(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau. – Stefan Köster, NPD: Wie platt sind Sie eigentlich? – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Tino Müller hat eine Unterschriftenliste gegen ein Asylbewerberheim initiiert und er machte auch in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ mit,
die vor drei Jahren als offen rechtsextremistisch verboten wurde. Auch auf der Propaganda-CD der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ finden sich wie zufällig Volkslieder voller Feuer- und Brandmetaphern,
Wenn es etwa in dem Lied „Roter Brand glühe auf“ heißt – singen Sie bitte nicht mit –, „Glüht es nieder, brennt zusammen, was uns krank und elend macht“, dann hört der Neonazi dies sicher nicht wegen seiner feingeistigen Lyrik.
(Stefan Köster, NPD: Für diese Rede kriegen Sie die goldene Dummheit. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann schauen Sie mal in den Spiegel, Herr Köster!)
der Neonazi-Zeitschrift „Der Weisse Wolf“. Im „Weissen Wolf“ ist unter anderem zu lesen: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Gelächter vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Ist Ihnen vielleicht die Sicherung durchgeknallt?!)
Das ist wieder diese typische, geradezu kümmerliche Scheinkompetenz. Sie geben vor, den Menschen helfen zu wollen, haben aber nur Zerstörung im Kopf
(Stefan Köster, NPD: Oh mein Gott, sind Sie armselig, Frau Gerkan, sind Sie armselig! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Ich würde sagen, wir haben hier gerade den Rauchmelder Gerkan erlebt, die mit zittriger Stimme ihren eigenen Wahnvorstellungen zum Opfer gefallen zu sein scheint.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Besser als mit so einem Gekeife, wie Sie das hier machen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Und ich möchte Ihnen entgegnen, dass wir eben nicht den Kontrollstaat anstreben, sondern in meinem Antrag ganz deutlich zum Ausdruck gekommen ist, dass in diesem Fall auf eine technische Kontrolle aus Fürsorgepflichtsgründen nicht zu verzichten ist. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Argument, das einzigste, was auf unseren Antrag einging,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Einzige! Einzige kann man nicht steigern. – Peter Ritter, DIE LINKE: Deutsch für Nazis.)
(Detlef Müller, SPD: Das einzige. Nicht mal Deutsch kann er. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber andere Leute maßregeln.)
die dann feststellen, Sie appellierten ja an die Vernunft, wenn sie schwer verletzt sind, dass die Vernunft beim Eigentümer, der die Pflicht gehabt hätte, die Warnanlagen in Ordnung zu halten, dieses Pflichtgefühl bei ihm nicht vorhanden war. Das kann man in solchen gefährlichen Bereichen, wo es sich wirklich um lebensgefährdende Unfälle handelt,
ganz einfach nicht machen, dass man sagt, also wir vertrauen auf die Vernunft. Ich vertraue auch nicht auf die Vernunft irgendeines Kernkraftbetreibers,
Und jetzt vielleicht noch ein, zwei Entgegnungen zu Ihren Fieberfantasien. Ich weiß nicht, wo Sie das alles hernehmen. Ich weiß nur eins, dass Ihnen, ganz besonders den LINKEN und den GRÜNEN, ich glaube, der kleine tapfere Ritter kommt gleich noch hier zu Wort,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben das System immer noch nicht begriffen, dass nur einer redet. Wie lange brauchen Sie denn noch?!)
ganz einfach nur dann ankommen, wenn Sie irgendwelche Räuberpistolen hier zum Besten geben, weil Sie ganz einfach stört,