingsproblematik. Ich glaube, das ist nachvollziehbar.
Für meine Fraktion jedenfalls kann ich sagen, dass wir uns in den zukünftigen Haushaltsverhandlungen in jedem Fall – das sage ich hier ganz deutlich: auch in der Zukunft – gesprächsbereit zeigen. Sollte es allerdings schon vor den Haushaltsverhandlungen so sein, dass beim Landesdatenschutzbeauftragten zur Erfüllung sei
ner Aufgaben im weiteren Umfang zu wenig Mittel vorhanden sind, dann wird es so sein – und da bin ich mir ganz sicher, dass Reinhard das auch macht –, dass er direkt beim Finanzministerium einen Antrag auf Verstärkungsmittel stellen muss. Ich bin mir ganz sicher, das wird nicht nur sehr schnell geprüft, sondern auch bewilligt, wenn es sich um Mehraufgaben handelt, die sich aufgrund von EU-Verordnungen nun mal zwangsläufig ergeben.
Vonseiten der Gesetzgebung wird sich der Landtag in der nächsten Legislaturperiode mit der Anpassung dieser Datenschutznorm an die EU-Verordnung beschäftigen müssen und er wird das auch tun. Ich sehe da überhaupt keine Probleme.
Meine Fraktion, das sage ich hier ganz deutlich, hat übrigens größten Respekt vor der großartigen Leistung der von dir, lieber Reinhard, geführten Behörde. Ich möchte dich auch ausdrücklich im Namen meiner Fraktion herzlich bitten, dies deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sagen. Für die nächste Legislatur wird es Aufgabe auch meiner Fraktion sein, dieses Thema im Auge zu behalten und, wenn nötig, die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, das wäre jetzt der Augenblick, wo ich mich ganz herzlich für Ihre Geduld und für die Aufmerksamkeit bedankt hätte. Das ist auch bei mir, zumindest planmäßig, jetzt die letzte Rede in diesem Hohen Hause. Es ist so, ein jegliches hat seine Zeit und jedes hat seine Stunde. Für mich wird es neue Herausforderungen geben, größere, aber auch kleine, ganz kleine,...
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Noch größere als PGF geht nicht.)
… zum Beispiel ungefähr 50 Zentimeter lange, etwas über 50 Zentimeter lange und schon im Ultraschallbild total süß, das kann ich nur so sagen. Und ihr könnt alle mal sehen, was das für ein großartiges Timing ist: Der errechnete Geburtstermin ist heute, der 7. Juli 2016. Aber ich habe schon angerufen, da bewegt sich im Moment noch nicht so richtig was.
Aber es heißt wohl auch, dass Mädchen – es wird ja eine Enkeltochter – sich immer noch ein bisschen schmücken und ein bisschen länger brauchen.
Ich jedenfalls wünsche diesem kleinen Wesen und natürlich auch den Eltern von ganzem Herzen, dass dieses Kind gesund und glücklich in einem Land aufwachsen darf, für das sich jede Mühe auch in der Zukunft lohnt.
(Manfred Dachner, SPD: Dafür steht die SPD! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ich möchte noch einmal dankbar zurückschauen und möchte Ihnen allen sagen, wenn mir jemand 1989, im Revolutionsherbst, als wir mit Angst im Herzen und mit der Kerze in der Hand
du wirst mal 14 Jahre lang im Landtag deinen Beitrag leisten dürfen, dann hätte ich den so ein bisschen angeguckt und hätte eine entsprechende Bewegung gemacht. Ich muss mich manchmal kneifen, weil es wirklich einfach toll ist. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, und zwar möchte ich mich bei denen bedanken, die großartige Kollegen sind, bei ganz vielen Leuten in den Ministerien, natürlich bei der Landtagsverwaltung, bei Verbänden, bei Vereinigungen, bei der eigenen Fraktion – bei Menschen eben, weil es die Menschen sind, die unser Leben lebenswert und großartig machen.
Ich möchte mich einfach mal bei Heinz Müller und bei meinem Kollegen Ritter und auch bei Johann-Georg Jaeger ganz herzlich bedanken, und auch bei dir, lieber Reinhard, denn auch mit dir habe ich schon zusammen als PGF im Ältestenrat arbeiten dürfen, für eine ganz großartige, ungewöhnlich gute Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen und manchmal auch politisch andere Anschauungen hinweg.
Ich möchte mich aber auch bei Ihnen allen in den Fraktionen ganz herzlich bedanken, weil ich großartige Menschen kennenlernen durfte, und das ist etwas Tolles. So wie Jürgen möchte ich sagen, sollte es, was ja bei mir eigentlich ganz ungewöhnlich ist, doch irgendwann mal passiert sein, dass ich irgendjemandem Böses getan oder ihn beleidigt hätte, dann bitte ich ganz einfach erstens, dass er das entschuldigt, und zweitens, dass er das doch einfach auf meinen fortschreitenden Altersstarrsinn oder irgend so etwas schieben soll, dann ist das so.
Ich möchte Ihnen ganz am Schluss sagen, diese Zusammenarbeit der vergangenen Jahre war für mich ein großes Vergnügen, ganz überwiegend. Und mit Detlef Müller möchte ich sagen, ja, es war mir eine Ehre. – Danke schön.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE: Das kann ja nicht wahr sein. – Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ein Bruch!)