(Vincent Kokert, CDU: Sie gucken wohl täglich auf die Internetseite der SPD? – Heinz Müller, SPD: Also wenn ich mir die nicht angenommenen Anträge vom LINKEN- Parteitag ansehe, dann hab ich viel Arbeit.)
Ich will noch, zum „Energieland 2020“ habe ich schon was gesagt, also lassen Sie mich noch zwei weitere Beispiele nennen:
Forschungs- und Entwicklungsleistungen. Wir haben uns, das hat sicherlich auch ‘ne ganze Reihe von Ihnen getan, davon überzeugen können, dass es zahlreiche Bemühungen an Universitäten und Hochschulen unseres Landes gibt, Antworten auf die vielen noch offenen Fragen bei den erneuerbaren Energien zu finden.
Es mangelt zum einen an der Umsetzung in der Praxis, es mangelt an Partnern aus der regionalen Wirtschaft und es mangelt an der finanziellen Ausstattung. Zumindest sagen uns das die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Studenten.
Aber nehmen wir doch mal an, es ist tatsächlich genug Geld da, wie Herr Kollege Seidel wiederholt betont. Woran liegt es dann, dass wir nicht vorankommen? Wir meinen, an der ungenügenden Zielbestimmung durch das Land
und der fehlenden Hilfe bei der Verwirklichung der Netzwerkideen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, und das hat nichts mit der Einschränkung von Freiheit in Wissenschaft und Lehre zu tun.
Das muss doch Thema bei der Diskussion der Zielvereinbarungen sein! Und auch Zielvereinbarungen sind nachjustierbar und zu konkretisieren.
Und noch ein drittes Beispiel, es hat heute hier schon eine Rolle gespielt: Sie reden sehr viel von dezentralen Strukturen in der Energieversorgung, die Ihnen am Herzen liegen und die Sie unterstützen wollen. Das ist auch
uns ganz wichtig. Das Großartige an der Bioenergiedorfbewegung, gerade für die von Ihnen postulierten Ziele, ist im Energieministerium aus unserer Sicht noch nicht, zumindest nicht ausreichend angekommen.
Der Begriff „Bioenergiedörfer“ ist ja irreführend. Es geht nicht nur um Bioenergie, sondern um erneuerbare Energien. Der Begriff war den Auflagen des Förderprogramms vom Bund geschuldet. Aber das ist ein Weg, der tatsächlich Bürgerbeteiligung lebt und akzeptiert ist, weil die Menschen teilhaben am Gewinn, weil sie nicht nur die Anlagen ertragen müssen, sondern den Ertrag haben. Das ist ein von unten gewachsener Prozess, aber wir reden ja heute nicht über den Haushaltsplan, deshalb will ich da auch nicht über Geld reden.
Und um der Wahrheit die Ehre zu geben, Initiatoren und die Väter dieser Idee waren Vertreter der Akademie für nachhaltige Entwicklung. Minister Backhaus hat das nach Kräften unterstützt und dafür gebührt ihm Dank.
(Minister Dr. Till Backhaus: Jetzt stimmt irgendwas nicht! – Peter Ritter, DIE LINKE: Dass ich das noch erleben durfte!)
Noch einmal, einen Antrag auf einem SPD-Parteitag zu beschließen, ist die eine Sache. Die darin erhobenen Forderungen gegenüber dem Bund decken sich ja nahezu mit denen, die wir heute hier gegenüber der Landesregierung stellen. Zu warten, was vom Bund kommt, ist zu wenig. Damit haben wir nichts zu gewinnen, im Gegenteil, dann könnten wir die Energiewende tatsächlich verschlafen. Wir stimmen dem Antrag auf Einzelabstimmung der Punkte zu, trotzdem bitte ich Sie natürlich darum. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte noch drei Punkte, drei Punkte nennen.
Und zwar das Erste: Wie gehen wir mit den Regionalkonferenzen um? Ich finde, das ist ein wirklich wichtiges und gutes Projekt, will ich ausdrücklich sagen. Bin mir selbst nicht ganz im Klaren darüber, wie so was sinnvoll ablaufen kann, das kann ich auch bekennen. Bin mir nicht sicher, ob es die richtige Variante ist, sich vor die Leute zu stellen und zu sagen: Ich lege hier jetzt mal gar nichts vor, ich will jetzt mal hören, was ihr mir zum Thema erzählt. Ich bin da gespannt, ob das möglich ist. Ich selber würde das eher kritisch sehen, weil ich das Gefühl hätte, ich hätte gerne schon über erste Etappen geredet, damit ich in ‘ne Diskussion einsteigen kann und wir uns nicht auf Augenhöhe ohne Konzepte sozusagen treffen.
Aber das ist jetzt ein spannendes Experiment. Ich finde es gut, dass das Land es versucht, und bin auf die Ergebnisse ehrlich gespannt, was rauskommt.
Zum Thema Gaskraftwerke möchte ich deutlich sagen, dass auch die GRÜNEN die Notwendigkeit sehen, dass wir Gaskraftwerke brauchen werden im Übergang und dass wir das Erdgas natürlich immer weiter ersetzen können auch durch Biogas – das ist die Hoffnung, die wir dabei haben.
Und dass die Erdgaskraftwerke finanziert werden müssen, sicherlich zum kleinen Teil über Steuergelder, aber in der Regel wird das über den Stromkunden finanziert,
über die Kilowattstundenpreise – logisch –, anders geht es nicht! Da brauchen wir also gar nicht drüber reden.
Und hier, weil der Zuruf kam, will ich auch deutlich sagen, die Landesregierung hat im Haushalt drin, ich glaube, eine Summe von 4,5 Millionen zum Thema „Darlehen für Projekte im Bereich regenerative Energien“. Eine schöne Idee, gutes Projekt. Das sind Darlehen. Wir geben aber pro Jahr 5,5 Millionen aus für das Thema „Kernfusionsforschung Wendelstein 7-X“. Das mögen wir alles für richtig halten.
Richtig, 5,5 ist unser Landesanteil. Wir geben insgesamt über 50 Millionen aus. Und wenn wir mal gucken, was wir für Energieforschung aus öffentlichen Mitteln in Mecklenburg-Vorpommern ausgeben, dann ist allein die Kernfusion der Riesenblock und dann gibts noch so ein ganz kleines Ding für Regenerative hintendran.
Wir glauben, wer die Energiewende wirklich bezahlbar gestalten will, muss Prioritäten setzen, und dazu gehört natürlich,
mittelfristig, mittelfristig aus der Kernfusionsforschung auszusteigen und ganz in regenerative Energien zu gehen.