Protokoll der Sitzung vom 24.05.2012

Am Ende werden wir dem Steuerzahler …

(allgemeine Unruhe – Udo Pastörs, NPD: Andere werden forschen.)

Am Ende werden wir dem Steuerzahler natürlich beantworten müssen,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

warum wir ein Mal richtig viel Geld, Milliarden, für die Energiewende ausgeben

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

und zum Zweiten richtig viel Geld ausgeben für die Kernfusion, weil die große Frage natürlich sein wird:

(Stefan Köster, NPD: Herr Jaeger lebt auf dem Baum.)

Was wollen wir mit der Kernfusion, wenn am Ende die Energiewende, an die scheinbar alle glauben, Realität ist?

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Es gibt dann keinen Stromabnehmer mehr für Kernfusion, wenn wir es tatsächlich geschafft haben sollten.

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Erkenntnis sich durchsetzen sollte, dann ist klar, wir müssen Prioritäten setzen,

(Egbert Liskow, CDU: Unglaublich! Unglaublich!)

um die Kosten der Energiewende so preiswert wie möglich zu halten.

(Egbert Liskow, CDU: Unglaublich!)

Das ist nicht unglaublich, das ist die Konsequenz, wenn man behauptet, man wolle Energiewende machen.

(Egbert Liskow, CDU: Frechheit!)

Aber das kommt in der CDU ganz sicher auch noch an.

(allgemeine Unruhe – Egbert Liskow, CDU: Frechheit! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt noch einmal der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.

(Zuruf aus dem Plenum: Der auch noch!)

Ja, das reizt dann wirklich noch mal zum Widerspruch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Was wir grade gehört haben, ist sehr aufschlussreich. Die GRÜNEN sagen hier, stellen sich hierhin und sagen, am Ende soll das der Verbraucher bezahlen.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig.)

Und das ist sehr, sehr gut zu hören, wenn wir wissen, dass die Großindustrie, auch während der Zeit der rotgrünen Regierung in Berlin,

(Stefan Köster, NPD: Vor allem!)

massenhaft Rabatte eingeräumt bekommen hat in Milliardenhöhe im Saldo, und Sie sich hier heute hinstellen und Ihre Fieberfantasien hier ausleben und sagen, das soll natürlich am Ende der kleine Mann, am Stromzähler abzulesen, dann bezahlen.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Verbraucher sind fast alle.)

Das ist eine sehr aufschlussreiche Position.

Noch zwei Punkte: Solartechnologie, da hat sich die Grüne, die GRÜNEN haben sich hingestellt und haben gesagt, da muss richtig Geld in die Forschung, das ist die Zukunft, da schaffen wir Arbeitsplätze.

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Richtig. Haben wir ja.)

Das ist richtig, aber nur dann, wenn die Forschungsergebnisse auch hier in Deutschland bleiben

(Heinz Müller, SPD: Und nicht nach Polen gehen.)

und nicht, wie wir es jetzt erleben,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ganz eiskalt nach China verkauft werden

(Jörg Heydorn, SPD: Nicht nach Polen?)

und wir nun in China die Produktion von Solarzellen zu einem Preis haben,

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

dass unsere gesamte Solarenergieproduktion in Deutschland vor die Hunde geht.

(Zuruf von Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist Ihr Antigermanismus,

(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie fantasieren!)

Ihnen ist ganz egal, was hier in Deutschland die Menschen erwartet. Hauptsache grün, auch wenn die Menschen dabei zugrunde gehen,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist besser als braun.)

und das lehnen wir als überzeugte Nationalisten zutiefst ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich schließe die Aussprache.