Protokoll der Sitzung vom 15.03.2012

Was ist aus unserer Sicht weiter zu tun? Die Landesregierung ist angehalten, schnellstmöglich einen Runden Tisch einzuberufen, um zu retten, was zu retten ist. Die Aufgabe dieses Gremiums muss lauten, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die in ein Konzept einfließen, um

auf diese Weise den Großteil der vom endgültigen Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäuser für unsere Nachkommen zu erhalten.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Dieses Konzept soll die Landesregierung dem Landtag und der Öffentlichkeit bis Ende Februar 2013 vorlegen. Ein Zeitraum, der, wie ich meine, ausreichend ist.

An den Tisch gehören unseres Erachtens auf jeden Fall die Fachleute von der Stiftung Herrenhäuser und Gutsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern und der Arbeitsgemeinschaft Erhaltung und Nutzung der Gutsanlagen M-V sowie Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages von betroffenen Gemeinden und nicht zuletzt, wo es sich anbietet, die jetzigen Eigentümer. Kommt der Runde Tisch zu richtungsweisenden Ergebnissen, kann auch das regionale Handwerk von dem einen oder anderen Auftrag profitieren.

Des Weiteren möchten wir an dieser Stelle den personellfachlichen Bereich thematisieren. Die Stiftung Herrenhäuser und Gutsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Arbeitsgemeinschaft Gutsanlagen in MecklenburgVorpommern haben bereits im Dezember 2009 in einem offenen Brief an die Landesregierung vorgeschlagen, auf Landesebene eine Planstelle für eine Fachkraft zu schaffen, die sich ausschließlich der Durchsetzung der Erhaltungspflicht von Guts- und Herrenhäusern widmet. Diese Forderung wurde kürzlich erneuert. Auf Landesebene möge eine mit einem Notsicherungsfonds ausgestattete Fachkraft für die Beratung und Durchsetzung der Erhaltungspflicht eingesetzt werden. Alternativ steht es der Landesregierung natürlich frei, die unteren Denkmalschutzbehörden personell und finanziell so angemessen auszustatten, dass diese ihren Aufgaben, die sich aus dem Denkmalschutzgesetz ergeben, entsprechend nachkommen können. Mehr im zweiten Teil. – Danke.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Ums Wort gebeten hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Koplin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NPD scheint von seltsamen Wandlungen befallen zu sein.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)

Vor nicht allzu langer Zeit, in der 26. Landtagssitzung der letzten Legislaturperiode schleuderte der verkrachte große Denker und Möchtegernphilosoph der NPD Raimund Borrmann

(Michael Andrejewski, NPD: Besser als Stasispitzel!)

dem konsternierten Parlament den Satz entgegen: „Wir Nationaldemokraten sagen den Etablierten: Kümmert ihr euch um die Paläste, wir wenden uns an die Hütten!“

(Heinz Müller, SPD: Das war eine geistige Hütte.)

Nun, so scheint es, sind der NPD die Hütten nicht genug. Jetzt will sie in die Gefilde der Herren- und Gutshäuser vorstoßen, fern der Bauernhäuser und Plattenbauten. Dies zu tun, bedient sie sich gern eines einfältigen Musters, und das sieht so aus: Man nehme ein reales Problem, sodann zeichne man absichtsvoll ein finsteres Bild der Lage,

(Udo Pastörs, NPD: Das braucht man nicht zu zeichnen, das braucht man nur anzuschauen vor Ort.)

dieses überziehe man mit spannungsverstärkenden Vokabeln, auf dass Bedrohungsängste ausgelöst werden.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ist die mit Hinterlist angestrebte Emotion erst einmal geweckt,

(Udo Pastörs, NPD: Da braucht man nur anzuschauen, was Sie jahrelang kaputt gemacht haben.)

wird nachgelegt, Herr Pastörs.

Das Problem, nunmehr übergroß dargestellt, erscheint mittlerweile für den Einzelnen nicht lösbar, und das ist bezweckt, denn nun verheißt man Rettung. Der weiße, nein, der national gesinnte braune Ritter eilt herbei. Die Hilfe im Gepäck, auch sie ist schlicht, genau besehen unbrauchbar.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie haben ja auch einen roten Ritter, da können wir ja einen braunen haben.)

Aber was macht das schon, denn um sie geht es den sendungsbewussten Nationalisten nicht. Vielmehr streben sie eine simple Einteilung

(Udo Pastörs, NPD: Der rote Stasispitzel referiert.)

der Welt in Gut und Böse an, wobei alle, ganz besonders die Demokraten, die Schlechten und sie selbst die Heilbringenden seien.

(Stefan Köster, NPD: Steht das so im Antrag?)

Man müsse sich nur ihren kruden Ideen anschließen …

Einen Moment, Herr Koplin.

(Udo Pastörs, NPD: Sie sind Philosoph!)

Es ist bekannt, dass kurze Zwischenrufe zulässig sind,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

aber das ist ja jetzt hier eine Dauerbeschallung. Ich bitte doch, dem Redner das Wort zu lassen und sich wirklich auf kurze Zwischenrufe zu beschränken.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich setze fort:

Man müsse sich nur ihren kruden Ideen anschließen, vorausgesetzt, man ist ein Deutscher mit biologisch deutschen Wurzeln.

(Udo Pastörs, NPD: Es gibt biologisch keine deutschen Wurzeln.)

Darüber zu urteilen,

(Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Frage der Abstammung.)

wer über solche verfüge, obliegt selbstverständlich gesinnungsabhängig die Gralshütern des Nationalen.

(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein Armutszeugnis.)

Dieses bornierte Schema läuft so oder so ähnlich beständig ab.

Heute nun haben wir es mit einer pseudoseriösen und pseudodemokratischen Variante schwarz-brauner Parlamentsumtriebigkeit zu tun.

(Michael Andrejewski, NPD: Und einem pseudodemokratischen Redner gerade. – Udo Pastörs, NPD: Deutsche Abstammung, wo haben Sie das denn gelernt?)

Unbestritten ist, Herr Andrejewski, dass wir uns um den Erhalt der vom Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäuser Sorgen machen müssen. Davon, dass sich die demokratischen Parteien dieses Themas angenommen haben, zeugen zahlreiche parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten. Letztmals haben wir uns hiermit im April vergangenen Jahres auf Antrag der FDP auseinandergesetzt. Dass sich die demokratischen Parteien der Verantwortung für unser baukulturelles Erbe bewusst sind, ist seinerzeit in den Reden deutlich geworden.

(Udo Pastörs, NPD: Aber nicht in den Taten.)

Vor Jahresfrist, Herr Petereit ist darauf eingegangen, hat sich die NPD für das Thema „Guts- und Herrenhäuser“ interessiert. Sie tat dies, wie sich zeigt, um nach dem vielfältig erprobten Muster der Skandalisierung braune Glut zu schüren. Die Antwort auf ihre Kleinen Anfragen war offensichtlich nicht so zweckdienlich. Andernfalls hätte die NPD nicht zu dem unseriösen Mittel der Manipulation greifen müssen.

(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD)

Absichtsvoll geht die NPD auf die Angaben der Landesregierung nicht ein

(Stefan Köster, NPD: Oh, mein Gott, Verfolgungswahn!)

und hantiert mit wesentlich höheren Zahlen. So hat sie die Zahl der vom Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäuser schnell mal auf 126 Prozent hochgerechnet. Aber um Korrektheit und Seriosität geht es den gescheitelten Deutschnationalen nicht.