(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erheben sich von ihren Plätzen.)
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/5327 verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass sich die Einnahmen aus dem
Wertmarkenverkauf von gestern Abend auf 4.004 Euro belaufen und damit dem Behinderten- und Rehabilitationssport zugutekommen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss einer sehr intensiven Arbeitswoche und auch am Schluss der letzten regulären Landtagssitzung der 6. Wahlperiode. Zwischenzeitlich blicken wir auf fast 26 Jahre Landtagsarbeit zurück. In dieser Zeit hat der Landtag dazu beigetragen, dass sich unser Land weiterentwickelt hat und immer lebens- und liebenswerter geworden ist. Es ist uns auch in dieser Wahlperiode gelungen, den Auftrag aus der Präambel unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen. Dort heißt es, und ich zitiere, „entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein“.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Die NPD ist schon ausgezogen. Das ist auch gut so. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau.)
Die Intensität der parlamentarischen Arbeit war sehr hoch. Allein in dieser Woche haben wir 13 Gesetze in Zweiter Lesung beraten, insgesamt waren es 125. Mit großer Mehrheit haben wir im vergangenen Monat unsere Landesverfassung geändert und damit die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid der demografischen Entwicklung angepasst, den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf die Ebene der Verfassung gehoben und damit der gewachsenen Bedeutung dieser Angelegenheiten für die Arbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Rechnung getragen.
Auch die folgenden Zahlen sprechen für sich: Wir haben in dieser Wahlperiode 126 Landtagssitzungen absolviert, die Plenarsitzungen dauerten in der überwiegenden Zahl von Mittwoch bis einschließlich Freitag. Der Ältestenrat hat 150-mal getagt, die Ausschüsse und die Enquetekommission haben alle zusammen weit über tausend Sitzungen durchgeführt. Obwohl sich die Zahl der Kleinen Anfragen bereits in der vergangenen Wahlperiode im Gegensatz zu früheren Wahlperioden verdoppelt hatte, ist sie in dieser Wahlperiode nochmals um über 65 Prozent höher gewesen als in der 5. Wahlperiode. Die Arbeit des Landtages dokumentiert sich mittlerweile auf fast 6.000 Drucksachen in dieser Wahlperiode. In den vergangenen Wahlperioden wurde die Zahl 5.000 nicht erreicht. Neben den ständigen Gremien und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war auch in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission tätig, deren Abschlussbericht wir heute beraten haben.
Wir waren als Landtag auch in den vergangenen Jahren wiederum für die Bürgerinnen und Bürger offen und das Interesse der Menschen, die die Arbeit des Landtages hier unmittelbar vor Ort erleben wollen, ist nach wie vor sehr groß. Wir haben in dieser Wahlperiode 1.425 Besuchergruppen mit knapp 45.000 Besucherinnen und Besuchern betreut, die Hälfte davon Jugendliche. Hinzu kommen mehrere Tausend Jugendliche, die zu Projekten in den Landtag kommen. Ich denke da an „Jugend im Landtag“, „Jugend debattiert“, den Jugendgeschichtstag oder unser Parlamentsspiel. Dass zu unserem jährlichen „Tag der offenen Tür“ zwischen 20.000 und 30.000 Gäste
Ich danke auch allen Abgeordneten, die sich an den Aktionen „Landtag vor Ort“ beteiligt haben, die wir als Beitrag des Landtages für die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ durchgeführt haben. Sei es bei den WIRAktionstagen, sei es bei „Der Ball ist bunt“, „Jamel rockt den Förster“, „Filmkunstfest Schwerin“ oder auch den Demokratiefesten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, immer waren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen mit vor Ort.
Mein besonderer Dank gilt aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die das organisiert und betreut haben und oftmals am Wochenende freiwillig mit dabei waren. Dazu gehörten auch sechs Einsätze in Flüchtlingsheimen, bei denen die Verwaltungsmitarbei- ter Kleidung sortierten und Kinder betreuten.
Wir haben auch in dieser Wahlperiode mit hohem Einsatz an der Verwirklichung des Staatsziels in Artikel 11 unserer Verfassung gearbeitet, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Im Ostseeraum arbeitet der Landtag aktiv und intensiv im Parlamentsforum Südliche Ostsee sowie in der Ostseeparlamentarierkonferenz mit. In dieser Woche haben wir auch zu diesem Themenkomplex Beschlüsse gefasst.
Und – hier spreche ich für alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag – unser Wirken war auch in dieser Wahlperiode, so, wie es die Präambel unserer Verfassung von uns verlangt, erfüllt von dem Willen, die Würde und die Freiheit der Menschen zu sichern, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial gerechtes Gemeinwesen zu schaffen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, die Schwachen zu schützen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern.
Für die Erreichung dieser Ziele haben wir unsere unterschiedlichen Vorstellungen eingebracht, haben um die aus der jeweiligen Sicht bestmöglichen Lösungen gerungen, haben debattiert und auch gestritten. Aber – und das gehört auch zur Bilanz dieser Wahlperiode – unsere Arbeit im Landtag war oft genug von Situationen geprägt, die bitter waren, die schwierig waren und in einem nie da gewesenen Ausmaß die Würde dieses Hauses verletzt haben. Zudem hat die Fraktion der NPD, die sich ja nicht mal angeschickt hat, das Sitzungsende abzuwarten, aber ich habe den Eindruck, dass Sie zumindest davon auch nicht unangenehm berührt sind,
mit verschiedenen Aktionen versucht, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu behindern. Das haben wir gerade in dieser Sitzung am Dienstag in Größenordnungen erfah- ren. Vor allem vor diesem Hintergrund war auch in dieser Wahlperiode eine Reihe von Ordnungsmaßnahmen – über 300 Ordnungsrufe, 37 Wortentziehungen und 31 Sitzungsausschlüsse, teilweise für mehrere Sitzungen – notwendig, um sicherzustellen, dass die Beratungen in einer sachlichen, respektvollen Atmosphäre stattfinden konnten.
Ich danke allen Mitgliedern der demokratischen Fraktionen dafür, dass wir uns bei allen unterschiedlichen Auf
fassungen in einzelnen Fragen gemeinsam im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung unseres Landes als wehrhafte Demokratie erwiesen haben. Wir sind allen Versuchen, das Ansehen und die Würde unseres Parlamentes zu schädigen oder unsere rechtlichen Grundlagen infrage zu stellen, entschieden und energisch entgegengetreten. Ich weiß, dass dabei die eine oder andere Entscheidung manchmal natürlich für die eine oder andere Fraktion, auch für einzelne Personen nicht ganz so einfach war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der kommenden Wahlperiode werden neue Herausforderungen auf uns warten. Ich hoffe aber sehr, dass wir uns in der 7. Wahlperiode wieder ausschließlich auf die politische Auseinandersetzung konzentrieren können und der demokratische Grundkonsens, Achtung der Würde des Hohen Hauses und Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit, von allen Mitgliedern des neuen Parlaments getragen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke allen, die sich in dieser Wahlperiode für unser demokratisches Gemeinwesen engagiert haben. Ich danke neben den Abgeordneten auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung und natürlich allen unseren Partnern, aber das haben wir gestern Abend beim Sommerfest ja schon getan.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Vizepräsidentinnen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die immer von Sachlichkeit und Fairness geprägt war.
Regine Lück, die dem Landtag der 7. Wahlperiode nicht mehr angehören wird, wünsche ich für den vor ihr liegenden Lebensabschnitt
alles Gute, beste Gesundheit, viel Freude an den Dingen, die bisher alle zu kurz gekommen sind, und die sie nun, sage ich mal, alle tun kann. Beneidenswert, Regine, alles Gute für dich!
Auch andere Abgeordnete, die teilweise über mehrere Wahlperioden dem Landtag angehörten, das parlamentarische Leben zum Teil an entscheidender Stelle mitgestalteten, haben sich aus unterschiedlichen Gründen entschieden, nicht mehr für den Landtag der 7. Wahlperiode zu kandidieren.
Beim Vorsitzenden des Energieausschusses Rudolf Borchert können wir mittlerweile – und ich hoffe, er verzeiht mir, er ist ja nicht hier, er kann sich auch nicht wehren – von einem parlamentarischen Urgestein des Landtages sprechen, das uns verlassen hat. Er ist seit Beginn der 3. Legislaturperiode dabei und hat sich zuerst als aktives Mitglied im Finanzausschuss und später dann im Energieausschuss einen Namen gemacht. Herr Borchert hat gerade in Bezug auf die Energiewende in Deutschland
und im Land sein politisches Engagement als Überzeugungstäter, wie er sich selbst auch immer betitelt hat, erfolgreich ausgeübt.
Detlef Müller war ebenfalls vier Wahlperioden Mitglied des Landtages, zehn Jahre davon Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses sowie Mitglied des Landes im EU-Ausschuss der Regionen. Hier hat er vor allem für ein friedliches, wirtschaftlich starkes und gleiches Europa und die internationale Zusammenarbeit unermüdlich gearbeitet. Vielen Dank, Detlef Müller, dafür.
Dr. Norbert Nieszery gehörte dem Landtag drei Wahlperioden an. Zunächst war er Vorsitzender des Innenausschusses und seit 2008 Vorsitzender der Fraktion der SPD. Herr Dr. Nieszery hat in seinen unterschiedlichen Funktionen die Entwicklung des Parlamentarismus in Mecklenburg-Vorpommern mitgeprägt.
Auch mit Heike Polzin wird uns eine Abgeordnete verlassen, die dem Landtag vier Wahlperioden lang angehörte. Sie prägt seit 2008 als Finanzministerin die Finanzpolitik unseres Landes. Finanzminister zu sein, ist eine der schwierigsten Aufgaben, denn alle wollen Geld, das verantwortungsvoll eingesetzt werden muss. Konsequent, aber auch pragmatisch und nie den Humor verlierend hat Heike Polzin kluge Finanzpolitik mitgestaltet. Imponierend war, dass sie auch schwierige finanzpolitische Sachverhalte prägnant und verständlich erklären konnte, sodass sie jeder – oder fast jeder – bis ins letzte Detail nachvollziehen konnte.
(Manfred Dachner, SPD: Na ja. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wer war das?)
Er war erst kommunalpolitischer, dann innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Im parlamentarischen Betrieb und insbesondere auch im Innenausschuss haben ihn besonders seine unkomplizierte Art und seine Spontanität ausgezeichnet. Bei schwierigen Verhandlungssituationen setzte er erfolgreich auf kollegiale Zusammenarbeit. Gute Stimmung und ein tragbarer Kompromiss waren ihm immer wichtig und so habe ich ihn auch im Ältestenrat erlebt. Vielen Dank, Wolf-Dieter Ringguth.
Ja, jetzt soll ich noch mal sagen, ein echtes Urgestein, aber es ist wirklich so. Herr Seidel, Sie nehmen mir das jetzt bitte nicht übel!