Wollen wir also, dass viele Leute mit der Bahn fahren, dann muss die Bahn ein gutes Angebot machen – die Bahn, das heißt im Regionalverkehr die Züge, die von der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern bestellt werden. Die VMV vertritt das Land, das Land kann aber der VMV Vorgaben machen. Wir beantragen nun, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine zusätzliche Spätverbindung bestellt, um das Angebot zu verbessern.
Warum erst mal nur diesen einen Zug? Wir wollen dem Trend, Ausstieg aus der schleichenden Angebotsreduzierung, entgegentreten. Damit wollen wir mit einem Angebot beginnen, das ohnehin bereits geplant war. Diese Verbindung, die wir hier beantragen, wurde den betroffenen Städten bereits konkret in Aussicht gestellt. In den Entwurfsfahrplänen tauchte sie auf. Das entspricht einer Zusage. Wir fordern hier also zunächst nichts mehr, als eine Zusage einzuhalten. Und um diesen Zusammenhang für jede und jeden sichtbar zu machen, haben wir sogar auf andere sinnvolle Vorschläge für ein verbessertes Zugangebot verzichtet.
Natürlich wäre auch eine Verlängerung dieses Zuges nach Greifswald sinnvoll. Wir beantragen damit auch, den Bürgerinnen und Bürgern des Landes ein Angebot zu unterbreiten, ein Angebot für die freie Wahl der Verkehrsmittel.
Wenn wir unser Land weiterentwickeln wollen, müssen wir die Zentren stärken. Zur Stärkung der Zentren gehört natürlich, diese zu vernetzen. Voraussetzung für eine solche Vernetzung ist die Möglichkeit, sich zwischen den Zentren bewegen zu können und dabei nicht nur zur Benutzung eines bestimmten Verkehrsträgers gezwungen zu werden. Stärkung der Zentren heißt auch, das Wesen eines Zentrums zu verstehen und anzuerkennen. Und ein Zentrum macht auch aus, dass dort auch spät am Abend noch etwas los ist. Also benötigen wir dafür die Mobilität bis in den Abend, das bedeutet Spätverbindungen.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)
Vernetzung der Zentren ist eine wesentliche Voraussetzung, wenn wir Studierende und Wissenschaftler im Land fördern wollen. Diese leben vom gegenseitigen Austausch, davon, nicht nur im eigenen Saft zu schmoren.
Und gerade diejenigen, die sich in einer Phase der eigenen Bildung und Wissenschaft befinden, sind oft diejenigen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind.
Mobilität zu späterer Stunde benötigt auch und besonders, wir haben gestern darüber gesprochen, die Kultur. Wir können nicht einerseits vom Kulturbetrieb im Land eine Konzentration auf Schwerpunkte verlangen und manches nur an ausgesuchten Standorten anbieten. Zuschauerinnen und Zuschauer kultureller Veranstaltungen erwarten zu Recht auch ein Angebot für ihre Mobilität – auch die Kulturinteressierten, die nicht über dieses eine Verkehrsmittel verfügen, ohne das vieles nicht geht, ich meine das Auto, solange keine Alternative angeboten wird.
Gesellschaftliche Arbeit ist unerlässlich für die Festigung und Weiterentwicklung demokratischer Strukturen. Gesellschaftliche Arbeit ist aber nicht denkbar ohne Vernetzung, ohne Mobilität. Gerade von der gesellschaftlichen Arbeit für unsere Demokratie dürfen wir nicht denjenigen Teil der Bevölkerung ausschließen, der nicht ständig Zugriff auf ein Kfz hat. Machen wir also auch diesen ein Angebot.
Das könnte hinnehmbar sein, sofern dann wenigstens unabhängig vom jeweiligen Wohnort alle, nicht nur Abgeordnete, auch und vor allem die interessierten Bürgerinnen und Bürger, wenn alle die gleiche Möglichkeit hätten, am politischen Leben teilzunehmen, und dafür muss es eben Angebote zu einer gleichberechtigten Mobilität geben.
Und damit gehört es auch zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen, die unsere Gesetze fordern. Wer eine Angleichung der Lebensverhältnisse will, muss Angebote machen,
Im vorliegenden Fall wollen wir aussteigen aus dem Mobilitätsabbau im Bahnverkehr. Wir wollen den Begriff „Angebotsorientierung“ in all seinen Facetten ernst nehmen. Wer Mobilität sinnvoll fördern will, muss die Verkehrsträger mindestens im gleichen Maße fördern. Wer Mobilität ökologisch sinnvoll fördern will, muss die Verkehrsträger des Umweltverbundes besonders fördern. Bessere Spätverbindungen im Land sind eine Investition in Bildung, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft,
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/374 zur Beratung an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der SPD und der CDU, der NPD abgelehnt bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum An- trag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/374 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich bitte nunmehr den Geschäftsführer, die Namen aufzurufen, Entschuldigung, den Schriftführer natürlich.
(Die Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty und Henning Foerster werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
An der Abstimmung haben insgesamt 61 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 19 Abgeordnete, mit Nein 42 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/374 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Brüsseler Eurokraten die Stirn bieten – Anwendung der geplanten 48-StundenRegelung auf Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk verhindern, Drucksache 6/369.
Antrag der Fraktion der NPD Brüsseler Eurokraten die Stirn bieten – Anwendung der geplanten 48-Stunden- Regelung auf Freiwillige Feuerwehren und das Technische Hilfswerk verhindern – Drucksache 6/369 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Freiwilligen Feuerwehren schlagen Alarm, droht doch neues Ungemach aus dem fernen Brüssel.
Die Eurokraten, die den Verwaltern des Monstergebildes UdSSR immer ähnlicher werden, haben einen neuen Richtlinienentwurf zusammengezimmert.
Vordergründig geht es darum, die Ausbeutung zu begrenzen. Ausgerechnet jene, die sonst dem Turbokapitalismus das Wort reden, spielen sich jetzt zu Anwälten der schaffenden Menschen auf.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Guten Morgen! Da haben wir vor zwei Jahren drüber geredet. – Udo Pastörs, NPD: Ja, aber wir wollen es ja durchziehen.)
Doch zurück zum Richtlinienentwurf. Dieser macht keinen Unterschied zwischen Berufstätigkeit und ehrenamtlicher Arbeit.