(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Also in der Sache Feuerwehren und Arbeitszeit bei Feuerwehren, THW und anderen bleibt nichts, aber auch gar nichts übrig. Was übrig bleibt, meine Herren,
(Udo Pastörs, NPD: Das ist kein Gräuel, das ist ein Verbrechen an den Völkern. Das sieht man an der Finanzausstattung.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, die Demokraten in diesem Hause sind sich darüber einig, dass der Prozess der europäischen Einigung kein einfaches Werk ist. Das ist etwas, was historisch einen großen Zeitraum in Anspruch nimmt. Das ist etwas, was von Irrtümern, Fehlern und Problemen nicht frei ist, im Gegenteil.
Wir sind uns allerdings in einem einig, dass wir diesen Prozess der europäischen Integration wollen.
Wenn wir hier über Korrekturen diskutieren, wenn wir hier über den besten Weg streiten, dann mit dem Ziel, diese europäische Einigung voranzutreiben und vernünftig zu gestalten.
Und Ihr Ziel ist es, lieber wieder waffenstarrende und hasserfüllte Nationalstaaten aufzubauen, die sich dann gegenüberstehen.
Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Weg, den wir überhaupt nicht mitgehen wollen.
Wir wollen europäische Integration und wir wollen sie nicht kaputtmachen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Herr Pastörs, ich weise Sie darauf hin, dass in Verbindung mit dem zweiten Ordnungsruf natürlich bei einem dritten Ihnen das Rederecht entzogen wird.
Herr Köster, Ihnen spreche ich einen Ordnungsruf aus für die eben genannten Worte und Herr Heydorn erhält auch einen Ordnungsruf für nicht parlamentarisches Verhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere an dieser Stelle kurz meinen Fraktionsvorsitzenden Herrn Pastörs,
der einmal an dieser Stelle sagte: „Herr Müller, Sie sind nichts weiter als ein Luftblasenproduzent.“
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Da hat er Sie mit gemeint. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist besser, als nichts im Kopf zu haben, Herr Pastörs.)
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es neben 28.500 Angehörigen der Berufsfeuerwehr rund 1,04 Millionen ehrenamtliche Brandbekämpfer. In M-V sind das rund 28.000 Kameradinnen und Kameraden, die während eines Großteils ihrer Freizeit Gewehr bei Fuß stehen und nicht selten Gesundheit und Leben riskieren. Mit den Freiwilligen steht und fällt das gesamte Feuerschutzsystem hierzulande. Das sei den wirklichkeitsfremden Verantwortlichen des Bürokratieungeheuers Europäische Union ins Stammbuch geschrieben.
Die geplante Richtlinie, die nicht zuletzt die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und des THW beeinträchtigen und somit in ihrem Bestand gefährden dürfte, zeugt erneut von der Lebensferne der EU-Bürokratie. Zwar haben die beteiligten Interessengruppen noch bis Herbst Zeit, eine für alle EU-Staaten verträgliche Lösung zu erarbeiten, wie es so schön heißt,