nicht umsonst werden ja auch die Landesregierung, das Finanzministerium, aber auch die Koalitionsfraktionen außerhalb des Landes sehr oft positiv erwähnt, auch vom Bund der Steuerzahler – der Ministerpräsident ist da –, wo wirklich,
wo wirklich eindeutig immer wieder darauf hingewiesen wird, dass Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland, aber auch als finanzschwaches Land eine hervorragende Finanzpolitik macht und trotzdem in die Zukunft investiert.
Vielleicht jetzt noch mal die einen oder anderen Veränderungen, die für uns wichtig waren, die wir auch in den Haushalt eingebracht haben:
Da ist zum Beispiel die Entschädigung für artenschutzbedingte Nutzungseinschränkungen und Ernteausfälle, wo wir jeweils 40.000 Euro neu eingestellt haben.
Wir sind für die Kleingärtner und haben mehr Geld eingestellt für die Kläranlagen in Kleingartenanlagen, jeweils 80.000 Euro jährlich, die wir dazu bereitstellen.
Zuschüsse für die Studentenwerke – und das ist nicht die Idee der GRÜNEN gewesen, sondern da hat die Koalition schon viel länger dran gearbeitet. Die GRÜNEN haben es natürlich auch im Ausschuss angesprochen, aber die Studentenwerke waren genauso bei den anderen Parteien. Und wir haben versucht, es gegenzufinanzieren und die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, als wir diesen Vorschlag eingebracht haben. Die 200.000 Euro sind, glaube ich, auch eine Größenordnung, die gerechtfertigt ist und mehr ist, als Sie einbringen wollten.
Wir haben als eine ganz wichtige Sache, die für uns als CDU, aber auch für die SPD wichtig war, noch einmal 2,5 Millionen für die Leibniz-Institute aufbringen können, für Investitionen, die im Nachhinein noch Folgeinvestitionen befördern werden, zum Beispiel vom Bund, aber auch über Drittmittel.
Und nicht zuletzt hat sich die Koalition dafür starkgemacht, dass wir noch mal für die Sportförderung zusätzlich zu den 500.000, die ja schon im Haushaltsansatz drin waren, noch mal 300.000 Euro zusätzlich bereitstellen.
Zusätzlich haben wir Mittel für die Beräumung devastierter Flächen, sozusagen für die Schandfleckenbeseitigung, im Sondervermögen der Landwirtschaft, 500.000 Euro jährlich, eingestellt und ich glaube, auch das ist eine ganz wichtige Sache.
Ich denke mal, es kommt darauf an, dass wir immerhin 11,5 Millionen Euro sozusagen zusätzlich in den Haushalt aufgenommen haben über die Nachschiebeliste. Da sind natürlich auch Gelder dabei, wo wir als Land gar nicht anders konnten, wie zum Beispiel die Sicherheitsverwahranstalt, wo wir eigentlich handeln mussten, wo erst eine andere Lösung notwendig war. Wir haben ungefähr 1 Million mehr umgeschichtet als Koalitionsfraktion und ich denke mal, diese Sachen, die wir hier finanziert haben und die auch finanziell sozusagen untersetzt sind, sind genau in dem Dreiklang, den wir immer als Koalition hier nach außen tragen wollen: dass wir Schulden abbauen wollen, in die Zukunft investieren wollen und auch Vorsorge betreiben wollen.
Ich glaube, das zeigt sich ja auch verhältnismäßig eindeutig in der Zinsentwicklung. Wir haben alleine die Zinslast von 459 Millionen in 2006 auf 367 Millionen in 2011 gesenkt und gleichzeitig ist auch die Pro-Kopf-Verschuldung gesunken, trotz dass wir weniger Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt nur noch Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg, die eine niedrigere ProKopf-Verschuldung haben, und ich glaube, da können wir uns auch sehen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sparsamkeit und Zukunftsinvestitionen sind der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. So haben wir alleine 160 Millionen für den Hochbau, 230 Millionen für Wirtschaftsförderung und per saldo fast 400 Millionen für die Hochschulen und über 800 Millionen für die Schulen in den Haushalt eingestellt. Das sind aus meiner Sicht wichtige Impulse für das Wachstum, diese Investitionen.
Ja, vielleicht noch einmal zum Schluss: Ich habe in meiner ersten Rede zur Haushaltseinbringung gesagt, das ist ein guter Tag für Mecklenburg-Vorpommern. Dem habe ich heute nichts hinzuzusetzen. Ich glaube, wir haben einen soliden Haushalt, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Für die allgemeine Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Das scheint dann so der Fall zu sein.
Die Fraktion der NPD hat eine Auszeit von 30 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.05 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
Ich rufe auf die Einzelpläne 01 bis 12 sowie 14 und 15, hierzu die Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses auf den Drucksachen 6/801 bis 6/812 sowie 6/814 und 6/815 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/813 – Stellenplan.
Ich eröffne die Aussprache zu allen Einzelplänen und dem Stellenplan. Die Reihenfolge der angemeldeten Redner orientiert sich im Wesentlichen an der Reihenfolge der Einzelpläne, was durchaus auch einzelplanübergreifende Beiträge ermöglicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Fraktionsvorsitzender Vincent Kokert hat heute Vormittag in der Generaldebatte noch einmal den Welpenschutz für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN proklamiert.
(Jochen Schulte, SPD: Ich dachte, der ist abgelaufen. – Peter Ritter, DIE LINKE: Und den löst du jetzt ein?)
Und, meine Damen und Herren von den BÜNDNIS-90GRÜNEN, ich hatte so gehofft, dass Sie wirklich diesen, wie ich meine, unsäglichen Hubschrauberantrag hier heute nicht noch mal bringen würden.
Natürlich beschäftigt uns das, wenn Vorschläge kommen, und man kann ja sagen, Herr Suhr, man kann Ihnen den Vorwurf, der ja hier heute Vormittag gelegentlich an die LINKEN ging, dass sie mit dem Geld so großzügig umgingen, den kann man Ihnen ja gar nicht machen. Sie wollen ja die beiden Polizeihubschrauber verkaufen, die es hier im Lande gibt, also Sie wollen richtig was für den Haushalt tun.
Das kann man ganz großartig finden und ich sage Ihnen einfach, ich hatte wirklich gehofft, Sie tun das einfach nicht noch mal, weil das so schrecklich realitätsfern ist, wirklich über die Anmietung von Hubschraubern zu reden, wenn wir doch wissen, dass mehrere Hundert Einsatzfälle im Jahr für diese beiden Polizeihubschrauber Einsätze zur Suche von vermissten oder hilflosen Personen sind. Und das ist immer eine Ad-hoc-Entscheidung, da kann man nicht erst mal irgendwo einen Antrag stellen.
Und da müssen Sie sich mal eins überlegen: Das, was Sie pro Hubschrauber gerne hätten, da kostet das Equipment, das da allein drin verbaut ist, in jedem dieser Hubschrauber, zum Beispiel diese Kameras,
ja, diese Wärmebildkameras, kostet ein Vielfaches von dem, was Sie pro Hubschrauber bekommen wollen. Also es ist gar nicht nachvollziehbar. Und, meine Damen und Herren, warum sind denn diese Wärmebildkameras installiert? Ja, weil es bei der Suche nach vermissten oder hilflosen Personen ganz häufig um ältere Menschen geht oder weil es um Kinder geht.