In dieser Situation will die Bundesregierung eine Steuerentlastung auf Pump, also wieder mit neuen Schulden finanzieren,
Vielleicht sollte im Bund auch einmal eine Aufgabenkritik durchgeführt und ein ausgeglichener Haushalt ohne diverse Schattenhaushalte ins Auge gefasst werden.
Wir wissen, dass die Staatsverschuldung in Deutschland in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt immer weiter angestiegen ist. Dies geschah auch aus erklärlichen Gründen, zum Beispiel durch die Kosten der Deutschen Einheit und durch die Wirtschafts- und Finanzkrise
Inzwischen ist aufgrund der guten Konjunktur die Neuverschuldung etwas zurückgegangen. Die Steuereinnahmen steigen an. Aber, meine Damen und Herren, in dieser Situation Steuern zu senken, statt entschlossen die Neuverschuldung abzubauen, ist verantwortungslos.
Und der Wille der Bürgerinnen und Bürger wird seitens der Bundesregierung vollkommen außer Acht gelassen. Sie brauchen einen handlungsfähigen Staat, der wirtschaftliche Impulse setzt, soziale Sicherheit bietet
Oder denken wir an die Schuldenbremse. Sie gilt auch für den Bund, auch er muss sie ab 2016 einhalten. Der Bund bleibt aufgefordert, die Neuverschuldung so schnell wie möglich abzubauen. Für den Defizitabbau kürzt Schäuble Zuschüsse an die Sozialkassen bis 2016 um insgesamt 11 Milliarden Euro.
Die vom Bundeskabinett für den Haushaltsplan 2013 vorgelegten Zahlen zeigen, dass diese Konsolidierungspolitik ohne Strukturveränderung angedacht ist. Es wird nicht wirklich gespart, denn die Steuermehreinnahmen sollen die Neuverschuldung von allein reduzieren.
Aber wie müssen wir lesen, der Master of Desaster Herr Bundesminister Schäuble will lieber seinen Posten räumen und Eurogruppenchef werden.
Nach unserer festen Überzeugung sind einfach keine Spielräume für Entlastungen da, denn die Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben.
(Vincent Kokert, CDU: Das wird der Lebensleistung von Herrn Schäuble aber nicht gerecht, Herr Gundlack.)
Meine Damen und Herren, wir in Mecklenburg-Vorpommern haben auch eine Schuldenbremse in unsere Verfassung aufgenommen und sind damit zum verantwortungsvollen Handeln verpflichtet.
Wir sind diesen Schritt gegangen, weil wir den Kurs einer soliden Finanzpolitik fortsetzen wollen, den unser Land schon vor mehr als zehn Jahren eingeschlagen hat. Diesen seriösen Kurs tragen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der CDU-Fraktion hier im Landtag ja auch konsequent mit. Darin sind wir uns ja auch in den laufenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 einig.
Dieser richtige Kurs einer soliden Finanzpolitik hat den Menschen in unserem Land viel abverlangt. Ich möchte hier nur das Lehrerpersonalkonzept, das Personalkonzept der Landesregierung, die Kreisgebietsreform, die Polizeistrukturreform und das noch ausstehende Theaterkonzept nennen.
Unsere Erfolge sind für jeden sichtbar. Seit 2006 macht Mecklenburg-Vorpommern keine neuen Schulden mehr.
Ganz im Gegenteil, wir konnten bereits Tilgungen vornehmen. Wir sind auf einem klaren Kurs in Richtung Zukunft aus eigener Kraft.
Für uns in Mecklenburg-Vorpommern würden die Pläne, die Steuerpläne der Bundesregierung Steuermindereinnahmen bedeuten, die in etwa, wie Herr Holter schon sagte, dem Volumen entsprechen, was wir zukünftig für Kitas aufwenden wollen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU, können Sie doch nicht wirklich wollen! Sie tragen hier in Mecklenburg-Vorpommern Ver
Wir dürfen gespannt sein, zu welcher Lösung man im Vermittlungsausschuss zum Gesetz zum Abbau der kalten Progression kommen wird.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nun reden Sie sich mal nicht um Kopf und Kragen! – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass wir das vermeintliche Steuerpaket nicht als überzeugend ansehen. Vielmehr wird klar, dass hier ein Zaubertrank für die FDP zusammengebraut wurde,
Dafür gehen wir kein Haushaltsrisiko ein, das die Menschen in unserem Land letztlich auszubaden haben. – Vielen Dank.
Zum dritten Mal in Folge verkommt die Aktuelle Stunde zu einer Therapiesitzung der Regierungskoalition. Man darf sich mal wieder aussprechen, aber Konsequenzen wird es nicht geben. Zum dritten Mal in Folge beweist die Koalition, dass sie programmatisch kaum Gemeinsamkeiten hat. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen zum dritten Mal in Folge ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt, nämlich, dass hier nicht wegen der Inhalte, sondern nur zum Machterhalt eine Koalition geschlossen wurde.
Wer noch eines Beweises bedurfte: Wir haben hier eine Regierungskoalition, deren kleinster gemeinsamer Nenner so verdammt klein ist, dass das Land eigentlich nur verwaltet und nicht gestaltet wird.
Ich hätte mir im Übrigen auch ein Thema für die Aktuelle Stunde gewünscht, das eine höhere landespolitische Relevanz hat, zum Beispiel die finanzielle Zukunft der Werften,