(Marc Reinhardt, CDU: Wer war denn das noch mal? – Vincent Kokert, CDU: Den Spitzensteuersatz haben Sie abgesenkt. Wissen Sie das noch?)
Wir GRÜNEN haben im Bundestag stattdessen eine einkommensgerechte und kostenneutrale Alternative vorgeschlagen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jaja. – Vincent Kokert, CDU: Sie sind ja für Ihre Kostenneutralität bekannt.)
Wir wollen nicht den Einkommenssteuertarif verschieben, sondern den Grundfreibetrag anheben – das würde etwa 2,5 Milliarden Euro kosten – und dies durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanzieren. Dadurch würden in etwa 5,5 Milliarden Euro zusätzlich hereinkommen. Unter dem Strich würden nach diesem Modell 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen stehen, die wir dafür einsetzen wollen, den Tarifverlauf ansonsten unverändert zu belassen. Das hätte zur Folge, dass für alle Steuerpflichtigen oberhalb des Grundfreibetrages bis zum Einsetzen des heutigen Spitzensteuersatzes die Entlastungswirkung absolut gleich hoch ist, nämlich circa 70 Euro pro Jahr. Das ist sozial gerecht und sorgt nicht für Minder-, sondern für Mehreinnahmen.
Wir lehnen auch den Kompromiss des sogenannten SPD-Modells ab, weil dieser immer noch eine Rechtsverschiebung des Steuertarifs zugunsten höherer Einkommen beinhaltet und unter dem Strich in Zeiten
perierenden Europas voranbringen will, muss solidarisch sein und darf das Geld nicht mit beiden Händen aus dem Fenster werfen.
mensungleichheit in der Bundesrepublik, damit wir weiterhin in einem friedlichen Land ohne Hass und Neid leben können!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch einmal den Hinweis: Sie wissen ja, wie das ist, wie man in den Wald hinein
ruft, so schallt es heraus. Der Beitrag war sprachlich an einigen Stellen schon etwas sehr herausfordernd, das hat zu entsprechenden Zwischenrufen geführt.
Herr Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie meine Kommentare von hier oben nicht zu bewerten haben.
Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass man auch im sprachlichen Gebrauch nicht … Inhalte müssen natürlich entsprechend dargestellt werden, aber man sollte schon auf die Wortwahl achten. Ich denke, dass einige Formulierungen, insbesondere auf die Bundeskanzlerin bezogen, grenzwertig waren. Das hat zu entsprechenden Reaktionen geführt. Ich mache darauf aufmerksam, sollte sich das wiederholen, werde ich entsprechende Ordnungsmaßnahmen hier ausrufen müssen. Ich bitte Sie, das bei Ihren Redebeiträgen zu beachten und doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.
(allgemeine Heiterkeit – Torsten Renz, CDU: Das hat die CDU organisiert. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So ‘n prima Klima herrscht hier.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist vielleicht auch in Ordnung, dass jetzt mal wieder ein bisschen dazu beigetragen wird, die Wogen zu glätten.
Stunde des Parlaments: Ich habe mit Absicht gewartet, bis die demokratischen Fraktionen sich zu diesem Thema geäußert haben,
(Udo Pastörs, NPD: Oh, oh! – Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Gibts hier noch andere Fraktionen?)
und muss sagen, wenn ich nicht das Gefühl hätte, hier als Regierungsvertreterin zumindest Flagge zu zeigen, hätte ich sagen können, es ist im Grunde an Argumenten so ziemlich alles ausgetauscht zu diesem Thema, zu diesem Thema, bei dem ich dachte, das ist ja sehr weit
auslegbar, und auch ich hätte es durchaus nicht auf ein fiskalisches Problem alleine reduzieren wollen.
denn die denken als Finanzpolitiker so, dass wir auch in Zukunft noch Spielräume haben, unsere Schwerpunkte auszufinanzieren, und insofern sind wir nicht Erbsenzähler, sondern Mitgestalter bei dem ganzen Thema.