Den regulierungswütigen EU-Bürokraten muss unmissverständlich klargemacht werden, dass nationale Einheiten zu berücksichtigen sind. Einheitsbrei ist, wie wir wissen, eher selten bekömmlich.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Na, der wird sich freuen, der Brandschatzmeister. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wenn die Richtlinie verabschiedet werden sollte, bis Sommer sollen die Verhandlungen laufen, müssten die Einsatzkräfte überdies mit weniger Leuten die gleiche Zahl an Bränden abdecken. Kalkschieß wörtlich: „Das wäre einschneidend, weil keine Einheit mehr nach 10, sondern vielleicht erst nach 45 Minuten am Unfallort sein könnte.“
Herr Müller, ich behalte mir vor, Ihre Rede zu prüfen und gegebenenfalls weitere Ordnungsmaßnahmen auszusprechen. Auch die Zwischenrufe lasse ich noch mal prüfen, um gegebenenfalls dort weitere Ordnungsmaßnahmen einzuleiten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der NPDFraktion auf Drucksache 6/369. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/369 abgelehnt mit Zustimmung der NPD-Fraktion und Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Metalldiebstahl bekämpfen, Drucksache 6/391.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anfang Juli des Jahres 2007 war es ein spektakulärer Einzelfall, als dreiste Diebe den Bronzenen Hirsch vor dem Mausoleum von Paul Wedekind in Friedrichswalde bei Sternberg stahlen. Die wertvolle Plastik wurde schließlich zersägt auf dem Gelände einer Metallaufbereitungsfirma in Schwerin aufgefunden. Die Nachkommen der Wedekinds finanzierten die Wiederherstellung mittels Spenden. Im Mai 2008 konnte die Plastik wieder enthüllt werden. Seither stehen nicht mehr nur solche spektakulären Diebstähle im Mittelpunkt der Berichterstattung, der Raub von Metall auf Baustellen, aus leerstehenden Gebäuden, auf Friedhöfen, in öffentlichen Parkanlagen und im öffentlichen Raum nimmt seither signifikant zu.
Im Juni 2010 verschwindet aus den öffentlichen Parkanlagen Fischerdorf zwischen Evershagen und Lütten Klein in Rostock die Bronzeskulptur „Flamingo und Kranich“, die dort seit über 30 Jahren stand. 2011 werden innerhalb weniger Monate Grabstätten in Kaminke, Zirchow, Kachlin, Koserow sowie in der Stadt Usedom von Metalldieben heimgesucht. Im August 2011 werden mehrere Brückenteile – sehr dreist – einer über das Flüsschen Boize führenden Behelfsbrücke gestohlen.
Im gleichen Monat rauben Diebe die Schliemann-Büste am Schweriner Pfaffenteich, zersägen diese und verkaufen sie an einen Schrotthändler. Im Oktober 2011 traf es in Wittenburg die bronzene Skulptur eines Skifahrers. Im November 2011 werden in einer Baumaschinenfirma in Crivitz fast eine Tonne Kupferkabel gestohlen. In der Nacht zum 28. Dezember 2011 klauen Diebe in Crivitz 36 gusseiserne Gullydeckel. Im Januar 2012 wird bekannt, dass Diebe Kleingartenanlagen in Karlshagen, Zinnowitz und in Heringsdorf heimsuchten
und dort Wasseruhren und Wasserhähne entwendeten. Im Februar 2012 wird rund eine Tonne Buntmetall von einem Betriebsgelände in Wittenburg gestohlen. In Demmin verhindert ein Wachmann einen Metalldiebstahl auf einer Baustelle. Am 7. März 2012 werden in Lübesse 15 gusseiserne Gullydeckel aus dem Gewerbegebiet geklaut. Diese Liste könnte man nun unendlich fortführen.
Meine Damen und Herren, die Aufzählung macht deutlich, Metall wird immer mehr zum begehrten Diebesgut.
Ob es sich um Baustellenausrüstungen, Kabel, Grabtafeln oder Kunstwerke handelt, Diebe machen vor nichts mehr halt. Sie gehen dabei mit zum Teil erheblicher krimineller Energie
und zunehmendem Einsatz auch von schwerer Technik zum Abbau und zum Transport vor. Die wirtschaftlichen, aber auch die kulturellen Schäden sind erheblich.
Meine Damen und Herren, wir sagen den Metalldieben im Land den Kampf an und unterstreichen damit, dass der Staat nicht tatenlos zusieht, wie fremdes Eigentum entwendet wird.
Wir handeln im Interesse der betroffenen Eigentümer. Wir wollen erreichen mit diesem Antrag, dass zum einen eine Buchführungspflicht für den gewerblichen An- und Verkauf von Altmetallen auf Grundlage von Paragraf 38 Absatz 3 Gewerbeordnung eingeführt wird. Zum anderen soll die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden, um eine entsprechende Buchführungspflicht länderübergreifend sicherzustellen. Beides steht im unmittelbaren Zusammenhang. Damit geben wir den Altmetallhändlern im Land die rechtliche Handhabe, um bei Anlieferung von Metall noch genauer hinzusehen und dieses besser zu dokumentieren.
Wir hatten bei einer landesweiten Befragung festgestellt, dass der Großteil der Altmetallhändler sich selbst rechtlich absichert, aber fehlende gesetzliche Regelungen bei der Feststellung der Personalien und Ausnahmen bei Kleinmengen machen es ihnen jedoch schwer. Deshalb bin ich sehr zufrieden, dass wir nun zunächst im Land einheitliche Regelungen schaffen und dann im Bundesrat für bundeseinheitliche Regelungen uns stark machen. Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Antrages.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie bereits in der Begründung zu dem Antrag „Metalldiebstahl bekämpfen“ ausgeführt wird, hat der Diebstahl von Metallen auf Baustellen, in öffentlichen Parkanlagen sowie im öffentlichen Raum signifikant zugenommen.
Der Abgeordnete Waldmüller hat also noch mal deutlich vorgetragen, wie viele Diebstähle in den letzten Jahren – und davon waren einige spektakuläre auch im Land Mecklenburg-Vorpommern – verübt worden sind. Insbesondere auch die Zerstörung von Kunstwerken, wie etwa die Schliemann-Büste in Schwerin oder der Bronzene Hirsch in Sternberg, erregte nicht nur in der Öffentlichkeit großes Ärgernis, nein, es ist auch ein deutlicher kultureller Schaden zu vernehmen. Dieses kann nicht weiter hingenommen werden, meine Damen und Herren. Die kriminelle Energie und die Dreistigkeit, die dabei von den Tätern angewandt wurde, wird immer größer und offensichtlich auch immer professioneller. Wie der Einsatz von zum Teil schwerer Technik, die für den Abbau und Transport des Diebesgutes notwendig ist, zeigt, besteht
hier dringender Handlungsbedarf. Hier gilt es, dem möglichst schnell zielführend und effektiv entgegenzuwirken.
Eine nur auf unser Bundesland bezogene Regelung ist natürlich nicht erfolgversprechend. Sie ist wichtig, aber wir brauchen eine Regelung für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist zu erwarten, dass bei einer reinen Landeslösung die Täter das Diebesgut nicht direkt vor Ort verwerten, sondern insbesondere Kunstgegenstände außer Landes bringen. Es ist daher zwingend erforderlich, diese Maßnahmen nicht nur auf unser Bundesland zu beschränken, wir müssen über die Landesgrenze hinaus aktiv und effektiver werden. Eine Umfrage allerdings hat ergeben, dass bei anderen Bundesländern, insbesondere unseren unmittelbaren Nachbarn, eine Notwendigkeit zur Einführung einer Buchführungspflicht noch nicht gesehen wird.
Es wird damit argumentiert, dass die Regelung seinerzeit dereguliert und aufgehoben wurde. Die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die für einzelne sensible Branchen vorgesehen waren, werden als wenig zweckmäßig erachtet. Gerade Bundesländer, die neue Buchführungspflichten eingeführt hatten, haben diese wieder abgeschafft, da sie nicht die erhoffte Effizienz zur Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsprävention gebracht haben. Hier war schlicht keine bessere Aufklärungsquote von Diebstahl und Hehlerei zu verzeichnen.
Im Übrigen ist bezweifelt worden, dass die Buchführungspflicht bei den Gewerbetreibenden, die illegale Vorgänge durchführen, ein realistisches Mittel zur Verhinderung ist. Die Annahme, dass Hehlerei gut eingetragen wird, erscheint nicht sehr realistisch, aber auch verfassungsrechtliche Bedenken wurden angeführt. Die Erforschung strafbarer Handlungen ist jedoch vielmehr eine Maßnahme auf dem Gebiet des Strafprozessrechtes. Daher wird hier größtenteils davon ausgegangen, dass polizeiliche Belange, wie zum Beispiel eine wirksame Verbrechensbekämpfung, nicht mit Mitteln des Gewerberechts, wie zum Beispiel durch eine Buchführungspflicht, durchgesetzt werden können, so die Meinung unserer Nachbarn.
Meine Damen und Herren, unabhängig von dieser Argumentation bietet jedoch das bestehende Gewerberecht Möglichkeiten der Kontrolle und der Überwachung. So ist der Betroffene nach den bestehenden Regelungen verpflichtet, Auskünfte zu erteilen. Auch können von den jeweils Berechtigten Prüfungen und Sicherungen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, diese Befugnisse bieten bereits jetzt und damit ohne weiteren Zeitverlust auch die Rechtsetzungsverfahren, Kontrollmöglichkeiten und natürlich staatliche Maßnahmen, die wir insgesamt verstärken müssen, um die Interessen unserer Öffentlichkeit, der Privatunternehmen, aber auch der Gesellschaft zu wahren. Daher sollten wir alle Möglichkeiten ergreifen, die uns gegeben sind auf Landesebene, auf Bundesratsebene und auf Bundesebene. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.