(Vincent Kokert, CDU: Ja, wenn wir nicht so viele FFH- und Vogelschutzgebiete hätten, dann wäre das noch viel einfacher. Aber lassen wir das jetzt!)
Ich rede jetzt nicht darüber, warum das so lange gedauert hat, ich sage bloß, ich lobe es ausdrücklich, dass es jetzt vorliegt. Was mir daran missfällt – und da sei leise Kritik angebracht –, ist …
Ich bin jetzt nämlich gerade bei den Hinweisen zur Aufstellung neuer Windkraftanlagen und meine, meine Bitte ist und meine Forderung ist es durchaus auch, dass wir so was im Energieausschuss behandeln, dass wir so was vorher zur Kenntnis kriegen und dass es eine Möglichkeit gibt, selbst wenn wir es hier nicht beschließen, aber dass wir doch darüber beraten können und unsere fachlichen Ideen mit beitragen dürfen aus dem Parlament. Das, finde ich, ist eine wichtige Sache.
Das hat er ja auch zum Teil getan. Nur bei dieser konkreten Sache, bevor ein Hinweis rausgeht, finde ich, sollten wir die parlamentarischen Gremien berücksichtigen, das ist hier der Energieausschuss. Dem sollte das vorgelegt werden und dann können wir uns darüber verständigen beziehungsweise am Ende ist es Ihre Aufgabe, das dann auch als Hinweis rauszugeben.
Jetzt zur Energiepolitik des Landes, hier wurde noch mal das „Energieland 2020“ genannt. Das war damals ein Versuch, der war auch ehrenwert, aber man sollte ihn jetzt nicht unbedingt noch mal so aufs Tablett heben. Gucken Sie sich im Internet an, was da drinsteht – „Energieland 2020“, um es konkret zu sagen. Damals hat die Landesregierung gesagt, im Jahr 2020, aber wir gehen jetzt mal von der hohen Variante aus, Windkraft etwa 2.069 MW, aktuell haben wir 1.670 MW am Netz. Wir müssten jetzt die Projekte stoppen, um das noch schaffen zu können. Bei Offshore möchte ich gern zugeben, das war ambitioniert, das sind fast 2.000 MW. Bei der Biomasse hatten Sie reingeschrieben 272 MW, wir haben im Moment über 250. Auch da müssten Sie jetzt anfangen, Projekte zu stoppen, damit Sie die Zahl noch erreichen in 2020. Und am verheerendsten war das Ergebnis bei der Fotovoltaik, da steht nämlich im Internet momentan noch drin, 29 MW ist das Ausbauziel für 2020.
Das haben Sie dann ja selber erkannt, dass das nicht geht, haben 150 reingeschrieben, aber zum Zeitpunkt, als Sie 150 beschlossen haben, war auch das schon übersprungen, und aktuell haben wir 500 MW am Netz.
Also da zeigt sich schon, das ist kein Konzept, bei dem man jetzt sagen muss, das war ein ganz klasse Plan,
So kann man sich Ziele setzen, ganz weit unten, dann überspringt man sie alle, das ist sehr richtig.
Ich möchte aber auch kritisch in Richtung der LINKEN bemerken: Natürlich, wenn wir Energiewende in Deutschland wollen, dann hat Mecklenburg-Vorpommern eine ganz große Verantwortung für diese Energiewende. Und es geht nicht darum, dass wir 100 Prozent unseres Stromverbrauchs regenerativ erzeugen, es geht darum, dass wir etwa 600 Prozent unseres Stromverbrauchs regenerativ erzeugen,
damit wir andere Länder, andere Großregionen mitversorgen können, im Westen wie auch im Süden. Und die Aussage aus Bayern …
(Vincent Kokert, CDU: Jeder, der heute einen Solartaschenrechner hat, ist auf einmal ein Energieexperte.)
600 Prozent, da kann ich nachher durchaus die Zahlen mal rübergeben, um welche Größenordnung sich das handelt.
Gut, dann fange ich mal an. Im Bereich der Windkraft bedeutet das Endausbau mit etwa 6.500 Megawatt.
6.500 Megawatt, nur mal so. Das, was wir momentan zubauen im Moment, wird die Anlagenanzahl auf 3.000 Megawatt steigern. Die 35 Hektar, die jetzt hinzukommen sollen, werden uns auf etwa 6.000 Megawatt bringen, das heißt, die Zahl ist absolut realistisch, die werden wir erreichen. Im Bereich Fotovoltaik wird das Ziel 4.000 MW sein, da haben wir im Moment 500. Wir brauchen da keine Steigerungsraten der Aufstellungszahlen, sondern nur noch die Konstanz, die wir im Moment dort haben. Biogasanlagen werden schwierig,
da werden wir jetzt von 270 auf etwa 1.000 kommen müssen. Das wird aber nicht bedeuten, dass wir die Anbaufläche dafür vervierfachen, sondern das werden andere Biogasanlagen sein, die nicht mehr in der Grundlast laufen, sondern die das Biogas produzieren, was uns hilft, in Gaskraftwerken die Spitzen abzufedern. Das wird das Ziel sein dabei. Biothermie wird in MecklenburgVorpommern auch in Zukunft keine wirkliche Rolle spielen in der Stromerzeugung.
Das aber nur mal zum Plan. Wichtig ist bloß, wenn wir jetzt eine Netzstudie machen, dann geht es natürlich nicht darum, zu beschreiben, wie der Istzustand ist, den kennen wir, auch das kann natürlich interessant sein, sondern dazu braucht man einen Plan,
wie die Zukunft aussehen soll. Ansonsten brauche ich keine Netzstudie, das ist doch völlig logisch, denn die Netzbetreiber wollen wissen, auf was wollen wir uns denn jetzt einstellen in den nächsten zehn Jahren. Ins „Energieland 2020“ brauchen sie nicht zu gucken,
weil es alles erfüllt ist, sondern es geht um die Frage, wo liegt der Plan in 2020, 2030, damit sich die Industrie, damit sich die Stromversorger darauf einstellen können.
Deswegen ist die Forderung nach einem Masterplan – oder nennen wir ihn Plan – auf jeden Fall richtig und die Ziele, die DIE LINKE formuliert, sollten da auch mit Einfluss haben auf diesen Masterplan. Ich finde nicht, dass man das ablehnen muss.
Wenn wir trotzdem Einzelabstimmung beantragen der Punkte der römischen Ziffern, dann deswegen, weil ich mit dem Punkt vier ein Problem habe, ich lese ihn mal vor: „Der Landtag unterstützt die Landesregierung bei allen Vorhaben, das zögerliche und die Energiewende gefährdende Vorgehen der Bundesregierung zu durchbrechen.“ Damit kann ich nichts anfangen, weil ich das Gefühl habe, das muss schon etwas konkreter genannt werden. Im Moment mache ich mir große Sorgen. Norbert Röttgen – und das will ich deutlich sagen – war jemand, dem die Energiewende eine Herzensangelegenheit gewesen ist. Und wenn Sie im Moment die Kommentare hören, da kann ich nicht Herrn Altmaier zitieren, weil den kenne ich zu wenig, aber wie sich Herr Rösler freut und sagt, jetzt geht es endlich vorwärts, und Herr Rösler ist immer derjenige gewesen, der mit beiden Beinen bei der Energiewende auf der Bremse stand, dann mache ich mir momentan, was die Bundesregierung angeht, große Sorgen, und deswegen, glaube ich, müssen wir da sehr vorsichtig sein mit einer Formulierung, was die Energiewende gefährdet. Das, was Herr Rösler unter Energiewende versteht, ist nicht das, was ich darunter verstehe, und da haben wir wahrscheinlich auch viele Unterschiede. Also sollten wir es konkret benennen. Deswegen würden wir diesen Punkt ablehnen, aber allen anderen drei zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich mal zur Klarstellung: Mecklenburg-Vorpommern hat die Energiewende nicht verschlafen. Im Gegenteil, Mecklenburg-Vorpommern leistet bereits jetzt seinen sehr, sehr großen Beitrag bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland und das lässt sich …
… mit Beispielen gut untersetzen. Einige Beispiele, die der Minister hier schon ausführlich erläutert hat, möchte ich noch mal kurz nennen. Viele Länder beneiden uns darum, dass es uns gelungen ist, in einigen Ministerien die Aufgaben der Energiepolitik zu bündeln.