und hantiert mit wesentlich höheren Zahlen. So hat sie die Zahl der vom Verfall bedrohten Guts- und Herrenhäuser schnell mal auf 126 Prozent hochgerechnet. Aber um Korrektheit und Seriosität geht es den gescheitelten Deutschnationalen nicht.
(Udo Pastörs, NPD: Hören Sie hier auf, den Moralapostel zu geben! Das ist eine jämmerliche Nummer, die Sie abgeben.)
Ich habe jetzt gerade hier Herrn Koplin unterbrochen, aber sicherlich nicht, um Ihnen das Wort zu geben, Herr Pastörs, sondern weil ich etwas sagen möchte und dazu möchte ich jetzt auch kommen.
Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich auf kurze Zwischenrufe beschränken sollen. Was Sie hier machen, das ist eine Dauerbeschallung.
(Udo Pastörs, NPD: Da mach ich das kurz: Primitivling. Ende! – Gelächter und Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)
Sie wissen, was jetzt kommt. Diesmal weise ich das nicht als unparlamentarisch zurück. Sie haben hier nicht zu kommentieren, was ich Ihnen hier sage,
und von daher erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und wenn Sie so weitermachen, kriegen Sie gleich den zweiten hinterher.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hätte die NPD auch nur Spurenelemente von Rechtschaffenheit, würde sie folgende am 6. Mai 2011 in einer Veranstaltung
Erstens. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2007 insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Förderung des ländlichen Raumes aufgewandt. Mit 200 Millionen Euro wurde die Erhaltung des kulturellen und natürlichen Erbes des Landes gefördert. Über 40 Prozent dieser Summe floss in die
Erhaltung und Entwicklung des kulturellen Erbes, in die Denkmalpflege, in die ortsteilprägende Bausubstanz, in Gutshäuser, Schlösser und Parkanlagen. Alle diese Mittel wurden über den Haushaltsplan des Landwirtschaftsministeriums zugewendet.
(Minister Dr. Till Backhaus: Genau. Nicht vergessen, das war aus dem Haushaltsplan zugewendet. Genau.)
Zweitens. Aus dem Haushalt des Bildungsministeriums wurden in jüngster Zeit 28 Projekte privater Träger von Gutshäusern und Parkanlagen unterstützt. Mit einer Fördersumme von 1,94 Millionen Euro wurde eine Gesamtinvestition von 4,63 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Drittens. Verkehrs- und Wirtschaftsministerium haben in den letzten Jahren 57,5 Millionen Euro für die touristische Erschließung denkmalgeschützter Objekte ausgegeben. Insbesondere ist auf diese Weise Barrierefreiheit für Menschen mit und ohne Behinderung hergestellt worden.
Apropos Barrierefreiheit, Herr Pastörs: Was zählt sie schon in den Augen der NPD, wo doch nach den Worten Ihres Anführers Udo Pastörs die gesunden und starken Menschen wichtig sind.
Hätten Sie sich vorurteilsfrei in das Thema eingearbeitet und nicht die Internetseite der Stiftung Herrenhäuser und Gutsanlagen Mecklenburg-Vorpommern abgeschrieben, so hätten Sie viertens zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Landkreise seit 2007 allein 15,8 Millionen Euro in die Gebäudesanierung von Guts- und Herrenhäusern gesteckt und so eine Gesamtinvestition von 48,8 Millionen Euro befördert haben.
All das ist in Ihrem Antrag keine Silbe wert. Das wiederum ist klar, denn es würde ja den Popanz, den Sie aufblasen, vorzeitig erschlaffen lassen.
(Stefan Köster, NPD: Passen Sie auf, dass Sie nicht erschlaffen! – Heinz Müller, SPD: Frau Präsidentin! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Zugleich gibt es keine Abgeordnete und keinen Abgeordneten der demokratischen Fraktionen, die oder der die Dimension der Herausforderung verkennt.
Zur Redlichkeit gehört jedoch, zu sagen, was wir können und was nicht. Die Erhaltung der Guts- und Herrenhäuser, Parkanlagen und Schlösser ist ein überaus kostenintensives Unterfangen.
wurde die Inwertsetzung der Gutsanlagen mit einem Investitionsbedarf von 750 Millionen Euro beziffert. Hochgerechnet auf alle Planungsregionen haben wir einen Investitionsbedarf von 2,5 bis 3 Millionen Euro. Das entspricht dem Kulturetat des Landes Mecklenburg-Vorpommern für 42 Jahre.
abgesehen davon blendet die NPD bei allen Überlegungen den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ aus. Sie wollen glauben machen,
für die Verhältnisse des Verfalls von Guts- und Herrenhäusern beziehungsweise für Aufträge für das Handwerk sei in diesem Bereich alleinig das Land zuständig. Sie wollen dem mit der Finanzierung einer Fachkraft, so Punkt 4 Ihres Antrages, für die Beratung und Durchsetzung der Erhaltungspflicht der Gutshäuser begegnen. Spätestens an dieser Stelle müsste Ihnen doch ein Licht aufgehen, dass Sie vonseiten der NPD, gemessen an der Dimension der Herausforderung, sehr kleine Karos zeichnen. Die Tatsache, dass Sie, ob zwar betont sachlich daherkommend, wichtige Tatsachen, die zu einer ernsthaften Behandlung des Themas berücksichtigt werden müssen, bewusst ausblenden, macht Ihren Antrag pseudoseriös.