Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende ist in aller Munde, das ist sie im wörtlichen Sinne, aber außer Lippenbekenntnissen ist nichts passiert, eine schwierige Situation. Nicht von ungefähr dominieren natürlich die energiepolitischen Themen in diesen Sitzungstagen. Das haben wir gestern erlebt.
Ich will noch einmal verdeutlichen, vom Desaster im Energie- und Klimafonds ist nicht nur das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW betroffen. Betroffen sind auch das Programm der energetischen Stadtsanierung der KfW, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität, der Energieeffizienzfonds, das Marktanreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien und auch die nationale Klimaschutzinitiative.
So wurde das Anreizprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien um 50 Millionen Euro und damit um die Hälfte gekürzt. Für die energetische Stadtsanierung werden in diesem Jahr nur 4 Millionen anstatt 8 Millionen freigegeben und der Verpflichtungsrahmen wird für die nächsten Jahre auf 60 Prozent gestutzt. Das muss man natürlich auch alles dann im Zusammenhang sehen. Gleichzeitig setzt sich Deutschland im europäischen Weltrat richtigerweise für eine Erhöhung der Einsparziele ein. Das ist natürlich ein großer Widerspruch.
Bei der Entscheidung über die Energiestrategie der Europäischen Union bis 2050 plädieren Deutschland und andere Länder dafür, das Einsparziel für Treibhausemissionen von 20 auf 30 Prozent zu erhöhen.
Meine Herren, ich würde Sie wirklich bitten, möchten Sie beraten, beraten Sie doch bitte draußen. Ich möchte hier meine Rede halten.
Nur Polen sperrt sich vehement gegen diese Einsparung. Damit ist klar, die Energieeffizienz von Gebäuden rückt noch mehr in den Fo
kus, noch stärker in den Fokus als bisher. Und die Preise für Heizung, Strom und Warmwasser tun das Übrige. Energieeinsparung ist also zwingend notwendig.
Kollege Rudi Borchert wird sich daran erinnern: Die Mitte 2010 im Koalitionsantrag gewollte Vorbildwirkung der öffentlichen Hand bei der Verbesserung der Energieeffizienz war der Grund, warum wir LINKEN uns zum Antrag damals enthielten, denn schon der derzeitig vorliegende Entwurf zum Energiedienstleistungsgesetz, das seit November 2000 in Kraft ist, schreibt vor, dass die öffentliche Hand insbesondere bei ihren Baumaßnahmen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit nicht unwesentlich über die Anforderungen zur Energieeffizienz in der Energiesparverordnung in der jeweiligen geltenden Fassung hinauszugehen hat. Deshalb ist es kontraproduktiv, dass der 2008 geschlossene Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gerade einmal für zwei Jahre zustande gekommen ist.
Mit diesem Pakt wurden Finanzhilfen zur Durchführung von baulichen Maßnahmen zur energetischen Erneuerung von Schulen und Kindertagesstätten und anderen öffentlichen Gebäuden bereitgestellt. Aber schon 2010 hielt die angespannte Haushaltslage dafür her, dass dieser Pakt nicht mehr zustande kam. Damals konnte man noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, denn wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren Konjunkturpakete zu finanzieren. Und mit dem Konjunkturpaket II wurde auch die energetische Sanierung, insbesondere von Bildungs- und Krankenhausinfrastruktur, möglich. Aber die letzten Maßnahmen aus diesem Konjunkturpaket wurden Ende vergangenen Jahres abgeschlossen. Allein das hätte Grund sein können, den Investitionspakt wieder aufleben zu lassen.
Von Bedeutung ist aber auch, dass Intention des Investitionspaktes 2008 war, dass sich Bund, Länder und Kommunen mit je einem Drittel an der Förderung beteiligten. Mit dieser Drittelregelung hätte 2008 und 2009 der Landesanteil jeweils 6,5 Millionen betragen sollen. Eingestellt in den Haushalt war aber aus der Sicht des Landes nichts. Vielmehr wurde ein Landesanteil von 2 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds genommen und als Sonderbedarfszuweisung an finanzschwache Kommunen gegeben. Seit 2010 beteiligt sich das Land mit gerade einmal zehn Prozent an der Abwicklung des Investitionspaktes, dem schlechtesten, aber möglichen Aufteilungsschlüssel in der Verwaltungsverordnung. Das Programm aus 2009 wird noch bis 2013 abgewickelt. Die Haushaltsberatungen sollten wir wirklich nutzen, entweder zum Verteilungsschlüssel etwas zu verändern oder über ein eigenes Landesprogramm nachzudenken.
Ich appelliere noch mal an Sie. Schließlich sind doch die ursprünglich eingeplanten 1,05 Millionen Euro für das Programm 2010 frei geworden und dann stehen immer noch die Steuerausfälle im Raum, die es nicht gibt, wenn das sogenannte Steuererleichterungsgesetz vom Tisch ist. Also stimmen Sie unserem Antrag zu! Wenn ich den Minister richtig verstanden habe, würden Sie ja sogar bei Punkt 1 mitgehen können, und ich glaube, ich habe sehr gut zugehört im Gegensatz zu Ihnen. Darüber sollten Sie also nachdenken.
können wir nicht zustimmen, weil wir glauben, dass damit dann nur das Gesetz sozusagen verschlimmbessert wird. Wir haben da eine ganz andere Intention. Dem Punkt 2 können wir zustimmen, wir wollen da keine Wortklauberei spielen lassen. Ich plädiere also für Einzelabstimmung des Antrages, unseres Antrages, und auch für Einzelabstimmung des Änderungsantrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Du meinst die Punkte. – Regine Lück, DIE LINKE: Punkt 1 und Punkt 2 auch.)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Forderung der Fraktion DIE LINKE getrennt zu Punkt 1 und 2 auf Drucksache 6/453 abstimmen.
Also jetzt stimmen wir über den Punkt 1 ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen, dem Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Punkt 1. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – So, damit ist der Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/453 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN und der NPD.
Nun kommen wir zu dem Punkt 2 des Änderungsantra- ges der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/453. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um das Handzeichen. – Gut. Die Gegenprobe. –
So, jetzt muss ich noch mal schauen. Und Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der zweite Absatz, auf Drucksache 6/453 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD.
So, wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/379 (getrennt auf Forderung der Fraktion DIE LIN- KE) im Punkt 1 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – So, Punkt 1, Gegenprobe. – Und die Enthaltung? – Damit ist der Punkt 1 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/379 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und bei Enthaltung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/379 im zweiten Punkt zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Gut.
Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Punkt 2 auf Drucksache 6/379 abgelehnt mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD und bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Landesarchäologie sichern, Drucksache 6/372.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der Landesarchäologie sichern – Drucksache 6/372 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und besonders begrüßen möchte ich Herrn Kai Schaake, den Vorsitzenden des Landesverbandes MecklenburgVorpommern vom Verband Unterwasserarchäologie.