Und natürlich, das werden Sie vielleicht noch hören, bin ich froh, dass eine ganze Reihe, über 6.000 Hektar, an ökologischer Fläche umgestellt wurde, darunter auch Milchviehbetriebe, aber auch da nähren sich erste Anzeichen, dass der Lebensmitteleinzelhandel die Milchpreise drückt oder die Molkereien die Biomilch, die jetzt umgestellt wird, nicht abnehmen – für mich im Übrigen eine ähnliche Situation, die sich jetzt im ökologischen Bereich anbahnt.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung und ebenso die Europäische Union die gegenwärtige Krise äußerst unbefriedigend abfedern. Ich bin traurig darüber, habe auch mit dem Bundesminister mehrfach darüber gesprochen und ich hoffe, dass es nun zu weiteren Maßnahmen kommt. Es ist eindeutig, dass wir neben finanziellen Hilfen vor allen Dingen, die hat Thomas Krüger hier angedeutet, endlich jetzt die strukturellen Probleme angehen müssen.
Und man kann sich hier nicht verbrüdern mit dem Bauernverband in dieser Frage, jedenfalls mit großen Teilen, man kann sich auch nicht verbrüdern mit dem Genossenschaftsverband der Bundesrepublik Deutschland und man kann sich auch nicht verbrüdern mit den genossenschaftlichen Molkereien, die zum Teil völlig andere Vorstellungen haben. Ich bedauere, das hier sagen zu müssen, aber ich nehme zur Kenntnis, dass manche tatsächlich auch in dieser Branche den Knall scheinbar noch nicht gehört haben. Sie vernichten hier Volksvermögen
und sie vernichten damit auch Wertschöpfung in den ländlichen Räumen. Hoffentlich hören die das endlich! Ich erwarte auch ausdrücklich, dass der Bund jetzt endlich seiner Ressortverantwortung in vollem Umfange nachkommt,
auch ein Bayer im Übrigen, und unter Schmidt ist noch nichts besser geworden. Mir reicht das hier jetzt langsam. Denn eins war auch klar im Jahr 2013, im Jahr 2013 war klar, dass die Quote auslaufen wird. Auch 2008/2009 hat es die Quote nicht vermocht, die Auswirkungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise tatsächlich vom EU-Markt fernzuhalten. Wir mussten feststellen, dass in der damaligen Krise die Bundesregierung keine geeigneten Lösungen und Lehren gezogen hat und die aktuelle Situation wieder das Gleiche zeigt.
eine Molkereiquote, wenn man es so will. Bis heute ist nichts passiert. Ich bedaure das. Und wir haben genug Ansätze gezeigt, im Übrigen auch aus den Ländern heraus, dieses Thema immer wieder voranzutreiben. Wir nehmen zur Kenntnis, dass im Bereich der Milchquotenregelung, als wir sie noch hatten, deutliche Preisschwankungen vorhanden waren. Das heißt, die Quote – wenn der eine oder andere von den GRÜNEN, vielleicht hören wir das heute wieder, zurück zur Quote will –,
Wo wir uns einig sind, das sage ich hier noch mal ganz klar – und da bin ich dankbar, dass alle Bundesländer, im Übrigen auch die CDU- oder CSU-geführten Länder, sich in Göhren-Lebbin einig geworden sind –, ist, dass wir unseren Antrag, da bin ich heute noch sehr, sehr dankbar, durchgebracht haben und letztlich auch klar werden muss, dass die Landwirtschaft zurzeit der einzige, der einzige Bereich ist, der die Lasten und das Risiko trägt in der gesamten Wertschöpfungskette Milch. Das kann nicht sein, dass der Landwirt heute in Deutschland, in MecklenburgVorpommern um die 15 Cent bei jedem Liter Verlust macht und diese Milch letzten Endes dann zugunsten der Gesamtkette mit Gewinn wieder vermarktet wird. Da stimmt doch das marktwirtschaftliche Modell nicht mehr!
Andere sagen, lassen wir das doch mal wirken. Lassen Sie mal wirken, das bedeutet aber auch, das muss auch jeder wissen, dass gerade wettbewerbsfähige Betriebe, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, die klug investiert haben, die klug in ökologische, in tierschützende Maßnahmen investiert haben, jetzt dabei tatsächlich unter die Räder kommen. Das kann doch in einer Marktwirtschaft nicht richtig sein! Und wenn sie dann noch sozial und ökologisch sein soll, dann kann das alles nicht richtig sein,
Und ich sage auch noch mal, die richtungsweisenden Beschlüsse, die wir in der AMK (Agrarministerkonferenz) in Abhängigkeit von der Entwicklung der Marktverhältnisse auf den Weg gebracht haben, waren richtungsweisend und sind wiederum auch einmalig in Deutschland. Ich will die nur noch mal betonen. Ich bin sehr froh, dass wir da über die Parteigrenzen, über die Fraktionsgrenze hinaus große Anerkennung erfahren haben, im Übrigen auch von den meisten Verbänden.
Erstens. Freiwillige Mengenreduzierung. Die Menge muss runter. Wenn die Menge nicht runterkommt, kriegen wir keine höheren Milchpreise.
Zweitens. Wir müssen Anreize zur Mengenreduzierung schaffen durch Bonusregelungen durch den Bund. Ich mache hier heute noch mal den Vorschlag, der Bund und die Länder nehmen 5 Cent pro Liter in die Hand und die Molkereien geben noch mal 5 Cent dazu, dann haben wir 10 Cent zur Reduzierung der Milchmenge. Ich sage Ihnen heute schon, dass da die überwiegende Masse der Landwirtschaft mitmachen würde und wir sehr schnell zu einem Milchmengenreduktionsprogramm in Europa kommen würden. Hoffentlich gelingt es uns, das am kommenden Freitag durchzusetzen.
Als allerletzte Option, sage ich hier auch noch mal, gibt es die Möglichkeit, befristet – und darauf liegt die Betonung, noch mal: befristet – die EU-weiten obligatorischen Mengen zu reduzieren. Das heißt, wir würden dann, wenn es jetzt nicht zwischen den Marktbeteiligten zu einer Lösung kommt, mit Zwangsmaßnahmen über die Europäische Union kommen und die Menge per Verordnung reduzieren, und zwar in ganz Europa.
Sollten diese freiwilligen Maßnahmen zur Mengenreduzierung bis zur Herbst- oder zur nächsten AMK, also Agrarministerkonferenz, nicht spürbar greifen, werden wir jedenfalls die Europäische Union auffordern, eine befristete entschädigungslose Mengenreduktion durchzusetzen. Damit werden wir am kommenden 15. Juli auch in die Verhandlungen gehen.
Eine zentrale Forderung von uns ist, noch mal: Die Menge muss runter, Angebot und Nachfrage müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Wenn das nicht gelingt, werden wir aus Deutschland heraus, aus Europa heraus auch für die Marktturbulenzen, die jetzt weltweit daraus entstanden sind, mit verantwortlich gemacht.
Übrigens haben wir als einziges Bundesland umfassend die Verbände und die Banken angeschrieben und sie auch, um konstruktive Umsetzung und Beschlüsse zu fassen, beteiligt. Das Meinungsbild, das wir dann eingefangen haben, ist sehr differenziert und zum Teil nicht hilfreich. Ich habe gerade einen Brief von Herrn Rukwied bekommen. Da muss ich sagen, auch nach dem Deutschen Bauerntag hatte ich die Hoffnung, dass das Signal kommt, dass man sagt, jawohl, die Menge muss runter und wir werden jetzt alles daransetzen, an dem sogenannten Runden Tisch in Berlin dafür zu Lösungen zu kommen. Ich sehe da keinen Ansatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die weiterhin kritische Marktlage benötigt ein dringend abgestimmtes Vorgehen über die weitere Umsetzung der Beschlüsse, die wir gefasst haben. Ich hoffe, dass wir auch wieder zu einer einvernehmlichen Lösung auf der Sonder-AMK in Brüssel kommen werden.
Ein erster Lichtblick ist derzeit allerdings, dass die Menge jetzt insgesamt sinkt. Natürlich spielen auch saisonale Effekte hier mit hinein, aber die wöchentliche Anlieferung in Deutschland sinkt um 1,2 Prozent, und auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sinkt sie. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Milchkrise nach Amerika übergeschwappt ist – im wahrsten Sinne des Wortes – und es auch dort zu Turbulenzen kommt. Im April 2016 lag die Milchproduktion zum Beispiel in Großbritannien 3,4 Prozent oder in Neuseeland 2,5 Prozent unter den Vorjahresmengen oder in Australien um 2,7 Prozent. Das heißt, die Menge sinkt langsam und vielleicht haben wir mit dem, was wir beschlossen haben, dazu ein bisschen mit beigetragen.
Und ich will auch ausdrücklich sagen, ja, die Art der Lieferbeziehungen zwischen der Landwirtschaft und den Molkereien ist aus meiner Sicht, wenn man es so will, ein Diktat der Molkereien. Diese Diktatur der Molkereien muss ein Ende haben. Wir müssen hier dringend handeln und insofern bin ich auch froh, dass wir es erreicht haben, dass das Vertragsregelungswerk so ausgestaltet werden soll, dass die Signale über die Marktentwicklung direkt den Erzeuger erreichen und dann gegebenenfalls auch reagiert werden kann. Das heißt, wir wollen für eine Augenhöhe sorgen zwischen dem Landwirt und der Molkerei. Dieses Milchgleichgewicht muss im Übrigen endlich wieder hergestellt werden. Darauf sollten wir alle Kräfte konzentrieren. Hier muss die EU handeln und wir müssen die gemeinsame Marktordnung anpassen, insbesondere die genossenschaftlichen Molkereien müssen hier zum Handeln gezwungen werden.
Zum anderen, glaube ich, brauchen wir eine bessere Krisenprävention. Wir brauchen Diversifizierung der Betriebe, das heißt die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen im eigenen Unternehmen. Wir brauchen die Kostenoptimierung in der Milchproduktion und wir brauchen die Nutzung von Innovation sowohl im Blick auf Technik, auf Technologie als auch im Bereich der angebotenen Produkte.
Ich glaube auch, dass es im Tierhaltungssystem nicht darum gehen soll, produzieren wir möglichst 10.000 oder 12.000 Kilogramm mit Milch, sondern es geht eher darum, wie kommen wir zu Inhaltsstoffen und zur Qualität zurück. Ich glaube, dass die Nutzung der bestehenden Möglichkeiten zur Preisabsicherung über Warenterminbörsen oder die Aufnahme von Qualitätsprogrammen, um uns damit von Massenmärkten abzusetzen, wichtig ist.
Und wir brauchen die Erschließung neuer Märkte. Der eine oder andere sagt vielleicht heute auch noch mal, wir sollten uns auf Deutschland konzentrieren und auf Mecklenburg-Vorpommern. Da kann ich nur sagen, über 50 Prozent der Milch muss aus Deutschland raus in den europäischen Maßstab
und auf der anderen Seite selbstverständlich auch mehr in Richtung der internationalen Qualitätsprodukte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das erste Hilfspaket der Bundesregierung ist völlig verpufft. Die 70 Millionen, die hier tatsächlich bereitgestellt worden sind, sind rein in Liquiditätshilfen ergangen, ob klein oder groß, ohne tatsächlich eine Wirkung zu entfalten. Und eines ist auch offensichtlich und offenkundig: Weitere Finanzhilfen können nur mit einer verpflichtenden Mengendisziplin und einer Reduktion umgesetzt werden.
Abschließend: Die Landwirtschaft ist das ökonomische und nach wie vor identitätsstiftende Rückgrat der ländlichen Räume in unserem Land. Allein die Land- und Ernährungswirtschaft macht einen Umsatz von über 6 Milliarden Euro im Jahr. Selbstverständlich tragen hierzu auch unsere Milchbauern bei, die nämlich 365 Tage im Jahr rund um die Uhr bei Wind und Wetter Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen. Letztlich tragen sie nicht unwesentlich zum Erhalt der Kulturlandschaften und zum Erhalt unserer Umwelt bei, wobei wir natürlich auch, insbesondere im Tourismus, sehr stark davon profitieren.
Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, dass unsere Landwirtschaft erhalten bleibt. Wir brauchen sie zum Leben. Ich gehe davon aus, dass wir hier auch in den nächsten Tagen hoffentlich kluge Beschlüsse fassen werden, und ich wünsche mir sehr, dass wir möglichst bald zu kostendeckenden Erzeugerpreisen kommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sehr bezeichnend, dass eine meiner letzten agrarpolitischen Reden in diesem Landtag die Krise auf dem Milchmarkt zum Thema hat. Die schwierige Lage der Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und in Europa begleitet uns nun schon seit fast zwei Jahren. Sie war meines Erachtens absehbar. Diese erneute Krise hat viele Ursachen und diese sind sehr komplexer Natur. Einfache Lösungen sind nicht in Sicht, diese gibt es meines Erachtens auch nicht. Ebenso wird sich die Krise auf dem Milchmarkt nicht erledigen, wenn wir alle im Antrag von SPD und CDU genannten Punkte eins zu eins umsetzen, aber dazu komme ich noch.
Diese Krise, das muss ich an dieser Stelle nochmals klar aussprechen, ist in Teilen auch hausgemacht. Nach den guten Milchjahren 2013 und 2014, in denen sich die Lage der Milchbauern nach der großen Krise 2008 bis 2012 nur unwesentlich entspannt hat, gab es eine meines Erachtens falsche Politik innerhalb der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik mit der Abschaffung der Milchquote ohne weitere Regulierungselemente und das einseitige Setzen der Bundesregierung und des Bundes- und Landesbauernverbandes auf immer mehr Wachstum und Export.
Dieses hat ebenso zur Marktkrise beigesteuert wie eine unsinnige Außenpolitik mit gegenseitigen Sanktionen als Bestrafung für Russlands Ukraine-Politik und das Weltmarktgeschehen mit sinkender Nachfrage in China und zusätzlicher Milchproduktion in Übersee. Niemand weiß mehr wirklich weiter.
Wie immer gab und gibt es Forderungen des Berufsstandes an die Politik. Es ist ein wahres Chaos auf diesem Gebiet ausgebrochen. Stimmen nach mehr Zuschüssen, nach gesetzlichen Mengenregulierungen für Europa und Deutschland überschneiden sich mit dem Mantra der völligen Marktliberalisierung und der Forderung nach weniger Umwelt- und Tierschutzauflagen, und dann verbunden mit der Aufforderung, zusätzlich öffentliche Gelder einzusetzen, um die Milchbetriebe zu retten.
Leider können sich die verschiedenen Vertretungen der Milchbauern immer noch nicht einigen und mit einer Stimme sprechen, obwohl die Krise alle trifft, egal ob kleine, ob große, ob tiergerecht produzierende, ob ökologisch wirtschaftende oder sogenannte konventionelle Milchviehbetriebe, die übrigens nach meiner Auffassung alle auch tiergerecht produzieren.
Als förderndes Mitglied des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern rufe ich auf, das Motto „Einheit in der Vielfalt“ nun auch wirklich einmal zu praktizieren und mit einer Stimme zu sprechen, meine lieben Fachkolleginnen und Fachkollegen. Nur ein Phänomen ist diesmal neu: In Mecklenburg-Vorpommern sind die hochmodernen, am Tierwohl ausgerichteten Betriebe, die viel Geld investiert haben, mit am stärksten betroffen. Und das ist eigentlich eine aberwitzige Situation.
Auch in der Politik überbieten sich derzeit alle Zuständigen, von der EU bis hin zu den Bundesländern, mit den verschiedensten Lösungsvorschlägen, Sofort- und Notmaßnahmen. Da wird mal schnell der Geldhahn in Brüssel aufgedreht und 500 Millionen Euro werden zusätzlich zur Krisenbewältigung in den Agrarmarkt gepumpt, ohne dabei zu sagen, dass nur ein Teil dieser Gelder auch wirklich für die Milchbauern vorgesehen ist und dass dies eigentlich nur eine kleine Beruhigungspille ohne eine echte Wirkung ist. Die Bundesregierung reicht auch mal eben schnell 100 Millionen an Liquiditätshilfen durch – der Minister hat darüber gesprochen –, verbunden mit der Aussicht, aus 100 Millionen einmal 500 Millionen zu machen. Ein trauriger Witz, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Milliardenverluste der Branche, die zum jetzigen Zeitpunkt auf mehr als 7 Milliarden Euro geschätzt werden.
Und dann gibt es noch die Forderung der Agrarministerkonferenz der Länder und viele einzelne Notmaßnahmen der Länderregierungen. Der vorliegende Antrag beruht ja auch zu großen Teilen auf den Beschlüssen der Frühjahrs-AMK in Göhren-Lebbin. Ich halte das durchaus für richtig. Sie sollen nach dem Willen der Regierungskoalition, wie vorhin schon gesagt, eins zu eins umgesetzt werden. Die Beschlüsse von Göhren-Lebbin waren noch gar nicht öffentlich vorgestellt, da protestierte der Deutsche Bauernverband schon dagegen. Der Landesbauernverband tat es ihm leider gleich. Niemand will zu einer europäischen Quotenregelung zurück, niemand will Markteingriffe des Staates. Letzte Woche, im Vorfeld des Deutschen Bauerntages in Hannover, hörte ich aber auch die