der nichts anderes ist als Populismus und Klientelbedienung, selbstverständlich ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Oh, Entschuldigung! Das ist ja die Tagesordnung vom Abgeordnetenhaus Berlin, die ich hier gerade abarbeiten wollte. Das sind ja die aktuellen Anträge der Märzsitzung der LINKEN,
Die Reden stehen übrigens auch schon im Netz im Wortlaut. Also die Landtagsverwaltung in Berlin arbeitet auch sehr zügig, sodass man das dann ja so eins zu eins fast übernehmen kann.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dieser Antrag, das ist für mich dieses Mal Populismus in Vollendung.
Mit Ihrem Abstimmungsverhalten, darauf weise ich Sie nachher noch hin bei diesem Antrag. Nicht, dass dann noch mal der nächste Patzer passiert.
Aber spätestens nach dem Antrag zum Thema AOK hätte ich erwartet, dass Sie als Fraktion diesen Antrag zurückziehen,
und inwieweit Sie da dann auch querbeet – gesprochen haben Sie ja noch relativ mit einer Zunge –, aber wie querbeet Sie dann abgestimmt haben, da war dann von sozialer Gerechtigkeit nicht mehr so viel übrig geblieben.
Und wenn Sie glauben, dass Sie hier mit solchen Anträgen dann einen Keil in die Koalition treiben können,
da hat Ihnen ja die Finanzministerin schon gesagt, dass das nicht gehen wird. Ich will das noch mal sagen, auch gerade weil wir jetzt noch zu Beginn einer Legislaturperiode stehen. Grundsätzlich ist es so, dass wir einen Vertrag haben. Hier kommt noch erschwerend dazu, dass SPD und CDU seit Jahren konstruktiv und sachorientiert für dieses Land arbeiten.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die sollen mal langsam die Töpfe vorbringen für das Schmalz, das da rausfließt!)
Und da wird es mit Anträgen in dieser Form, die auf Bundesratsinitiativen abzielen, also wenig Erfolg haben.
Und dann will ich noch mal ganz deutlich für uns und auch für die SPD sagen, dieser Koalitionsvertrag beinhaltet logischerweise ganz klar, dass im täglichen Geschäft dann jede Fraktion auch ihre eigene Grundposition beibehält und der Partner das akzeptiert.
Insofern könnten wir uns dann ziemlich viel Zeit sparen, wenn wir in absehbarer Zukunft dann von solchen Anträgen keinen Gebrauch machen werden.
Doch, das wäre eine Möglichkeit, Herr Holter, darüber sollten wir im Anschluss der Debatte sprechen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das wird auch langsam Zeit. Wie stehen Sie denn zu der Steuererhöhung?)
Was mich da ganz besonders erstaunt und verärgert, ist dann, dass auch gerade Sie als Antragsteller …
Wenn wir uns nämlich beziehen auf die Entschließung des Bundesrates und explizit auf die Begründung eingehen, nämlich dort lautet es: „Bund und Länder stehen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Frage, wie zukünftig die notwendigen staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung mit dem Abbau von Finanzierungsdefiziten vorangetrieben werden kann, um so auch eine Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu gewährleisten.“
Das ist der Begründungstext, der auf die Schuldenbremse abzielt. Und Ihr Agieren zum Thema Schuldenbremse ist in diesem Lande bekannt.