Die Rednerin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Hagedorn hat in ihren Ausführungen explizit auch noch mal das Thema Heizkostenkomponente genannt und hat hier unsere Position deutlich gemacht. Das hat sie dann übrigens von dem Redner Roland Claus der LINKEN unterschieden, der in seinem Redebeitrag zum Haushaltsbegleitgesetz das Thema nicht für erwähnenswert hielt.
Nach dem, was ich bisher gesagt habe, meine Damen und Herren, werden Sie vielleicht sagen, na, dann stimmt die SPD doch dem Antrag zu.
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das Gesagte macht deutlich, dass eine solche Komponente aus Sicht der SPD durchaus etwas Vernünftiges und etwas Diskutierenswertes ist. Ich glaube allerdings, dass der Antrag, den die Fraktion DIE LINKE uns hier präsentiert, es sich zu einfach macht.
Zunächst einmal von den Formulierungen her: Was heißt eigentlich „Berücksichtigung der Einkommens- und Wohnkostenentwicklung“? Bei den Einkommen müssen wir ja feststellen, dass diese im Durchschnitt gestiegen sind. Soll das dann in der Konsequenz bedeuten, dass wir Wohngeld und Wohngeldzuschläge wie etwa diese Heizkostenkomponente nicht mehr brauchen? Dann müssten Sie schon ein bisschen präziser formulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das Thema einer Einmalzahlung: Diese Einmalzahlung, die Kollegin Lück hat zu Recht darauf verwiesen, hat es gegeben, um sozusagen rückwirkend für zwei Jahre etwas auszugleichen. Die Frage ist, wollen Sie dies jetzt wieder haben oder was soll dieses Instrument der Einmalzahlung.
Also schon von der Formulierung her halte ich diesen Antrag für verbesserungswürdig. So jedenfalls geht es nicht. Vor allen Dingen aber, und das ist der Casus knacksus, das ist der Kernpunkt des Problems, meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohngeld wird von Bund und Land hälftig getragen.
Das weiß jeder, der sich mit dem Thema befasst. Und deswegen, wenn wir hier sagen, wir erhöhen das Wohngeld oder wir schlagen dem Wohngeld eine solche Heizkostenkomponente zu, und wir hätten, unterstellen wir das mal, damit im Bundesrat und in der Bundesgesetzgebung insgesamt Erfolg, dann würde dies dazu führen, dass wir als Land dieses zur Hälfte selbst bezahlen würden.
und genau da finde ich Ihren Antrag einfach, ich sage mal vorsichtig, unzureichend, sich hier hinzustellen und das Gute, das Schöne, das Wünschenswerte zu verlangen und zu sagen, das müssten wir doch eigentlich machen. Da könnte ich einen Riesenkatalog aufmachen: Da hab ich einen Zuschuss zu den Heizkosten,
da hab ich höhere Löhne, da hab ich ein höheres BAföG, da habe ich höhere Renten, da habe ich tausend Punkte. Aber wenigstens die Kraft zu haben, zu sagen, von der Größenordnung her müssten wir dann als Land soundso viel Hunderttausend oder Millionen in die Hand nehmen, wäre ein Stück Ehrlichkeit und wäre ein Stück Realität
Sich einfach nur in die Öffentlichkeit zu stellen und das Gute und Schöne zu verlangen, ohne auch nur einen Funken darauf zu verlieren, wie es denn finanziert werden möge, wenn denn dieses Land schon in der Finanzierung mit dabei ist, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es in der Tat viel zu einfach. Und deswegen sage ich Ihnen, ein paar Zahlen, ein bisschen Mut und ein bisschen ein klares Bekenntnis, ja, wir würden dann vielleicht die Summe x benötigen und die würden wir gerne dadurch aufbringen,
die würden wir gerne dadurch aufbringen, dass wir dort den gleichen Betrag streichen, wenn Sie diesen Mut aufbringen würden, dann wäre das ein anderer Schnack. Ein solcher Antrag, der nur den Zweck hat, sich selbst als die Guten und die anderen als die Schlechten hinzustellen,
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ja so ein bisschen verblüfft von der Debatte, die jetzt hier so läuft, gerade in der Regierungskoalition. Also Herr Glawe hat offensichtlich nicht den Mut, dort voranzupreschen,
so habe ich das eben verstanden, und hat uns ja oder hat Ihnen ja die Empfehlung gegeben, das abzulehnen, weil er meint, das hätte …
Aber ich finde es schon beachtlich, die Zahlen sind von Frau Lück genannt worden, dass hier Handlungsbedarf ist. Und wenn ich sehe, dass auf der einen Seite die Heizkosten immer mehr steigen
… wenn nämlich Gebäudesanierungen in bestimmten Wohngebieten nicht durchgeführt werden, weil die Mieten niedrig gehalten werden müssen,
empfinde ich es als fragwürdig, Herr Müller, wenn dann gesagt wird, wir haben auf Bundesebene da agiert, wir hatten einen Entschließungsantrag, der ist nicht durchgegangen. Dann ist es für mich eigentlich nur folgerichtig, dass Sie hier einen Überweisungsantrag beantragen, weil das hätte auch etwas von Mut und Ernsthaftigkeit zu dem, was wir in unserem Land haben.
Wir haben nicht nur die Rentnerinnen und Rentner, wie sie DIE LINKE aufgeführt hat, sondern letztendlich auch,
und das hat Frau Lück ja lobenswerterweise dann erwähnt, sehr viele Alleinverdiener und insbesondere die Menschen, die Geringverdienerinnen und Geringverdiener sind.
Das sind in unserem Land sehr viele Menschen und es wäre ein Zeichen, hier heute zu sagen, okay, wir überweisen den Antrag beispielsweise in den Sozialausschuss oder machen Vorschläge in der Haushaltsdebatte.