Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Metalldiebstahl in MecklenburgVorpommern und in Deutschland muss natürlich mit aller Konsequenz bekämpft werden. Auch wir wollen, dass den Dieben das Handwerk gelegt wird. Auch wir wollen, dass die Hehlerei in diesem Zusammenhang auf der Tagesordnung steht und eingeschränkt wird, und wir wollen natürlich auch dem Schwarzhandel entgegentreten.
Das, was von Ihnen, Herr Waldmüller, hier vorgelegt wurde, halten wir nicht für das richtige Mittel. Herr Minister Glawe hat es gerade in seinen Ausführungen deutlich gemacht und Sie haben es auch angesprochen, dass es genug Möglichkeiten gibt bei den Händlerinnen und Händlern, die Anbieter zu registrieren beziehungsweise auch Ankäufe abzulehnen. Die Ursachen für den Metalldiebstahl liegen doch nicht in dem Punkt, dass es nicht eine Registratur geben darf derer, die dort verkaufen wollen, sondern es hat was mit den gestiegenen Rohstoffpreisen zu tun. Das wissen wir doch alle.
(Udo Pastörs, NPD: Was soll denn dieser Quark?! Ihre Rede, das ist Blödsinn! Diebstahl ist Diebstahl, egal, wie teuer diese Sachen sind. Dass der Anreiz größer wird, ist doch klar. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Blödsinn!)
Fakt ist eins, dass der Rohstoffpreis gestiegen ist, nicht nur für Kupfer. Diejenigen Händler, die aufkaufen, sind in dem Sinne nur Zwischenhändler, weil sie wieder andere Abnehmer haben, die bereit sind, zu diesen hohen Preisen auch das Gestohlene, das Diebesgut tatsächlich abzunehmen. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang.
Wir wissen auch, dass die Diebe angehalten sind und selbst bereit sind, ein größeres Risiko einzugehen, weil sie natürlich einen hohen Profit machen können durch den Diebstahl, den sie ausführen. Damit haben wir eine spürbare Zunahme der Diebstähle zu verzeichnen, die markante Beispiele sind, die sowohl von Herrn Waldmüller als auch von Herrn Glawe hier bereits genannt wurden.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Antrag. Was würde die Wiedereinführung der Buchführungspflicht tatsächlich
bringen? Seit Jahren diskutieren wir hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über den Abbau von Bürokratie. Da gab es immer auch, glaube ich, Herr Ringguth, kann man sagen, über die Parteigrenzen der demokratischen Fraktionen hinweg Konsens, dass wir möglichst wenig Bürokratie brauchen.
Dadurch, dass die Gewerbeordnung entsprechend verändert wurde, ist ein Stück Entbürokratisierung geleistet worden, und das war auch gut so.
Jetzt – und damit kommen wir direkt zum zweiten Punkt Ihres Antrages – wird erläutert, so, wie Sie es auch im Antrag getan haben, dass viele Altmetallhändler bereits jetzt schon registrieren, wer da kommt und was anbietet. Nun stellen wir uns mal vor, dass jemand vorfährt mit vier Gullydeckeln und einer Bronzestatue, die vielleicht schon ein Stück zerlegt ist. Das ist doch immer noch die Freiheit des Händlers zu sagen, das nehme ich an oder das lehne ich ab.
Die Personalien können aufgenommen werden, weil der Händler, die Händlerin immer in der Erklärungspflicht sein kann, von wem hast du denn dieses Metall in der und der Form ganz konkret erworben. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Änderung der Gewerbeordnung, sprich die Buchführungspflicht, wie Sie das gesetzlich jetzt wollen, an dem Metalldiebstahl als solchen überhaupt nichts ändert. Der Absatz des Diebesgutes wird andere Wege finden.
Entweder – das unterstelle ich jetzt mal, ich will niemandem zu nahe treten – öffnen sich die Wege des Schwarzhandels ganz anders, also vorbei an der Buchführungspflicht wird dann dieses Metall abgesetzt, oder diejenigen, die hier klauen, werden an anderen Stellen, nicht in Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht sogar nicht in Deutschland, ihr Diebesgut absetzen. Daran ändert auch die Gewerbeordnung gar nichts.
Deswegen sind wir der Meinung, wir brauchen andere Maßnahmen, wie beispielsweise den Einsatz der künstlichen DNA, so, wie es die Bahn macht. Dort wird die künstliche DNA eingesetzt, damit werden Gegenstände markiert und damit ist immer eine Zuordnung zu dem eigentlichen Eigentümer möglich. Die Bahn, wie gesagt, praktiziert das und damit sind Diebstähle bei der Bahn zurückgegangen.
Drittens scheint das Streben nach einheitlichen und ähnlichen Bestimmungen in unseren Nachbarbundesländern keinen Anklang zu finden. Herr Glawe hat das, das will ich jetzt nicht wiederholen, hier argumentativ ausgeführt. Da gibt es juristische Gründe, andere Gründe, die dafür stehen. Die Länderumfrage, die hier angesprochen wurde, wo viele dann reagiert haben, das war auch gut so, dass sie reagiert haben, aber nach meiner Kenntnis hat
in Mecklenburg-Vorpommern das Wirtschaftsministerium nicht reagiert. Das ist schon eine spannende Frage, warum jetzt eine Initiative kommt, tatsächlich eine solche Buchführungspflicht wieder einzuführen,
durchgeführt von der Landesregierung Sachsen-Anhalt, wobei unser Wirtschaftsministerium zum Stichtag als einziges keine Rückmeldung gegeben hat, dass keine angrenzenden Bundesländer die Ambition haben, die Buchführungspflicht wieder einzuführen.
Dieses Geschäft mit dem Metall ist ein internationales, kein Landesgeschäft hier in Mecklenburg-Vorpommern, auch kein nationales Geschäft. Deswegen halten wir das, was Sie hier vorschlagen, nicht für zielführend. Wir brauchen diesen Antrag nicht, so, wie Sie manchmal zu unseren Anträgen sagen, brauchen wir nicht. Ich meine, all das, was jetzt an Möglichkeiten gegeben ist, über die hier gesprochen wurde, das ist nicht ausreichend, aber das ist das, was tatsächlich zur Anwendung kommt. Die Änderung der Gewerbeordnung mit einer verschärften Buchführungspflicht ändert an dem Diebstahl und dem Absatz des Diebesgutes überhaupt nichts. Deswegen brauchen wir hier andere Maßnahmen als die, die Sie hier vorschlagen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank.
Herr Pastörs, ich weise Sie noch einmal darauf hin, Ihre Zwischenrufe zu unterlassen und Dialoge zu vermeiden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich kurzfassen. Ich möchte mich nur ganz kurz noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Holter beziehen.
Wenn ich Sie richtig verstehe, dann schaffen wir auch die Steuererklärung ab beziehungsweise die sonstigen Buchführungspflichten, denn es gibt auch Steuerhinterziehung.
Es gibt Steuerhinterziehung in Deutschland. Das wird auch nicht dadurch verhindert, dass man eine ordnungsgemäße Buchführung haben muss nach den hier bestehenden Gesetzen.
Sehr geehrter Kollege Holter, auch zu Ihrem Einwand mit der künstlichen DNA. Das ist toll, das weiß ich auch, dass zum Beispiel die DB tatsächlich ihr Eigentum, sobald das machbar ist, dann entsprechend markiert, damit festgestellt werden kann, dass es mal ihr Eigentum war.
Mal abgesehen davon, dass es nicht vor Diebstahl schützt, aber es führt auch nicht dazu, dass Sie eine Chance haben, denjenigen – außer Sie erwischen ihn
dabei, dass er das Zeug noch hat – zu erwischen, der es geklaut hat, weil das Einzige, was Sie dann feststellen können, ist nämlich der Rohstoffhändler, der das möglicherweise im guten Glauben gekauft hat. Erwerben kann er Diebesgut nicht, das ist rechtlich nicht möglich, aber er hat es zumindest gekauft und bezahlt. Dann haben Sie aber immer noch nicht den, der es tatsächlich geklaut hat, spätestens nach drei oder vier Wochen, außer er kommt gerade mit den Eisenbahnschienen an, dann ist es sehr auffällig oder nicht weiter verwunderlich, wenn es nicht vorher bei der Deutschen Bahn gewesen ist.
Das wollte ich gerade sagen, dann schneidet er ein Stück davon ab oder er sägt es ab. Aber andernfalls wird er da auch nicht mehr wissen, wer ihm das angeliefert hat.
Herr Kollege Holter, ich will gar nicht sagen, dass dieser Antrag der Weisheit letzter Schluss ist, aber ich kann mich daran erinnern, dass es einmal eine Diskussion in Deutschland gegeben hat, dass man doch Kleinstdiebstähle nicht mehr strafbewährt machen soll,
weil die Fahrräder werden ja sowieso geklaut. Das ist vielleicht für die Polizei und die Gerichte gut, aber für denjenigen, der beklaut wird, ist es nicht gut. Vor diesem Hintergrund empfehlen sich auch solche Maßnahmen, wie sie hier im Koalitionsantrag vorgeschlagen werden.