Wir haben konkrete Vorstellungen, etwa zur Bildung, zur Energiewende oder zur Kinder- und Jugendpolitik eingebracht. Alle, alle Vorschläge sind durchdacht, in die Zukunft gerichtet und seriös gegenfinanziert. Entscheidend ist, den finanzpolitischen Vorteil heute zu nutzen, damit wir künftig nicht das Doppelte und Dreifache draufzahlen, meine Damen und Herren!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das interessiert die Regierung ja auch nicht, was hier besprochen wird.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Haushaltsdebatte erinnert mich an einen Ausspruch des ehemaligen Oberbürgermeisters von Stuttgart, Manfred Rommel, Zitat: „Finanzpolitik – das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die einen Euro haben und zwei Euro ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.“ Zitatende. LINKE und …
LINKE und GRÜNE haben heute wenig Substanzielles eingebracht, so wie in den Ausschüssen. Aber sie haben es geschafft,
aber sie haben es geschafft, in den Medien Aufmerksamkeit zu erreichen, und das ist ja immerhin schon mal etwas.
Bei den GRÜNEN mit etwas Klientelpolitik, bei den LINKEN substanzieller – aber immerhin Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Es fiele mir auch schwer, mit Ihnen zusammen zu regieren, Herr Liskow. Das stimmt.)
Trotzdem möchte ich am Anfang doch noch mal auf zwei, drei Sachen eingehen, die im Vorfeld passiert sind, aber die jetzt auch während der Debatte hier zu Wort gekommen sind. Und zuerst möchte ich da auf Frau Rösler eingehen, die sich ja pressemäßig gegenüber Herrn Gundlack geäußert hat, und da hätte ich einfach ein bisschen mehr Fairness erwartet – oder besser gesagt, DIE LINKE, Frau Rösler hat es vielleicht vorbereitet und Herr Holter hat es geschrieben.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ihr ja auch nur aufgeschrieben worden, was sie sagen soll. Das ist ja das Schlimme!)
Aber ich hätte da etwas mehr Fingerspitzengefühl erwartet, denn Herr Gundlack ist ja als neuer Abgeordneter gleich finanzpolitischer Sprecher geworden und da kann man ja auch mal erwarten,
Deswegen glaube ich, dass der Stil da aus meiner Sicht nicht gut ist, und ich möchte noch mal ausdrücklich sagen, dass ich hervorragend mit Herrn Gundlack zusammengearbeitet habe als finanzpolitischer Sprecher und wir hier eine gemeinschaftliche gute Arbeit geleistet haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Kollektiv der sozialistischen Arbeit.)
Und ich glaube, das ist auch wichtig, dass es zwischen den Koalitionsfraktionen da eine enge Abstimmung gibt,
Und, Herr Saalfeld, ich hatte mir eigentlich zwei, drei Notizen zu Ihnen gemacht, aber die Finanzministerin hat es, glaube ich, auf den Punkt gebracht, da möchte ich nichts weiter dazu sagen.
Ich glaube, wenn man sich ein klein wenig zurücknimmt und versucht, doch mal die ersten Jahre auch zu gucken, wie der Laden läuft, und nicht ganz so arrogant ist, das würde Ihnen vielleicht ganz gut zu Gesicht stehen.
Ja, um es noch mal zu sagen, dass wir natürlich in den Fachausschüssen, aber auch im Finanzausschuss sehr intensiv gearbeitet haben.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich hätte gern als junger Mensch auch ‘ne eigne Meinung.)
Herr Saalfeld, Sie können so viel eigene Meinung haben, wie Sie wollen, die Frage ist, wie man es macht und wie man es vorträgt.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt, wenn er graue Haare hätte, dann würde das stimmen, was er sagt?!)
Ich glaube, es ist schon ganz, ganz wichtig, und das haben die Regierungsfraktionen ja auch verhältnismäßig deutlich gemacht, dass wir den Konsolidierungskurs fortsetzen wollen, dass wir keine neuen Schulden machen wollen, dass wir entsprechende Rücklagen für schlechte Zeiten uns anlegen. Und da ist, glaube ich, der Ausgleichsfonds, der durch die Koalitionsfraktionen sozusagen in einer Höhe festgelegt worden ist, eine hervorragende Voraussetzung für die Zukunft. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, wie die Koalitionsfraktionen die Akzente gesetzt haben: Familien- und Kinderfreundlichkeit, die zweite Sache gute Bildung und die For
schung stärken. Ich glaube, das sind ganz wesentliche Punkte, aus denen man auch hier rauslesen kann aus dem Haushalt, wir haben versucht, in dem Haushalt unsere eigenen Akzente zu setzen, und das ist uns,
das ist uns auch an vielen Stellen gelungen. Da muss man vielleicht auch noch mal sagen, weil Frau Polzin es ja hier auch noch mal verhältnismäßig klar gesagt hat, die Landesregierung hat einen guten Haushalt eingebracht.
nicht umsonst werden ja auch die Landesregierung, das Finanzministerium, aber auch die Koalitionsfraktionen außerhalb des Landes sehr oft positiv erwähnt, auch vom Bund der Steuerzahler – der Ministerpräsident ist da –, wo wirklich,