(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das hab ich jetzt auch nicht nachvollziehen können.)
Meine Damen und Herren, zu den Oppositionsanträgen, die die Theater und Orchester des Landes betreffen, möchte ich nur Folgendes sagen: Lassen Sie Minister Brodkorb die Zeit bis Ende 2012, das neue Theaterkonzept vorzulegen. Dieses soll und wird in einem breiten Konsens erarbeitet werden, um zukunftsfähig auf eigenen Füßen zu stehen. Um diesen breiten Konsens mit den Trägern und Kulturschaffenden in den Theatern und
Und, meine Damen und Herren, jetzt noch mal eine persönliche Anmerkung zur Kultur. Kultur ist bei einigen in diesem Lande wirklich nur Theater und Orchester. Das stimmt aber nun mal nicht! Kultur sind auch Musikschulen, sind auch Architektur, Denkmalpflege – und das vergessen die meisten bei Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch ein paar Worte zum Verfahren sagen. Ich bin als neu gewählter Abgeordneter zum ersten Mal mit den Haushaltsberatungen befasst gewesen und einige Dinge möchte ich ansprechen, die wir beim nächsten Mal sicher besser machen können.
Zugegebenermaßen haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zugeständnisse gemacht. Beim nächsten Doppelhaushalt müssen die Fachfragen aber in den Fachausschüssen beraten werden. Es kann nicht sein, dass im Finanzausschuss zu jeder Beratung Heerscharen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien bereitstehen müssen, nur um über den gesamten Beratungszeitraum für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Deshalb plädiere ich dafür, dass die Einzelpläne nach Vorlage der mitberatenden Stellungnahmen der Fachausschüsse abschließend behandelt werden.
Nur vorher angezeigte Punkte bleiben bis zur abschließenden Beratung offen. Die Anhörungen sind bitte auch in den Fachausschüssen durchzuführen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nur nicht an sich selbst. Uns brauchen Sie das nicht zu erzählen. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im abschließenden Verfahren gab es einfach zu viele Anträge, die erstmals im Finanzausschuss gestellt wurden, sodass immer eine Rückkopplung mit den zuständigen Facharbeitskreisen erfolgen musste. Das war dadurch sehr umständlich und zeitraubend. Mit diesen Verfahrensfragen sollten sich die Obleute im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen befassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit komme ich zum Schluss meiner Kulturausführungen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich mit dem eigentlichen Haushalt, bevor ich mich mit dem eigentlichen Thema Haushalt beschäftige, doch auf zwei Dinge eingehen, die hier mehrfach Gegenstand von Äußerungen waren: erstens, die NPD hat sich im Ausschuss nicht mit Anträgen beteiligt, und zweitens, die NPD war häufig nicht anwesend.
Richtig ist, dass der Schreihals zu meiner Linken, der Herr Nieszery, das wie folgt gemacht hat: Er kam, hat sich in die Liste eingetragen und ist dann verschwunden, Punkt 1.
die wir heute in der Stückzahl von 51 vorgelegt haben –, die dann alle abgelehnt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das machen wir immer so, denn die Debatte führen wir nicht mit Ihnen, die von vornherein sagen, wie der Herr Kokert eben ausführte: „Die habe ich mir erst gar nicht angesehen, weil da steht nur Schwachsinn drin.“ Wissen Sie, wie funktioniert das eigentlich, wenn ich mich weigere, Vorschläge zu Kenntnis zu nehmen, und dann behaupte, es stände in diesen Papieren nur dummes Zeug? Sie wissen ganz genau, und deswegen beschäftigen Sie sich nicht mit unseren Anträgen und Vorschlägen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind ganz offensichtlich ein Lügner, Herr Pastörs. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat wieder einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Haushaltsführung sei vorbildlich, so die Ammenmärchen der SPD-CDU-Regierung, wie wir sie eben hier vorgetragen bekamen.
Aber, mein lieber Herr Ministerpräsident Sellering, wer ist Mecklenburg-Vorpommern? Sind Sie das mit Ihrem Spitzengehalt, sind es die gut bezahlten Funktionäre der rotschwarzen Regierung in den Ministerien oder verstehen Sie darunter auch hier am Hungertuch nagende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Hartz-IV-Empfänger und die kleinen selbstständigen Unternehmer, die um ihr Überleben kämpfen müssen?