Im Gegenteil, diesen offenen Diskussionsprozess stellen wir in keiner Weise infrage. Auch wir haben „Stuttgart 21“ sehr wohl zur Kenntnis genommen
und gesagt, auch damals schon, dass die Art und Weise, wie große Vorhaben hier in diesem Lande geplant und durchgeführt werden, dass das so nicht mehr geht.
Das ist doch völlig klar. Aber ohne eigene Vorstellungen in solche Diskussionen zu gehen, und zwar über Überschriften hinaus, geht einfach nicht. Und das ist das Einzige, was ich gesagt habe.
Natürlich wollen wir nicht, dass Sie zum Showmaster werden, Herr Minister, das ist auch überhaupt nicht unser Ansinnen. Dieser ganze Prozess ist keine Show. Es geht hier um wirklich ernsthafte große Entwicklungen. Und Gespräche zu führen, das spricht Ihnen keiner ab, auch wir tun das. Und da sind eben unsere Signale über das, was auch hier im Lande passiert, offensichtlich ein bisschen anders als das, was Sie hier darstellen.
Eine Sache möchte ich noch sagen, weil Herr Jaeger das kritisch auch in meine Richtung oder in unsere Richtung gesagt hat: Die Rolle, die Mecklenburg-Vorpommern für die Energiewende in ganz Deutschland spielen soll, auch die Kritik halte ich für überzogen, denn an keiner Stelle habe ich gesagt, dass wir diese Rolle nicht anerkennen.
Das Einzige, was ich tatsächlich gesagt habe, ist, dass ich nicht der Auffassung bin, dass von Mecklenburg-Vorpommern aus die Energieversorgung in den südlichen und in den Ballungszentren gesichert werden kann. Da müssen die schon selber auch noch ein bisschen was dazu beitragen. Das heißt nicht …
und wir denken auch, dass Mecklenburg-Vorpommern eine große Rolle bei der Energiewende in diesem Land spielen muss und auch kann. Das ist überhaupt nicht die Frage.
Eine Sache zum Energiekonzept „Energieland 2020“. Ich meine, meine Fraktion hat es ja damals heftig kritisiert, und wie sich zeigt an der Entwicklung, war dies auch völlig berechtigt. Dieses Konzept „Energieland 2020“, das war schon veraltet, als es das Licht der Welt erblickt hat.
Insofern kann das doch heute nicht mehr die Grundlage für die Energiestrategie dieses Landes sein. Also ich bitte Sie! Das Einzige, was wirklich konkret und brauchbar ist aus dieser Zeit, das ist dieser Energieatlas, weil der die Potenziale tatsächlich darstellt. Aber auch von diesem Energieatlas muss man Ableitungen treffen, weil auch die Potenziale sind nicht eins zu eins umzusetzen.
Großzügigerweise hat mir der Kollege Borchert vor wenigen Tagen den beschlossenen Antrag der SPD von ihrem Sonderparteitag überreicht und hat mir damals auch gesagt, er dankt mir für unseren Antrag, weil wir dann wieder die Gelegenheit haben, wieder über Energiepolitik im Landtag zu reden.
Also dieser Beschluss, den die SPD da gefasst hat, der ist gut, vieles sehen wir da auch ganz genauso, aber er bleibt ganz zwangsläufig bei der Zielbestimmung. Zeitplan und Maßnahmen sind dort nicht enthalten – und das ist Aufgabe der Regierung und das haben wir nicht. Darauf bezieht sich unsere Forderung im Antrag.
Der Energieminister – das hat er heute auch wieder getan – sagt, dass er praktisch und unaufgeregt vorgeht. Das Praktische sehen wir nicht, und wenn „unaufgeregt“ zögerlich und langsam bedeutet, dann stellt sich das für uns auch so dar, das kritisieren wir dann. Da helfen auch Beschlüsse auf Sonderparteitagen der SPD nicht. Offensichtlich gibt es zumindest auch Teile der SPD-Basis, die das genauso sehen wie wir. Wie sonst ist der Antrag Nummer 22 des Ortsverbandes Paulstadt zum Leitantrag zu verstehen? Ich zitiere: „An geeigneter Stelle sind im Antrag folgende Aspekte zu ergänzen:“
„Festlegung eines zeitlichen Rahmens bezüglich Verwirklichung der konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende und Evaluierung der einzelnen Handlungsaufträge.“ Zitatende.