Gut, an anderer Stelle werde ich die auch wieder zeigen, aber ich glaube, zu diesem Thema kann man zusammenfassend diese Gemeinsamkeit dann auch noch wiederfinden. Und wir sehen uns wieder bei einem Bemühen um ein anständiges Einkommen für Leute, die fleißig arbeiten. Da werden wir uns, denke ich, auf Landes- und Bundesebene
Zunächst ein Wort an die Finanzministerin Frau Polzin. Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Ich nehme Ihr Angebot an. Ich lese den Knigge und Sie begeben sich in therapeutische Behandlung bei einem Logopäden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heinz Müller, SPD: Frechheit! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Unverschämtheit!)
lesen Sie die Ihnen aufgeschriebenen Reden Ihrer Staatssekretäre vor. Da kommt dann mehr Verständnis und mehr Sinn dabei heraus, als das Gestammel, was Sie dem Parlament und unseren Zuschauern …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist eine Unverschämtheit! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh nee!)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Bemerkungen einen persönlichen Angriff, eine persönliche Beleidigung der Ministerin darstellen und das steht Ihnen nicht zu, hier in dieser Art und Weise zu agieren. Also bitte, konzentrieren Sie sich auf das Thema Ihres Vortrags.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum Thema. Gerade die CDU stellt sich hier hin und verlangt, dass Arbeit hier in Mecklenburg-Vorpommern sich lohnen müsse. Kein Wort in der gesamten Rede des Herrn Renz von den Menschen, die er meint, sondern wir haben da nur gehört: kalte Progression und eine …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Er hat von der Krankenschwester geredet, er hat vom Metallarbeiter geredet. Haben Sie nicht hingehört?)
Dann kam kalte Progression und das Versprechen, dass dann irgendwie der Steuereingangssatz auf 3.800 Euro im Jahr angehoben werden soll,
(Torsten Renz, CDU: Was haben Sie sich denn da aufgeschrieben? Dann packen Sie mal gleich ein und gehen nach Hause!)
in der Touristik, im Bereich der kleinen Dienstleister – und kein Wort über die Verhältnisse dieser Einkommensschichten. Arbeitslosenzahl so niedrig wie noch nie in Deutschland –
trotz der Abwanderung von über 250.000 Menschen, die Sie hier aus dem Land herausgeekelt haben, und deswegen Ihre Statistik einen relativ positiven Trend aufweist. Kein Wort von diesen Tatsachen.
Nächster Punkt: Die Steuernummer der FDP jetzt in Neuauflage durch die CDU. Wie ein Chamäleon entdeckt jetzt die CDU plötzlich den Mindestlohn. Wir, die NPD, haben hier vor Jahren einen Mindestlohn von mindestens 8,80 Euro gefordert
und jetzt kommt die CDU daher und besinnt sich, dass 8,50 Euro im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe in ein Gesetz hineingegossen werden solle. Bedenken Sie dabei, dass die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand hier in diesem Land nur marginal ist im Verhältnis zu dem, was hier an Wertschöpfung jedes Jahr geschieht, und dass das den kleinen Mann, dem Sie ja mehr Geld versprechen, überhaupt gar nicht erreicht. Das sind Marginalien, die Sie hier versprechen.
Nächster Punkt: Sie reden hier über etwas, was Sie überhaupt gar nicht beeinflussen können. Sie haben hier eine Luftnummer abgezogen, haben irgendeine Fata Morgana von einer besseren Welt gemalt, die dann irgendwann mal erscheinen soll,